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Gesetzliche Betreuung aufheben

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.02.2014

Frage:

Seit einigen Jahren bin ich vom AG Hamburg gerichtlich bestellte Betreuerin meiner -an Demenz erkrankten- Mutter.
Meine Aufgabenbereiche: Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitssorge, Vermögenssorge.
1 x jährlich sende ich einen Bericht inkl. aktueller Vermögenswerte an das AG.

Das AG gibt sich damit nicht zufrieden bzw hält die übersandten Unterlagen für nicht ausreichend und behauptet, Schreiben von mir nicht erhalten zu haben.
Meine Frage: Kann ich die gesetzliche Betreuung aufheben und durch eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht ersetzen lassen?
Oder ist man den Rest seines Lebens dem Gericht unterstellt?

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Antwort:

Da ich selbst beruflich Betreuungen mache und die Rechtspfleger kenne, kann ich Ihre Verärgerung sehr wohl nachvollziehen. Dem Grunde nach ist Ihr Vorhaben durchführbar. Ihre Mutter müsste erklären, dass sie keine Betreuung mehr brauche und eine Vorsorgevollmacht Ihnen übergeben habe.

Es ist in diesem Fall weniger die juristische Seite die Problemstellungen aufwirft, als vielmehr die medizinische. Voraussetzung in dieser Angelegenheit wäre, dass Ihre Mutter noch Geschäftsfähig ist. Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, mit freiem Willen rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben, zum Beispiel Verträge zu schließen. Die Geschäftsfähigkeit ist ein Sonderfall der Handlungsfähigkeit. Das BGB unterscheidet 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit: Volle Geschäftsfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit.

Bei Volljährigen geht das Gesetz zunächst davon aus, dass alle Personen geschäftsfähig sind. Es macht jedoch davon Ausnahmen in § 104 Nr. 2 BGB. Dort steht: § 104
Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Da ihre Mutter schon unter Betreuung steht müssten Sie also einen Arzt finden, welcher ihr Geschäftsfähigkeit attestiert. Mit diesem Attest, sollten Sie dann einen Notar aufsuchen. Dieser muß sich zwar selbstständig von der Geschäftsfähigkeit Ihrer Mutter eine Überzeugung bilden, das ärztliche Attest dürfte ihm aber genügen. Dann sollte Ihre Mutter beim Notar die notwendigen Erklärungen abgeben.

Das Betreuungsgericht müsste bei einer vorliegenden Geschäftsfähigkeit der Mutter die Betreuung dann aufheben.



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