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Beiträge der privaten Krankenkasse an gesetzliche

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.02.2014

Frage:

Jetzt geht es wieder um Beiträge meiner PRIVATEN Lebensversicherung an meine Krankenkasse.

Ich bin seit dem 01.01.2014 Rentnerin und pflichtversichert.
Jetzt will man wieder von meiner privaten Lebensversicherung die ich mir von der X monatlich mit ca.260,--EURO ausbezahlen lasse, den ganzen Betrag krankenkassenpflichtig machen. Die D hat sogar an die X geschrieben dass man 15,5% direkt an die D abgeben muss.

Das kann doch nicht sein. Es handelt sich um privat einbezahlte Beträge die auch vom Finanzamt mir nur 24% versteuert werden.

Aber verschieden Quellen sagten mir dass die PRIVATE Lebensversicherung nicht von pflichtversicherten bezahlt werden muss.

Ich war 30 Jahre im Angestelltenverhältnis, dann 16 Jahre selbstständig ( freiwillig bei D versichert) und jetzt Rentnerin.

Leider hat auch 2008 die D nicht reagiert, als ich das moniert habe. Ich habe dann zwar immer meinen Widerspruch eingebracht, dann hatte man 83,--EURO monatlich als Beitrag herangezogen ( dann davon 15,5%), da habe ich dann nichts mehr gemacht, da ich dachte als selbstständige müsste ich es bezahlen.

Jetzt sehe ich das aber nicht mehr ein. Könnten Sie mir auch einen Auszug aus irgendeinem Gesetz senden, den ich mal wieder an die D vorlegen kann.

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Antwort:

Zunächst einmal gilt bei Ihnen:
Da Sie freiwillig gesetzlich krankenversichert waren, gestaltete sich einiges anders als bei der gesetzlichen Pflichtversicherung. Dies ergibt sich aus § 240 II iVm § 248 SGB V. Der 12. Senat des Bundessozialgericht hat hierzu am 27. Januar 2010 ein Urteil gefällt, dass für viele freiwillig Versicherte erhebliche Auswirkungen hat (Az.: B 12 KR 28/08R ). Danach sind auch von Kapitalauszahlungen aus privaten Versicherungen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies gilt allerdings nur bei einer freiwilligen Versicherung. Pflichtmitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sind hiervon nicht betroffen. Folglich kann die D bei ihrer Beitragsbemessung Ihre Einkünfte aus Ihrer privaten Rentenversicherung mit einberechnen.
Die Beiträge freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung sind wie bei versicherungspflichtigen Mitgliedern grundsätzlich einkommensabhängig. Hier ist aber die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Somit sind hier Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ebenso beitragspflichtig wie Zinseinnahmen.
Dies ist seit dem 1. Januar 2009 bundesweit in den „Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwillig Versicherter“, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschlossen hat, geregelt und vom Bundessozialgericht leider so abgesegnet.
Somit gilt bei freiwillig Versicherten die gleiche Beitragsregelung für Kapitalauszahlungen von Versicherungen. wie für die Kapitalauszahlungen von betrieblichen Altersversorgungen die in § 229 SGB V gesetzlich geregelt ist.
Sie hingegen tragen allerdings vor pflichtversichert zu sein. Dies ist meines Erachtens auch richtig, da auf Grund Ihrer Erwerbsbiografie eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen KV besteht. Voraussetzung ist, dass Sie eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten beziehungsweise beantragt haben. Die Art der Rente ist dabei unerheblich. Dies ist bei Ihnen der Fall.
Allerdings müssen sie eine Vorversicherungszeit nachweisen. Das heißt, Sie müssen vorher schon eine gewisse Zeit gesetzlich krankenversichert gewesen sein. Die Vorversicherungszeit ist erfüllt, wenn Sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert (zum Beispiel als Beschäftigter), freiwillig versichert oder familienversichert waren. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gleichfalls der Fall.
Sie sollten daher gegen den KV-Bescheid der DAK Widerspruch einlegen, für den fall daß die Frist verstrichen ist, eine Neuberechnung beantragen. Denn bei pflichtversicherten Rentnern werden die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, einer gesetzlichen Rente aus dem Ausland, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit berechnet. Dabei können Sie sich meine Ausführungen zur Pflichtversicherung zu Eigen machen.
Die Rechtsgrundlage ist § 228 SGB V
Rente als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden.
(2) Bei der Beitragsbemessung sind auch Nachzahlungen einer Rente nach Absatz 1 zu berücksichtigen, soweit sie auf einen Zeitraum entfallen, in dem der Rentner Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch hatte. Die Beiträge aus der Nachzahlung gelten als Beiträge für die Monate, für die die Rente nachgezahlt wird.
Im Gegensatz zur freiwilligen Versicherung werden hier keine weiteren Einnahmen genannt.
Verlangen Sie bitte von der D einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Notfalls muss die korrekte Beitragsberechnung dann eingeklagt werden.



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