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Recht auf Nachforderungen der Betriebskosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.02.2014

Frage:

Ich bin Vermieter im selbstbewohntem Eigenheim.
Das Dachgeschoss habe ich vermietet.
Diese Mietwohnung hat separate Wasseruhren für Warm-und Kaltwasser die auch jährlich von einem Unternehmen die Betriebskosten-Abrechnungen erstellt abgelesen werden.

Diese Wasserstände werden auch von mir selbst abgelesen und mit den anderen Betriebskosten diesem Unternehmen zur Berechnung zugesandt.

In diesem Jahr bei der Betriebskosten-Abrechnung 2013 ist mir aufgefallen das in den Jahren 2011,2012 und 2013 die Kosten für Wasser und Abwasser nicht mit berechnet wurden.

Folgedessen hab ich selbst eine Nebenkosten-Abrechnung für die Jahre 2011,2012 und 2013 erstellt, meinem Mieter die Abrechnung, sowie auch die tatsächlichen Kosten pro m³ Wasser und Abwasser mit deren Mehrwertsteuer von 7% vorgelegt und erklärt.

So: Mein Mieter wendet sich an den Mieterbund Mittelrhein e.V.
von dem ich prompt ein Schreiben bekam nachprüfbare Belege für jede in
Rechnung gestellte Position (2011,2012 und 2013) in Fotokopie Ihnen
zukommen zu lassen.

Frage 1: Muss ich als Vermieter Belege an den Mieterbund versenden ?
Frage 2: Habe ich noch ein Recht auf die Nachforderungen aus den
Jahren 2011 und 2012?
Denn es war ja nicht direkt mein verschulden.

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Antwort:

1: Muss ich als Vermieter Belege an den Mieterbund versenden?

Nein, das müssen Sie nicht. Der Mieter hat lediglich das Recht zur Überprüfung der Nebenkostenabrechnung die dafür zugrunde gelegten Belege, beim Vermieter einzusehen. Der Vermieter hat dem den Mieter dabei jeweils immer die Originalbelege vorzulegen. Dabei kann es sich um Rechnungen, Bescheide, Verträge oder andere Belege eines Dritten handeln, die die Grundlage für die Abrechnung der Betriebskosten gebildet haben.

Grundsätzlich besteht das Recht zur Belegeinsicht nur am Standort also den Büroräumen des Vermieters oder der jeweiligen Hausverwaltung (BGH – AZ: VIII ZR 78/05). Dem Wohnungsmieter ist dabei für die Einsicht der Belege während der üblichen Geschäftszeiten genügend Zeit einzuräumen. Bei der Belegeinsicht muss der Vermieter den Inhalt der einzelnen Belege nicht erläutern. Der Mieter selbst kann sich aber von einem Fachkundigen begleiten lassen. Um Probleme zu vermeiden, empfiehlt sich diesen im Vorfeld anzukündigen. Der Mieter hat aber auch das Recht auf die Erstellung von Fotokopien einzelner Belege. Dafür darf allerdings ein angemessenes Entgelt erhoben werden.

Frage 2: Habe ich noch ein Recht auf die Nachforderungen aus den Jahren 2011 und 2012?

Ja das haben Sie. Die Verjährungsfrist in der Nebenkostenabrechnung ist neben der Abrechnungsfrist eine der wichtigsten Fristen, auf die ein Vermieter in Verbindung mit einer Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung achten muss. Die regelmäßige Verjährungsfrist, welche im Hinblick auf Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung angewandt wird, beträgt 3 Jahre.

Grundvoraussetzung dafür, dass ein Vermieter sich bei bestehenden Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung auf die Verjährungsfrist berufen kann, ist jedoch, dass dem Mieter zuvor die Nebenkostenabrechnung fristgerecht innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist zugestellt worden ist. Denn wird die Abrechnungsfrist nicht eingehalten, wird die Nachzahlung gar nicht erst fällig. Eine nachträgliche Korrektur der Abrechnung ist jederzeit möglich.



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