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Schadenswiedergutmachung: Betrag senken?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 13.02.2014

Frage:

Ich wurde heute zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren die auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt wurde wegen Betrug in besonders schwerem Fall verurteilt. Die Bewährungsauflagen sind ein Bewährungshelfer der mir die drei Jahre zur Seite steht und die Schadenwiedergutmachung von monatlich 550 Euro. Allerdings verdiene ich nur 753 Brutto also bekomme knapp 600 Euro Netto raus plus 184 Euro Kindergeld. 
Da bliebe mir nach Abzug der Schadenwiedergutmachung kaum etwas übrig. Realistisch wäre für mich eine monatliche Zahlung von 100 Euro. Die Schaden Gesamtsumme beläuft sich auf 18000 Euro. Kann man diese Auflage nun noch ändern ohne das ich doch ins Gefängnis muss also das es so wie jetzt bleibt und ich mein bestes zur Schadenswiedergutmachung gebe?

Dazu kommt das ich in der fünften Woche schwanger bin und es mir körperlich momentan schlecht geht sodass ich krank geschrieben bin. Ich könnte daher nicht mal Sozialstunden leisten an Stelle der Schadenswiedergutmachung.

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Antwort:

Zunächst einmal können Sie sich überlegen, gegen das Urteil insgesamt in Berufung zu gehen. Dann wird auch der Bewährungsbeschluss insgesamt überprüft werden. Wenn Sie das Urteil aber im Übrigen akzeptieren wollen, sollten Sie nachstehendes beachten:
it dem Urteil selbst befindet das Gericht gem § 260 StPO auch über die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56 StGB), die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB), die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt zur Bewährung nach § 67b Abs. 1 StGB sowie nach § 68 Abs. 1 StGB über die Anordnung von Führungsaufsicht. Abs 1 und 2 enthalten für diese Fälle Verfahrensregelungen für Nebenentscheidungen, deren Inhalt sich nach materiellem Recht richtet. Bei Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung hat das Gericht die Dauer der Bewährungszeit zu bestimmen (§ 56a StGB). Es kann dem Verurteilten Auflagen und Weisungen erteilen (§§ 56b, c StGB). Unter den Voraussetzungen des § 56d StGB unterstellt es ihn der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. Bei Verwarnung mit Strafvorbehalt entscheidet das Gericht ebenfalls über die Dauer der Bewährungszeit (§ 59a Abs. 1 StGB); es kann den Verurteilten auch hier zu bestimmten Handlungen anweisen (§ 59a Abs. 2 StGB). Tritt von Gesetzes wegen Führungsaufsicht ein, weil das Gericht im Urteil die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt zur Bewährung ausgesetzt hat (§ 67b Abs. 2 StGB), oder wird im Urteil neben der Strafe Führungsaufsicht eigens angeordnet (§ 68 Abs. 1 StGB), so geht es um Entscheidungen über die Bestellung eines Bewährungshelfers (§ 68a Abs. 1 StGB), die Erteilung von Anweisungen an Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer (§ 68a Abs. 5 StGB) und von Weisungen an den Verurteilten (§ 68b StGB) sowie um die Höchstdauer der Führungsaufsicht (§ 68c StGB). Für den Fall einer Urteilsabsprache s. OLG Köln StV 1998, 176 [OLG Köln 16.01.1998 - 2 Ws 687/97].


Die bezeichneten Nebenentscheidungen sind durch gesonderten Beschluss zu treffen, der nach § 273 Abs. 1 stopp in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen wird. Das Gericht entscheidet in der Besetzung für die HV, also gegebenenfalls unter Mitwirkung der Schöffen. Es befindet über die Nebenentscheidungen im Rahmen der Urteilsberatung, bei der Abstimmung genügt insoweit die einfache (absolute) Mehrheit nach § 196 Abs. 1 GVG. Der Beschluss ist gem Abs 1 2. Hs. in der HV »mit dem Urteil« zu verkünden, er ist aber kein Teil des Urteils (BGHSt 25, 333; § 268 Rdn. 3).
Zunächst verliest der Vorsitzende nach § 268 Abs. 2 S. 1 die Urteilsformel. Es liegt in seinem Ermessen, ob er dann die Urteilsgründe eröffnet oder zuerst den Beschlusstenor bekannt gibt (BGHSt 25, 333; OLG Köln StV 1998, 176 [OLG Köln 16.01.1998 - 2 Ws 687/97] [177]). Dies ist eine Zweckmäßigkeitsfrage; ihre Beantwortung wird wesentlich davon abhängen, welches Gewicht nach den Streitpunkten des konkreten Falles etwa die Ausgestaltung einer Strafaussetzung zur Bewährung hat. Das Gericht ist nicht befugt, die anstehenden Erstentscheidungen gem § 453 StPO auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben (Meyer-Goßner § 268a Rn. 1; LR/Gollwitzer § 268a 9). Zulässig ist jedoch, dass es sich die nähere inhaltliche Ausgestaltung etwa einer Arbeitsauflage vorbehält, wenn insoweit eine sinnvolle Regelung in der HV noch nicht möglich ist (OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1997, 2). Auch die Bestellung eines Bewährungshelfers nach § 68a Abs. 1 StGB darf solange zurückgestellt werden, als der Verurteilte Freiheitsstrafe verbüßt (KK/Engelhard Rn. 5).

Dem Verurteilten und seinem Verteidiger ist nach Rechtskraft des Urteils gem Nr. 140 Abs. 1 RiStBV grundsätzlich eine Abschrift des Beschlusses über die Strafaussetzung zur Bewährung (formlos, § 35 Abs. 2 S. 2, und ohne Antrag) zu übersenden (für Bayern s analoge Regelung in Nr 1.3 EBekRiStBV in BayJMBl 1976, 358). Sofern der Verurteilte in der HV bei der Verkündung nicht anwesend war, wird der Beschluss zweckmäßigerweise zusammen mit dem schriftlichen Urteil zugestellt; Entsprechendes gilt für das Strafbefehlsverfahren, in dem der Richter bei Festsetzung einschlägiger Rechtsfolgen (s § 407 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2) ebenfalls einen Beschluss nach § 268a erlässt (Meyer-Goßner § 407 Rn. 22). Mit dem Beschluss kann die Übertragung nachträglicher Entscheidungen gem §§ 453 Abs. 1, 462a Abs. 2 auf das für den Wohnsitz des Verurteilten zuständige AG verbunden werden.

Eine schriftliche Begründung des Beschlusses verlangt die Vorschrift nicht. Eine solche ist in der Praxis in aller Regel auch nicht geboten (BGHSt 34, 392 = NStZ 1987, 519; OLG Köln StV 1998, 176, 177), weil es weithin um die Ausübung von Beurteilungs- und Ermessensspielraum geht und die Einhaltung der Grenze der Gesetzwidrigkeit (§ 305a Abs. 1) auf Rechtsbehelf unter Heranziehung des Urteils ohne weiteres überprüft werden kann. Die erforderliche Einwilligung des Angeklagten in eine Weisung nach §§ 56c Abs. 3, 59a Abs. 2 S. 3 StGB wird als wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens bereits in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. Geht das Gericht allerdings auf Anerbieten oder Zusagen des Angeklagten nach § 265a StPO, §§ 56b Abs. 3, 56c Abs. 4, 59a Abs. 2 S. 3 StGB nicht ein, so hat es die maßgeblichen Erwägungen hierfür darzutun (Meyer-Goßner § 268a Rn. 7; Pfeiffer § 268a Rn. 1; Begründungsfrage im Einzelnen str, s LR/Gollwitzer § 268a Rn. 5 und SK-StPO/Schl#uchter § 268a Rn. 9). Zur Notwendigkeit einer begründeten Abhilfeentscheidung bei Beschwerde s Rdn. 11. Eine mündliche Erläuterung der Nebenentscheidungen in der HV insbesondere mit Blick auf den Angeklagten kann jedoch zweckmäßig sein.

Soweit also die rechtlichen Grundlagen des Bewährungsbeschlusses nebst den weiter von Ihnen mitgeteilten Auflagen.

Gegen den Beschluss nach Abs 1, 2 ist Beschwerde (§ 304 StPO) zulässig, die jedoch nur dann Erfolg haben kann, wenn eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist (§ 305a Abs. 1). Der Geschädigte ist nicht beschwerdeberechtigt (OLG Düsseldorf StV 2001, 228 [OLG Düsseldorf 09.11.1999 - 1 Ws 859/99]). Der Rechtsbehelf kommt als gegenstandslos nicht zum Zuge, wenn gegen das Urteil gleichzeitig Berufung eingelegt wird, weil dann das Berufungsgericht ohnehin originär über die betreffenden Anordnungen entscheidet, es ist in diesem Fall nicht gem § 305a I 2 StPO beschränkt. Auf die Beschwerde ist nach § 306 II eine Abhilfeentscheidung herbeizuführen; diese ist zu begründen, wenn das Gericht nicht abhilft, der angefochtene Beschluss nicht begründet und das Beschwerdevorbringen erheblich ist (BGHSt 34, 392). Über den Rechtsbehelf entscheidet das Beschwerdegericht, im Falle der gleichzeitigen Einlegung einer zulässigen Revision das Revisionsgericht (§ 305a II StPO).

In Ihrem Falle ist also dann zu prüfen, ob die zulässige Beschwerde Aussicht auf Erfolg haben kann.

Berufung oder Revision gegen ein Urteil erfassen nicht den Beschluss nach § 268a. Die Strafaussetzung zur Bewährung wird im Urteilstenor ausgesprochen. Der Beschluss nach § 268a regelt die Bewährungszeit, Bewährungsauflagen und Weisungen (§§ 56a ff., 59a, 68b, 68c StGB). Dieser ist ausdrücklich mit der Beschwerde anzufechten. Auf nachträgliche Entscheidungen über die Strafaussetzung ist § 305a nicht anwendbar. Hier gilt die besondere Regelung in § 453 Abs. 2 S. 2.

Der Beschluss ist nur beschränkt nachprüfbar. Es kann nur die Gesetzwidrigkeit der Anordnung, d.h. das Fehlen der materiellen Voraussetzungen gerügt werden. Beispiele: unzumutbare Anforderungen an den Verurteilten, Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Ermessensüberschreitung oder -missbrauch, fehlendes Einverständnis für eine Anordnung, die nur mit Einverständnis des Verurteilten ergehen darf (§ 56c Abs. 3 StGB), unzulässige Vorteilsabschöpfung (OLG Hamm StV 1992, 324 [OLG Hamm 25.06.1991 - 1 Ws 319/91]). Eine Nachprüfung des tatrichterlichen Ermessens ist dem Beschwerdegericht verwehrt (OLG Hamburg MDR 1971,66 [OLG Hamburg 29.09.1970 - 2 Ws 372/70]; OLG Köln NJW 2005, 1671).

Die einfache Beschwerde muss trotz des Wortlauts von § 305a Abs. 1 S. 2 nicht begründet werden. Eine Abhilfeentscheidung gemäß § 306 Abs. 2 ist erforderlich.

Beschwerdeberechtigt sind, auch nach der Rechtskraft des Urteils (KG Berlin NJW 1957, 275; OLG Braunschweig MDR 1970, 69; OLG Hamm NJW 1964, 937 [OLG Hamm 29.11.1963 - 1 Ws 354/64]), der Verurteilte, der Verteidiger, gesetzliche Vertreter, der Staatsanwalt, nicht aber der Nebenkläger (§ 400 Abs. 1).

Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss in der Sache selbst. Eine reformatio in peius ist nicht ausgeschlossen (OLG Stuttgart NJW 1954, 611 [OLG Stuttgart 29.01.1954 - Ss 395/53]; BayObLGSt 1956, 253; OLG Hamburg NStZ 1981, 363; Meyer-Goßner § 305a Rn. 4; einschränkend: KK/Engelhardt § 305a Rn. 12, der die Geltung des Verschlechterungsverbots grundsätzlich bejaht, aber eine Änderung unter den Voraussetzungen des § 56e StGB zulässt; LR/Matt § 305a Rn. 7, der eine normative Grenze der Verschlechterung dort an-nimmt, wo das zur Entscheidung berufene Gericht von Amts wegen seine Erstentscheidung nicht zum Nachteil des Betroffenen abändern dürfte).

In Ihrem Falle geht es nun darum, ob die Geldauflage rechtswidrig sein könnte.

Hierbei sind die Voraussetzungen des § 56b StGB zu prüfen:

Die Vorschrift ergänzt § 56 und trägt dem Umstand Rechnung, dass den Verurteilten bei der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung zunächst keine fühlbare Sanktion trifft, weshalb es gerechtfertigt erscheint, von ihm andere Leistungen während der Bewährungszeit zu fordern. Das Gesetz unterscheidet dabei systematisch zwischen Auflagen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen (§ 56b), und Weisungen, denen der Verurteilte während der Bewährungszeit oder während eines Teils der Bewährungszeit bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen (§ 56c). Im Gegensatz zu den Weisungen, die präventiven Charakter haben, sind Auflagen – mit Ausnahme der ohnehin bestehenden Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung – repressiv. Sie sind, soweit sie über bloße Schadenswiedergutmachung hinausgehen, strafähnliche Maßnahmen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen (Lackner/Kühl § 56b Rn. 1; Fischer § 56b Rn. 2). Die Auflagen des § 56b sind verfassungsrechtlich am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 GG (evtl. Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG) und nicht an demjenigen des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu messen (vgl. BVerfG NJW 2011, 3508 [BVerfG 09.08.2011 - 2 BvR 507/11]). Dass eine Bewährungsauflage zum Widerruf der Strafaussetzung führen kann, rechtfertigt es nicht, sie wie eine mittelbare Freiheitsbeschränkung zu behandeln. Grundsätzlich soll die unter Auflagen gewährte Strafaussetzung dem Verurteilten die Möglichkeit geben, sich zu bewähren. Die erteilten Auflagen eröffnen häufig erst die Möglichkeit der bedingten Strafaussetzung und dienen so im Ergebnis der Erhaltung der Freiheit, nicht deren Entzug, so dass der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG insoweit nicht eröffnet ist (BVerfG NJW 2011, 3508 [BVerfG 09.08.2011 - 2 BvR 507/11]).

Weil (über die bloße Schadenswiedergutmachung hinausgehende) Auflagen repressiven Charakter haben und strafähnlich wirken, unterliegen sie nach teilweise vertretener Auffassung dem Verschlechterungsverbot nach § 331 Abs. 1 StPO (ausführlich: MüKo-StGB/Groß § 56b Rn. 38 f. m.w.N.). In diesem Fall käme es aber zu einem unauflöslichen Widerspruch zur Möglichkeit nachträglicher Erteilung und Änderung von Auflagen nach § 56e. Richtig ist daher, dass das Berufungsgericht auch über die Auflagen neu zu beschließen hat und dabei nicht an das Verbot der Schlechterstellung, aber an die Voraussetzungen von § 56e gebunden ist (vgl. BGH NJW 1982, 1544; OLG Oldenburg NStZ-RR 1997, 9; KG NStZ-RR 2006, 137 [BGH 17.01.2006 - 4 StR 423/05]), eine Verschärfung oder Ersterteilung von Auflagen in der Rechtsmittelinstanz bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten also nur dann in Betracht kommt, wenn neue Umstände dies erfordern (vgl. auch § 56e Rdn. 4).
Bei jeder Strafaussetzung zur Bewährung, sei es eine anfängliche nach § 56 oder sei es eine nachträgliche nach § 57, können dem Verurteilten Auflagen erteilt werden (vgl. § 57 Abs. 2 S. 1). Auflagen dienen ausschließlich der Genugtuung für das begangene Unrecht (Abs. 1 S. 1). Die möglichen Auflagen sind abschließend in Abs. 2 genannt (Lackner/Kühl § 56b Rn. 3; Fischer § 56b Rn. 5). Dies ergibt schon die systematische Gegenüberstellung zu § 56c Abs. 2 S. 1, weil dort im Gegensatz zu § 56b Abs. 2 S. 1 ausdrücklich das Wort »namentlich« den Beispielcharakter der aufgezählten Weisungen betont. Weitere Auflagen, die in Abs. 2 nicht genannt sind, wie etwa die Offenlegung der Vermögensverhältnisse zwecks Nachweises der Erfüllung einer Schadenswiedergutmachungsauflage, sind unzulässig (BVerfG NJW 1995, 2279). Ebenso unzulässig ist die Auflage, unverzüglich ein Arbeitsverhältnis zu begründen (BVerfGE 58, 358 [BVerfG 21.10.1981 - 1 BvR 52/81] m. Anm. Molketin/Jakobs StV 1982, 366).
Dass Auflagen nicht gesetzeswidrig sein dürfen, versteht sich von selbst (vgl. auch OLG Köln NStZ-RR 2000, 338; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 91). Bei der Erteilung von Auflagen wie auch bei der Erteilung von Weisungen dürfen zudem an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden (§ 56b Abs. 1 S. 2, § 56c Abs. 1 S. 2). Die Verankerung dieses Grundsatzes im Gesetzestext ist zwar überflüssig, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ohnehin den gesamten Rechtsfolgenbereich beherrscht; Unzumutbares verlangt das Recht zudem nicht. Die ausdrückliche Betonung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an dieser Stelle verdeutlicht indes dem Normanwender, dass er sich bei der Erteilung von Auflagen und Weisungen gerade bei der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung in einem sensiblen Bereich bewegt, der eine stete Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangt. Als unzumutbar angesehen wurde etwa eine Auflage, die einen Zwang zur Selbstbezichtigung einschließt (AG Bremen StV 1986, 253). Unzumutbar sind insbesondere auch Auflagen, die in krassem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Situation des Verurteilten stehen (vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1993, 136). Auflagen, die unzumutbar sind, können mit der Beschwerde gegen den Strafaussetzungsbeschluss nach § 305a StPO angegriffen werden, denn unzumutbare Auflagen sind gesetzwidrig (vgl. BGH NStZ 1992, 507).

Nach Abs. 1 S. 1 kann das Gericht dem Täter auferlegen, nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wieder gutzumachen. Es handelt sich bei dieser Auflage um eine gerechtfertigte Einschränkung der Handlungsfreiheit (vgl. BVerfG NJW 2011, 3508 [BVerfG 09.08.2011 - 2 BvR 507/11]). Der Schaden ist grundsätzlich nach zivilrechtlichen Kriterien zu bestimmen und umfasst demnach nicht nur die materiellen Schäden des Opfers, sondern auch etwaige Schmerzensgeldansprüche (vgl. Fischer § 56b Rn. 6). An ein zivilrechtliches Urteil, das zwischen dem Täter und Opfer rechtskräftig die Schadensersatzpflicht aus der Tat feststellt, sollte sich der Strafrichter bei der Erteilung von Auflagen halten (vgl. LG Zweibrücken NJW 1997, 1084), auch wenn er formal an dieses Urteil nicht gebunden ist (vgl. OLG Brandenburg NStZ 1998, 196 [OLG Brandenburg 09.12.1997 - 2 Ws 303/97]). Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift bei der Erfüllung einer derartigen Zahlungsauflage nicht. Derartige Zahlungen zum Ausgleich von Schäden sind vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsfähig; der Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG wird nicht dadurch eröffnet, dass die Auflage, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen, zugleich der Genugtuung für das begangene Unrecht dient (BFHE 224, 140).

Die Auflage darf nicht mehr verlangen, als der Täter dem Opfer nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen verpflichtet ist (OLG Hamburg MDR 1982, 340 [OLG Hamburg 30.10.1981 - 1 Ws 379/81]; LG Zweibrücken NJW 1997, 1084). Ändert sich die zivilrechtliche Lage, etwa durch Schadensersatzleistungen eines Versicherers mit der Folge des Übergangs des Anspruchs auf den Versicherer, ist eine entsprechende Zahlungsauflage gegenstandslos (vgl. LG Frankenthal NStZ-RR 2010, 27 [LG Frankenthal 17.02.2009 - II Qs 29/09]). Öffentlich-rechtliche Schadenspositionen dürfen miteinbezogen werden (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 264 [BVerfG 14.05.2002 - 2 BvR 499/02]). Nicht als Schadenswiedergutmachung können Auflagen angeordnet werden, die Dritte betreffen, sei es in Fällen mittelbarer Schädigung eines Dritten (OLG Hamm NStZ 1997, 237 [OLG Hamm 05.11.1996 - 2 Ws 442/96]; NStZ-RR 1998, 138 [OLG Hamm 04.11.1997 - 2 Ws 438/97]), sei es im Fall des Gesamtschuldnerausgleichs unter Dritten (vgl. OLG Hamburg StV 2004, 657). Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs ist kein Hinderungsgrund, eine Schadenswiedergutmachung als Auflage anzuordnen (OLG Hamm NJW 1976, 527 [OLG Hamm 09.09.1975 - 2 Ws 245/75]). Bei besonders gravierenden Auflagen (und wenn sonst Anlass dazu besteht), ist die Leistungsfähigkeit des Angeklagten zu prüfen. Rechtlich zulässig ist es dabei auch, den Angeklagten auf die Verwertung seines (pfändbaren) Vermögens zu verweisen (vgl. BGHR StGB § 56b Wiedergutmachung 2).

Hier könnte durchaus die Grenze des Zumutbaren überschritten sein. Ich würde Ihnen daher auf der Basis der mitgeteilten Umstände zur Einlegung der Beschwerde raten wollen.



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