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Kinderlärm schreckt Hund auf


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 13.02.2014

Frage:

Muss ich es dulden, das der 5-jährige Junge meiner Nachbarin über meinem Appartement /1-Zimmer-Wohnung ununterbrochen 30min und länger herumrennt, wenn dann im Ergebnis dessen mein Hund zu jaulen beginnt und ich von anderen Nachbarn zur Rechenschaft gezogen werde, mit der Androhung, ich muss dann meinen Hund abschaffen.

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Antwort:

Durch das Geschrei des Kindes wird seinerseits Ihr Hund nervös und macht Lärm. Deswegen sehen Sie sich Problemen ausgesetzt.

Hinsichtlich des Kinderlärms sieht die Rechtslage wie folgt aus:
Hinzunehmen ist i. d. R. Kinderlärm, egal ob er aus einer Wohnung stammt oder vom Spielplatz kommt. Der Lärm spielender Kinder muss von Hausbewohnern hingenommen werden (LG München I, NZM 2005, 339; AG Frankfurt/M., WuM 2005, 764; LG Bad Kreuznach, WuM 2003, 328; OLG Düsseldorf ZMR 1997, 181; LG München I, WuM 1987, 121). Hiernach dürfen Kinder in einer Wohnung frei spielen, lachen, weinen und auch schreien. Hierbei kommt es auch nicht auf die Empfindlichkeit einzelner kinderloser Bewohner an. Auch gelegentlicher Lärm von Kindern im Treppenhaus (hier: gelegentliches und kurzfristiges Geschrei eines Kleinkindes vor dem Verlassen der Mietwohnung) ist von den Nachbarn eines Mehrfamilienhauses hinzunehmen (LG München I, NZM 2005, 339). So ist auch die Lärmbelästigung durch eine kinderreiche Familie hinzunehmen, auch wenn der Vermieter dem mit Rücksicht auf die Empfindlichkeiten eines Singles abhelfen will (AG Kiel, WuM 1989, 570). Die vertragsgemäße Nutzung einer Wohnung umfasst auch, dass Kinder entsprechend ihrem Spiel- und Bewegungstrieb dort spielen und auch lärmen. Während der allgemeinen Ruhezeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie 22.00 bis 7.00 Uhr ist Kinderlärm nur dann zu unterbinden, wenn dies den Kindern aufgrund des altersgemäßen Verständnisses möglich ist (AG Oberhausen, WuM 2001, 464; AG Neuss WuM 1988, 264). Laute Ermahnungen der Eltern sind ebenfalls hinzunehmen. Maßstab für die Beurteilung, ob der Kinderlärm von den Mitmietern noch hingenommen werden muss, ist das Empfinden eines durchschnittlich lärmempfindlichen und verständigen Mitbewohners; auf die subjektive Überempfindlichkeit eines betroffenen Mitmieters kommt es nicht an (AG Oberhausen, a. a. O.). Selbst häufige und über das übliche Maß hinausgehende Lauf- und Spielgeräusche müssen grds. als sozial adäquat hingenommen werden. Handelt es sich zudem um ein älteres, vor dem Krieg erbautes Haus, muss die Toleranzgrenze der Hausgemeinschaft ohnehin hoch angesetzt werden (AG Braunschweig, WuM 2002, 50).

Kinderlärm im Rahmen normaler Wohnnutzung begründet keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens (LG Bad Kreuznach, WuM 2003, 328). Dieser ist vielmehr als sozialadäquat hinzunehmen (AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2009, 292). Kinder müssen die Möglichkeit haben, sich entsprechend ihrer natürlichen Entwicklung verhalten und äußern zu dürfen (AG Hamburg-Bergedorf, a. a. O.). Befindet sich in einer Wohnsiedlung ein Spielplatz, sind von dort spielenden Kindern und sich treffenden Jugendlichen und Erwachsenen ausgehenden Geräusche als sozialadäquat hinzunehmen (AG Frankfurt/M., WuM 2009, 226).


Erheblichem Kinderlärm darf auch nicht durch Gegenlärm abgeholfen werden. So ist es unzulässig, »wiederholt und bis zu sieben Minuten an einen Heizkörper bzw. ein Heizungsrohr seiner Wohnung« zu schlagen, um sich gegen Lärm zu wehren, welcher einen Mittagsschlaf unmöglich macht (AG Hamburg, WuM 1996, 214). Dies gilt selbst in den Fällen, in denen nicht wie hier die Erheblichkeit des Kinderlärms bestritten wurde und aus Beweisgründen letztlich offen blieb, sondern auch für den Fall, dass der Lärm über das übliche Maß hinausgehen sollte, da lediglich verbotene Eigenmacht mit verbotener Eigenmacht vergolten werde. Das Gericht empfiehlt hier, die Kläger anzusprechen und sie auf ihre erzieherischen Pflichten hinzuweisen (AG Hamburg, a. a. O.).

Gleiches gilt auch für das freie Spiel außerhalb der Wohnung auf Kinderspielplätzen und Bolzplätzen. Die Rücksichtnahme auf ältere Anwohner gebietet es allerdings, dass Eltern auf ihre Kinder soweit wie möglich einwirken, dass zumindest während der allgemeinen Ruhezeiten mittags von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und abends ab 22.00 Uhr bis zum nächsten Morgen um 7.00 Uhr ruhiger gespielt und nicht hemmungslos getobt wird. Hierzu hat das OVG Münster allerdings ausgeführt, dass Kinder sich austoben müssten. Die dabei gezeigten Lebensäußerungen und Geräusche seien grds. allen Menschen zumutbar. Wer im Übrigen Kinderlärm als lästig empfinde, habe selbst eine falsche Einstellung zu Kindern (OVG Münster, WuM 1987, 269).

Selbst das Lärmen von Kindern trotz Verbotsschildes auf dem danebenliegenden Garagenhof statt auf dem vorgesehenen Spielplatz der Wohnanlage berechtigt den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses (LG Wuppertal, WuM 2008, 563). Dies gilt nach Ansicht des LG Wuppertal jedenfalls dann, wenn die örtlichen Verhältnisse die Kinder geradezu zu einer Nutzung des Garagenhofes einladen und es sich um üblicherweise von Kindern in diesem Alter erzeugten Spiellärm handelt.

Eltern sind jedoch grundsätzlich im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht für das Verhalten ihrer Kinder verantwortlich (Hannemann/Wiegner-Achenbach, § 15 Rn. 6). Dabei bestimmt sich das Maß vor allem nach dem Alter, dem Charakter des Kindes sowie nach dem, was den Eltern nach den jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann (BGH, WuM 1986, 340).

Hieraus folgt, dass Sie weitgehend machtlos gegen den Lärm, der von dem Kind ausgeht sind. Sie können allenfalls über den Vermieter oder die Hausverwaltung versuchen, auf die Eltern mäßigend einzuwirken, weil diese für das Verhalten des Kindes verantwortlich sind.
Nachstehend möchte ich Ihnen noch wichtige Gerichtsurteile zu diesem Themenkomplex mitteilen:

Kinderlärm in der Mietwohnung des Mehr-Familien-Hauses ist von den Nachbarn grds. hinzunehmen. Etwaige Erwartungen an die Wohnsituation, die an kinderfreies Wohnen anknüpfen, sind nicht vorrangig.
AG Frankfurt am Main, 09.09.2005 – 33 C 3943/04, WuM 2005, 764
Das gelegentliche und kurzfristige Geschrei eines Kleinkindes im Treppenhaus vor dem Verlassen der Mietwohnung ist auch am frühen Morgen (7 Uhr) sozial adäquat und begründet kein Recht des Nachbarmieters zur Mietminderung wegen eines Mietmangels.
LG München, 24.02.2005 – 31 S 20796/04, NZM 2005, 339
Ein Kinderspielplatz stellt auch dann keinen Mietmangel dar, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages seitens des Vermieters nicht darauf hingewiesen wurde, dass auf der damals noch vorhandenen Freifläche ein Spielplatz errichtet werden sollte. Handelt es sich um eine neue Wohnanlage, so ist die Errichtung eines Kinderspielplatzes üblich und muss nicht bei Vertragsabschluss ausdrücklich erwähnt werden, da dessen Vorhandensein sozialadäquat ist.
LG Berlin, 02.03.2004 – 64 S 423/03, MM 2004, 410
1. 1.
Gem. § 906 BGB müssen die Mieter einer Wohnung die ortsüblichen Geräuschbelästigungen hinnehmen, ohne dass ihnen deshalb ein Recht zur Mietminderung zur Seite stünde.
2. 2.
In einem Mehr-Familien-Haus mit preisgünstigen Wohnungen, in denen auch Familien mit mehreren Kindern wohnen, die sich teurere Wohnungen nicht leisten können, ist schon von einem üblichen höheren Geräuschpegel auszugehen als in Häusern mit teureren und besser gedämmten Wohnungen. Einen solchen milieubedingten Geräuschpegel (von dem sich hier die übrigen Mieter nicht gestört fühlen) hat der Wohnungsmieter hinzunehmen.
AG Münster, 07.03.2003 – 3 C 5879/02, WuM 2003, 355
Derjenige, der eine Wohnung in einem Mehr-Familien-Haus mietet, muss damit rechnen, dass die über ihm liegende Wohnung auch von einer Familie mit kleinen Kindern bewohnt sein kann und sich daraus Lärmbelästigungen (z.B. Kindergeschrei, Getrampel, Spielgeräusche) ergeben. Auch muss damit gerechnet werden, dass der Obermieter regelmäßig Besuch empfängt und dies zu einer erhöhten Geräuschkulisse führt. Solche Beeinträchtigungen gehören zum normalen Mietgebrauch und begründen keine Unterlassungsansprüche des beeinträchtigten Nachbarn.
AG Berlin-Wedding, 06.03.2002 – 6a C 228/01, MM 2002, 429
1. 1.
Mietminderungsansprüche eines Wohnungsmieters wegen der Lärmbelästigung durch einen Kinderspielplatz bzw. einen Bolzplatz in der Wohnanlage kommen nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn eine unverhältnismäßig hohe Lärmbelästigung vorhanden ist, die nicht mehr als normalerweise i.R.d. Spielens von Kindern und Jugendlichen anzusehen ist.
2. 2.
Eine solche übermäßige Lärmbelästigung ist nicht allein durch den Vortrag dargetan, es sei wochentags von 7:30 Uhr – 21:30 Uhr und an den Wochenenden von 7:30 Uhr – 2:00 Uhr morgens kontinuierlich zu einer Lärmbelästigung gekommen. Über die Intensität der Lärmbelästigung ist dadurch nichts vorgetragen; Zeugenbeweis ist insofern unergiebig, da sich aus dem subjektiven Empfinden der Zeugen nicht entnehmen lässt, wie hoch die tatsächliche Lärmbelästigung war.
AG Magdeburg, 30.04.1998 – 12 C 2885/97, WuM 1998, 627
Als schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten, die den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, können Lärmbelästigungen durch die Kinder der taubstummen Mieter nicht angesehen werden, wenn diese eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen haben, um die beklagten Lärmimmissionen zu beseitigen bzw. zu vermindern, wie z.B. durch die Entfernung einer Stereoanlage aus der Wohnung, den Einbau von Lautstärkereglern in den übrigen elektroakustischen Geräten und die Anschaffung eines Gerätes, das den Lärm schreiender Kinder optisch anzeigt.
LG Regensburg, 12.01.1999 – 2 S 229/98, NZM 1999, 220
Kinderlärm im Rahmen normaler Wohnnutzung begründet keine fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen Störung des Hausfriedens.
LG Bad Kreuznach, 03.07.2001 – 1 S 21/01, WuM 2003, 328
Die vertragsgemäße Nutzung einer Wohnung umfasst auch, dass Kinder entsprechend ihrem Spiel- und Bewegungstrieb dort spielen und auch Lärmen. Der Lärm ist während der allgemeinen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie 22:00 Uhr und 7:00 Uhr nur dann zu unterbinden, wenn es den Kindern aufgrund des altersmäßigen Verständnisses zumutbar ist. Laute Ermahnungen der Eltern sind ebenfalls von den Mitbewohnern hinzunehmen. Maßstab für die Beurteilung, ob der Lärm von den Mitbewohnern noch hingenommen werden muss, ist die Anfälligkeit eines durchschnittlich lärmempfindlichen und verständigen Mitbewohners, nicht die subjektive Überempfindlichkeit eines betroffenen Mitmieters.
AG Oberhausen, 10.04.2001 – 32 C 608/00, WuM 2001, 464
Grds. können auch Lärmbelästigungen eine Mietminderung rechtfertigen. Allerdings müssen Geräusche, die naturgemäß dem Bewegungs- und Spieldrang von kleinen Kindern entsprechen, von den übrigen Mietern eines Mehr-Familien-Hauses als vertragsgemäßer Gebrauch hingenommen werden. Selbst häufige und über das übliche Maß hinausgehende Lauf- und Spielgeräusche müssen grds. als sozialadäquat hingenommen werden. Handelt es sich bei dem Mietobjekt um ein älteres, vor dem Krieg erbautes Haus, muss die Toleranzgrenze der Hausgemeinschaft für Geräusche ohnehin hoch angesetzt werden.
AG Braunschweig, 25.06.1999 – 117 C 1270/99, WuM 2002, 50
Kleinkinderlärm ist sozialadäquat. Diesen müssen Mitbewohner in Mehrfamilienhäusern im Grundsatz hinnehmen. Es gibt kein Recht zu Minderung oder fristloser Kündigung.
AG Hamburg-Bergedorf, 11.11.2008 – 409 C 285/08, ZMR 2009, 292

Leider können Sie nicht argumentieren, dass Ihr Hund bellen darf, weil das Kind auch laut sein darf oder weil es eine unabwendbare Folge hieraus ist.
Allerdings können Sie wie folgt argumentieren:

Hinzunehmen ist die genehmigte Tierhaltung selbst dann, wenn hiermit typische Tiergeräusche verbunden sind. So ist Hundegebell in den Fällen nicht zu beanstanden, wenn es sich um eine größere Wohnanlage handelt, mehrere Parteien genehmigte Tierhaltung betreiben und gelegentliches Bellen als übliche Geräuschkulisse empfunden wird. Auch bei kleinen Hunden ist regelmäßig von einem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache auszugehen, soweit das Tier nicht übermäßig kläfft und hierdurch der Hausfrieden gestört wird (LG Düsseldorf, WuM 1993, 604).

Eine Grenze wird spätestens dort zu ziehen sein, wo ein Hund wiederholt das Treppenhaus verunreinigt (AG Hamburg-Altona, WuM 1989, 624). Gleiches gilt auch für die Fälle, in welchen Hunde frei und unbeaufsichtigt im Hausflur herumlaufen oder in fremde Wohnungen eindringen (OLG Köln, WuM 1988, 123; AG Hamburg-Altona, a. a. O.). Verunreinigt der Hund eines Nachbarn (wiederholt) das Treppenhaus, so ist der Mieter zu einer Mietminderung von 20 % bezogen auf die Grundmiete berechtigt (AG Münster, WuM 1995, 534).



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