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Mieterin möchte Neffen in Wohnung aufnehmen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 13.02.2014

Frage:

Mieterin bewohnt mit ihren Mann eine Wohnung mit Ehemann in Hamburg. Nun schreibt sie, dass ihr Neffe zu Besuch weilt, weil er einen Arbeitsplatz ab April hat. Er sollte in der Wohnung mit angemeldet werden. Das Einwohnermeldeamt verlangt eine "Einverständniserklärung" vom Vermieter. Diese wollen sie nun von uns haben und drängen nun.
Wir möchten aber höchstens eine Einverständniserklärung für drei Monate abgeben.
Frage: Geht das oder bringen wir uns in eine nicht rückgängig machende Lage?

Wir planen, eventuell die Wohnung zu verkaufen. Dies wollen wir noch nicht bekanntgeben, erst wenn wir uns entschieden haben.

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Antwort:

Ihr Einverständnis, dass Ihre Mieter in der Wohnung eine weitere Person aufnehmen, hat keinerlei Auswirkungen auf den bestehenden Mietvertrag. Dieser besteht wie bisher fort. Es könnte sich lediglich eine Erhöhung der Verbrauchskosten und damit einhergehend der Vorauszahlungspauschale ergeben, da eine weitere Person dauerhaft in der Wohnung lebt.
Vertragspartner sind und bleiben die bisherigen Mieter. Aus diesem Grund empfehle ich auch, eine unbefristete Zustimmung zu erteilen.


Für den Fall eines sich realisierenden Verkaufs der Wohnung sind die Abläufe unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen. Eine Kündigung könnten Sie Ihren Mietern aussprechen, wenn Sie durch das Mietverhältnis an einer dringend nötigen wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie gehindert sind. In diesem Fall müssen Sie konkret nachweisen, dass Sie auf exakt die Differenz zwischen Kaufpreis für freie und vermietete Wohnung aus finanziellen Gründen angewiesen sind.
Falls Sie vermietet veräußern, kann der Erwerber unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung aussprechen.
Hierneben gibt es einige Möglichkeiten, entweder zwischen Ihnen oder auch zwischen künftigem Erwerber und Mieter eine Aufhebungsvereinbarung zu treffen. Hierin verpflichten sich die Mieter zu einem verbindlichen Auszugstermin, meist gegen eine finanzielle Gegenleistung, die Maklercourtage oder Umzugskosten ganz oder anteilig abdeckt. Darüber hinaus können auch Endrenovierungsklauseln gemindert oder erlassen werden.

Nochmals: Die Aufnahme einer weiteren Person in der Wohnung hat keinerlei Auswirkungen auf das vertragliche Verhältnis.



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