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11.02.2014

Auszahlung der Betriebsrente

Es handelt sich hier um meine Mutter die das 65.Lebensjahr erreicht hat und sich ihre Betriebsrente auszahlen lassen möchte. Ihr wurde mitgeteilt,das dieses seit 2005 nicht mehr möglich wäre.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Der Arbeitgeber Ihrer Mutter hat leider Recht. Geregelt ist dieses Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG. Dort steht:

§ 3
Abfindung

(1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze abgefunden werden.

(2) Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde. Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. Die Abfindung ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht.

(3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.

(4) Der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird.

(5) Für die Berechnung des Abfindungsbetrages gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.

(6) Die Abfindung ist gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen.

Weitere Abfindungsmöglichkeiten sieht das Gesetz leider nicht vor. Dies auf Grund eer Gesetzesänderung zum 1.1.2005. Zwar war auch vor der Neufassung des § 3 BetrAVG in diesem ein Abfindungsverbot für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften enthalten. Neu hinzugekommen ist ein Verbot der Abfindung von laufenden Leistungen, soweit diese nach dem 31.12.2004 erstmalig eingesetzt haben. Es besteht lediglich die Möglichkeit, geringfügige Anwartschaften und laufende Renten abzufinden, wenn diese 1% der Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV nicht über steigen. Dieses einseitige Abfindungsrecht steht aber alleine dem Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zu, bis zu einer Rentenhöhe von mtl. 26,25 € (West 2012) bzw. 22,40 € (Ost 2012).

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