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Handyanbieter besteht auf geänderten Vertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.02.2014

Frage:

Ich habe einen Handyvertrag abgeschlossen, der noch bis Juni verbindlich ist, sofern ich nicht kündige. Seit Ende Nov. hatte ich keine Verbindung mehr, da der Anbieter den Tarif ohne meine Zustimmung umgestellt hat. Nun behauptet der Anbieter, er habe mir eine neue SIM zugesandt, daraufhin schickte ich ihm ein Schreiben, indem ich ihm klarmachte, dass ich keine neue SIM erhalten habe und auch keine Vertragsänderung wünsche. Der Anbieter hat nicht darauf reagiert; ich habe ihm eine Frist von 3 Wochen zur Regulierung geschickt, mit den Hinweis, von meinem ausserordent. Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, sollte er dies nicht regulieren. Leider kam keine Antwort, bzw. nur die, dass sie darauf bestehen, dass der neue Tarif gültig sei, auch wenn ich nicht telefonierte. Ich habe dann die ausserord. Kündigung geschrieben, mit der Bitte um Bestätigung. Der Anbieter bleibt bei seinem Standpunkt, dass ich vertraglich gebunden bin. Nun ist meine Frage, was ich noch tun soll? Heute kam wieder die Rechnung über die Grundgebühr für den neuen Vertrag.

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Antwort:

Grundsätzlich ist es möglich, dass sich Unternehmen die Änderung Ihrer AGB vorbehalten.
Für einen rechtswirksamen Änderungsvorbehalt ist aber grundsätzlich notwendig, dass die Gründe unter denen eine AGB-Änderung zulässig sein soll, ausdrücklich genannt sind. Dies dürfte in aller Regel der Fall sein. Ob dies für einen kompletten Tarifwechsel allerdings möglich ist, dürfte zumindest umstritten sein.

Liegen die Voraussetzungen zur Änderung vor, kann das notwendige Einverständnis des Kunden mit der Geltung der geänderten AGB durch eine sogenannte Erklärungsfiktion, ersetzt werden. Das heißt, dass die Zustimmung nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen durch eine „vermutete“ Zustimmung ersetzt werden kann.

Solche fingierten Erklärungen sind wiederum nur unter den Voraussetzungen des § 308 Nr.5 BGB zulässig. Dieser besagt, dass eine Erklärung nur fingiert werden kann, wenn

a)dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b)der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen

Die oft gesehene Formulierung, dass die neuen AGB gelten, wenn der Kunde oder Nutzer nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht genügt daher nur, wenn dieser auf die fingierte Zustimmung hingewiesen wird und ihm eine angemessenen Frist gesetzt worden ist, zu reagieren.

Voraussetzung ist aber immer, dass dem Verbraucher dies Änderungsschreiben zugeht. Da Ihnen keine Vertragsänderung zugegangen ist, konnten Sie dieser auch nicht widersprechen. Sie sollten daher den Anbieter ausdrücklich nochmals darauf hinweisen. Weigert er sich dann noch immer, sollten Sie eine negative Feststellungsklage erheben des Inhalts, daß ein Vertragsverhältnis nicht besteht.



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