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Mieter verbietet Gaszwischenzählern einzubauen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.02.2014

Frage:

Ich bin Vermieter eines 3 FMH in Rv, wo ich inzwischen berufsbedingt weggezogen bin. Zur Betreuung dieser Wohneinheit habe ich mir vor Jahren im Keller ein Apartment mit ca. 30 m2 eingerichtet, das ich jährlich ca. 6-8 mal nutze. Das Apartment verfügt über einen eigenen Wasser- und Stromzähler, während der Gasverbrauch über den EG-Zähler des Mieters läuft. Die Gasheizung ist auf Frostwächter gestellt, d.h. bei Anwesenheit wird mit Strom geheizt.
Die fehlende Gasuhr hat mehrfach zu erheblichen Abrechnungsproblemen mit dem Mieter geführt, der mich an Hand von Schätzungen über den Tisch zog. Ich habe zur Lösung des Problems vorgeschlagen, einen Gaszwischenzähler auf eigene Rechnung einbauen zu lassen.
Frage: Kann mir der Mieter -wie geschehen- den Einbau verbieten?

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Antwort:

Nach meiner Rechtsauffassung kann der Mieter Ihnen nicht verbieten einen (geeichten) Zwischenzähler einzubauen. Nach der Heizkostenverordnung besteht hier sogar eine gesetzliche Pflicht der getrennten Erfassung der Heizkosten. Dies schreibt §4 HeizKVO ausdrücklich vor. Dort steht:

§ 4

Pflicht zur Verbrauchserfassung
(1) Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen.
(2) Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurchentstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines
Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Die Wahl der Ausstattung bleibt im Rahmen des § 5 dem Gebäudeeigentümer überlassen.
(3) Gemeinschaftlich genutzte Räume sind von der Pflicht zur Verbrauchserfassung ausgenommen. Dies gilt nicht für Gemeinschaftsräume mit nutzungsbedingt hohem Wärme- oder Warmwasserverbrauch, wie Schwimmbäder oder Saunen.
(4) Der Nutzer ist berechtigt, vom Gebäudeeigentümer die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verlangen.

Nach Abs. 2 der Vorschrift muss Ihr Mieter die Maßnahme auch dulden.



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