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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
07.02.2014

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Ich bin Autoverkäufer in dem Unternehmen seit sieben Jahren . Jetzt verlangt mein Arbeitgeber,dass ich an jeder Probefahrt des Kunden teilnehmen soll. Darf er das? Es geht ja um meine eigene Sicherheit.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Als Arbeitnehmer unterliegen Sie immer dem Direktionsrecht Ihres Arbeitgebers. Dieses Direktionsrecht ist ein einseitiges Bestimmungsrecht des Arbeitgebers und dient der Konkretisierung des Inhalts des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann hiernach durch Weisungen den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen.

Es gibt Ihrem Arbeitgeber auch das Recht, die Arbeitsbedingungen näher zu bestimmen. Er darf durch einseitige Weisungen Ort und Inhalt sowie die Art und Weise der zu leistenden Arbeit bestimmen. Das Weisungsrecht kann sich aber auch auf die Rahmenbedingungen erstrecken. Wenn sie als Verkäufer die Probefahrten abwickeln, kann er Sie auch verpflichten an diesen teilzunehmen.

Besonders wichtig und in der Praxis stets zu beachten ist der § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach unterliegt jede Weisung der Schranke des „billigen Ermessens“. Dies bedeutet, dass jede Weisung unter Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. Dieser Grundsatz gilt ganz allgemein für alle Weisungen des Arbeitgebers.

Er muss Ihnen dann aber auch das Recht einräumen dem Kunden zu verbieten eine Probefahrt weiter durchzuführen, etwa wenn dieser erkennbar betrunken ist, oder einen riskanten Fahrstil pflegt bzw. sich nicht an die Verkehrsregeln hält.

Zu dem was man unter billigem Ermessen versteht, kann man aber durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Streitigkeiten über den Umfang und die Rechtmäßigkeit des Weisungsrechts sind in vollem Umfang durch die Arbeitsgerichte überprüfbar. Jeder Richter übt das Ermessen anders aus. Sie können deshalb auch auf einen Richter treffen, der entgegen meiner Rechtsauffassung sagt, die Teilnahme an den Probefahrten geht zu weit. Dieses Rechtsproblem ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.

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