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Eingetragene Reallast von Grundstück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.02.2014

Frage:

Hallo, ich habe nächste Woche einen Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (Forderung ca. 9000 Euro) dort muss ich auch Angeben das ich noch ein Grundstück Besitze (Wert ca. 75000). Auf dem Grundstück ist eine Reallast für meine Mutter eingetragen wird möglicherweise dieses Grundstück jetzt versteigert? Wenn es möglich wäre, würde ich so schnell wie möglich das Grundstück an meine Frau Verkaufen?

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Antwort:

Es ist richtig, dass die Gefahr besteht, dass das Grundstück versteigert werden kann, wenn Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können.

Eine eingetragene Reallast für Ihre Mutter bleibt davon unbenommen. Ist ihr z.B. ein Wohnrecht eingetragen worden, bleibt es auch bei einem Eigentümerwechsel wie bisher bestehen. Hinsichtlich der Reallast ist es egal, wer Eigentümer des Grundstückes ist.

Beachten Sie bitte auch, dass durch die Reallast der Wert des Grundstückes deutlich gemindert wird. Bei einem eingetragenen Wohnrecht wird z.B. der Wert des Wohnrechts vom Wert des Grundstückes abgezogen.

Ich weiß nicht, was Sie mit einem Verkauf des Grundstückes an ihre Frau bezwecken. Durch den Verkauf erhalten Sie doch den Kaufpreis von Ihrer Frau mit dem dann Ihre Schulden zu bezahlen wären. Da wäre es doch leichter, wenn Ihnen Ihre Frau das notwendige Geld einfach leihen würde. Sie müssten in Ihrer eidesstaatlichen Versicherung dann entweder das Grundstück angeben oder den erzielten Kaufpreis angeben.

Ein Verkaufen zum Nulltarif (korrekt: Verschenken) an Ihre Frau könnte in Ihrer Situation strafrechtliche Aspekte haben und sollte daher sehr kritisch gesehen werden.

Im Übrigen wird Ihre Frau erst mit Eintragung im Grundbuch Eigentümerin des Grundstücks; damit ist aber erst mehrere Wochen nach dem notariellen Kaufvertrag zu rechnen. Auch das hat die Folge, dass Sie im Fragebogen wohl auf das Grundstück hinweisen müssen.

Ich weise abschließend darauf hin, dass unzutreffende und unvollständige Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung gravierende strafrechtliche Folgen haben und wie eine falsche eidliche Aussage vor Gericht bestraft werden.

Erfahrungsgemäß lassen sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen am ehesten dadurch vermeiden, dass man mit dem Gläubiger eine angemessene Ratenzahlung vereinbart und diese dann auch einhält.



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