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Punkteverstöße und deren Eintragung in das Verkehrszentralregister


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 06.02.2014

Frage:

Ich benötige einen Rat hinsichtlich meiner Eintragungen im Flensburger Verkehrszentralregister und des neuen Punktesystems. Dazu finden Sie die Zusammenstellung meiner Eintragungen unten.
Meine Fragen sind Folgende:
1) Wann verfallen welche Punkte, vorausgesetzt, ich bekomme keine weiteren Eintragungen?
2) Wann verfallen welche Punkte, vorausgesetzt, ich bekomme eine weitere Eintragung vor der Einführung des neuen Punktesystem, beispielsweise im März 2014?
3) Wann verfallen welche Punkte, vorausgesetzt, ich bekomme eine weitere Eintragung beispielsweise im Mai 2014?
4) Empfiehlt es sich, jetzt an einem Seminar zum Punkteabbau teilzunehmen?


Tattag 17.01 .2009, Rechtskraft 21 .04.2009
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 029 (von 26 — 30) km/h.
3 Punkte

Tattag 9.5.2009, Rechtskraft 16.6.2009
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 (von 21 — 25) km/h.
1 Punkt

Tattag 27.11.2010, Rechtskraft 19.05.2011
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 (von 21 — 25) km/h.
1 Punkt

Tattag 25.04.2013, Rechtskraft 23.06.2012
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
geschlossener Ortschaften um 28 (von 26 - 30) km/h.
3 Punkte

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Antwort:

Der Einfachheit nenne ich Ihnen zunächst tabellarisch die Tilgungsdaten. Ich gehe ferner zuerst davon aus, dass die letzte Tat aus 2012 stammt und nicht, wie vermerkt, aus 2013. Sie haben ein Tatdatum in 2013, die Rechtskraft aber in 2012 vermerkt.

a)
1. Tat: Tilgungsdatum jedenfalls 21.04.2014 (5 Jahresfrist um)
2. Tat: Tilgungsdatum jedenfalls 16.06.2014 (5 Jahresfrist um)
3. - 5. Tat, unterstellt letzte aus 2012: 23.06.2014, wenn letzte aus 2013: 23.06.2015

b)
Wenn VOR Inkrafttreten der Reform ein weiterer Verstoß rechtskräftig wird, hemmt dieser nach altem Recht die Tilgung von Tat 3 bis 5 um weitere 2 Jahre ab Rechtskraft, spätestens also bis zum 30.04.2016, Rechtskraft am 30.4.14 unterstellt. Eine weitere Hemmung kann aufgrund der Reform nicht mehr erfolgen.

c)
Wenn eine aktuelle Tat NACH dem 01.5.2014 in das Fahreignungsregister eingetragen wird, gelten für diese die neuen Tilgungsfristen. Eine Hemmung der alten Eintragungen kann hierdurch nicht mehr erfolgen. Die Tilgung läuft also parallel nach altem und neuen Recht. Maßgeblich ist der Eintragungszeitpunt, also die Rechtskraft. Der Tatzeitpunkt ist diesenfalls ausnahmsweise unerheblich.

d) Empfehlung
Aufgrund der nicht mehr erfolgenden hemmenden Wirkung von Eintragungen im neuen System sollten aktuell anhängige Verfahren ins neue System mitgenommen werden, also die Rechtskraft durch taktischen Einspruch hinausgezögert werden. Dies bringt zwar längere Tilgungsfristen der neuen Taten, hindert aber eine Hemmung der alten, so dass auf jeden Fall spätestens am 23.6.2015/23.06.2014 (je nach Rechtskraft der letzten genannten Tat) die Alttaten getilgt werden.

Etwaig verbleibende Punkte wären dann umzurechnen. Nach Ihrer Schilderung hätten Sie am 1.5. 4 Punkte im neuen Register, welche am 16.06.14 auf 2 zu reduzieren wären. Vor dieser Kulisse erscheint ein Abbauseminar wenig sinnvoll.

Wichtig ist es jedoch jedenfalls, keine Eintragung von Punkten vor dem 01.05.14 mehr zuzulassen.



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