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Kabelempfang und Kleinreparaturen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.02.2014

Frage:

Es geht darum, das der Verbund der die Mietwohnung Besitzer vertritt im August 2011 darauf aufmerksam machte, (Durch Aushang) das der X GmbH der Vertrag für Kabelempfang fürs Fernsehen gekündigt wird.
Ich habe den Schwager meines Vermieters, der auch eine Wohneinheit erworben hat, und den ich bei Schwierigkeiten ansprechen soll, gefragt was zu Tun ist.
Er sagte mir damals dann soll ich mir doch eine Antenne kaufen.
Das habe ich auch getan und konnte wieder fernsehen.
Aber auf der Betriebskostenabrechnung steht immer noch das Kabelfernsehen darauf.
Darauf habe ich mich geweigert die Kosten zu zahlen. Der Vermieter meiner Wohnung den ich darauf angerufen habe erklärte mir, dass auch er nicht darüber weiß.
Nun ist der Vertrag mit X wieder erneuert worden und ich soll die Kabelgebühr bezahlen.
Für die Antennenanlage habe ich mit Installation 500.00€ bezahlt und nun meine Frage.
Muss ich dennoch das Kabelfernsehen bezahlen?
Kann ich den Betrag für die Satelliten Anlage zurück verlangen und von wem??
Auf der Betriebsabrechnung sind auch Kleinstreparaturen angerechnet. Der Betrag von 4.00€ bis 9.00€ ist das rechtens?

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Antwort:

1. Kleinreparaturen

Grundsätzlich ist es möglich den Mieter im Mietvertrag mit der Übernahme der Kosten von Kleinreparaturen zu belasten, wenn diese eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Die Rechtsprechung nimmt eine Grenze von 75 bis 100 € für die Einzelreparatur und einen Jahreshöchstbetrag von 300 – 400 € an. Gedacht ist dabei an den Ersatz von Kleinteilen, die durch Gebrauch defekt werden (z.B. Wasserhähne, Fenstergriffe etc.).

Entscheidend ist alleine, ob sich eine entsprechende Klausel im Mietvertrag befindet und die Zahlungspflicht des Mieters darin zutreffend begrenzt wird auf einen maximalen Einzel- und Jahreswert.

2. Kabelfernsehen

Auch die Verpflichtung die Nebenkosten für das Kabelfernsehen sollte sich aus dem Mietvertrag ergeben. Sie sollte bei den umlagefähigen Nebenkosten aufgeführt sein. Ist das Kabelfernsehen dort aufgeführt, müssen die Kosten auch übernommen werden.

Ob in Ihrem besonderen Fall etwas Anderes gilt hängt von den tatsächlichen Details ab. So kommt es zum einem wesentlich auf den genauen Inhalt des Aushangs an. Ging aus ihm eindeutig hervor, dass die Versorgung mit dem Kabelfernsehen zu einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt wird oder enthielt er nur die Ankündigung einer Kündigung des Vertrages mit dem derzeitigen Anbieter?

Weiter kann entscheidend sein, ob die Nutzung des Kabelfernsehens tatsächlich unterbrochen war und kein Empfang per Kabel mehr möglich war. In diesen Fällen wäre die Vereinbarung aus dem Mietvertrag durch entsprechende Erklärung und faktisches Verhalten beendet worden.

War eine Beendigung des Kabelempfanges im Aushang definitiv angekündigt und/oder der Kabelempfang tatsächlich auch für eine bestimmte Zeit unterbrochen, können die Kosten für den Kabelempfang für die Zukunft mithin zumindest solange nicht wieder erhoben werden, wie kein Gebrauch von dieser Empfangsmöglichkeit gemacht wird. Ansonsten sehe ich weiter die Pflicht die vereinbarten Kosten für die Kabelnutzung zu zahlen.

Die Aussage eines anderen Eigentümers – und sei es der Schwager des Vermieters- vermag an dieser Rechtslage nichts zu ändern.

Fazit: Sie müssen im Mietvertrag nachlesen, was dort zu Kleinreparaturen und Kabelempfang geregelt ist sowie den Inhalt des Aushangs genau studieren.



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