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Demenzkranker löst Feueralarm aus

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.02.2014

Frage:

Mein Vater leidet an Altersdemenz und befindet sich vorübergehend für 28 Tage zur Verhinderungspflege in einem Heim. Dort hat er mutwillig (wenn man ihm bei dieser Krankheit eine Mutwilligkeit überhaupt unterstellen kann) einen Feueralarm ausgelöst. Die Feuerwehr hat einen Einsatzwagen rausgeschickt. Die Kosten für diesen Einsatz will uns das Heim in Rechnung stellen. Meine Frage ist, ob wir für diese Kosten aufkommen müssen oder muss jedes Heim gegen derart Schäden, die von Demenzkranken verursacht werden, versichert sein?

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Antwort:

Bevor Ihre Frage beantwortet werden kann, muss zunächst untersucht werden, ob Ihr demenzkranker Vater überhaupt belangt werden kann. Dies kann er nicht, wenn er nicht deliktsfähig war.

Die Verantwortlichkeit und Haftung demenzkranker Personen bestimmen sich nach dem §§ 823 ff BGB. Es geht darum, inwieweit ein Demenzkranker für von ihm verursachte Schäden haftet und Schadenersatz zu leisten hat. Unerlaubte Handlungen, die zu Beschädigungen an Gesundheit und Eigentum anderer Personen führen, können von jedem Menschen begangen werden, also auch von Kindern oder von demenzkranken Personen. Inwieweit eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht, bestimmt sich aber danach, wann das Verhalten des Verursachers auch als schuldhaft angesehen werden kann. Schuldhaft handelt, wer grundsätzlich vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden verursacht hat. Gerade bei Personen, die an Demenz erkrankt sind, stellt sich die Frage, ob diese überhaupt verschuldensfähig bzw. deliktsfähig sein können. Gemäß § 828 BGB sind Kinder unter 7 Jahren nicht verantwortlich. Ebenso wenig Personen gemäß § 827 BGB, die sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störungen der Geistestätigkeit befinden. Entscheidend ist in diesem Fällen inwieweit die krankhafte Störung der Geistestätigkeit es dem Betroffenen unmöglich macht, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Dies wird bei schweren geistigen Erkrankungen angenommen.

Soweit die Erkrankungen jedoch nicht so gravierend sind, kann ohne weiteres eine Deliktsunfähigkeit angenommen werden. Insoweit erfolgt grundsätzlich immer eine Prüfung des einzelnen Falles, ob der den Schaden verursachende Kranke wegen seiner Krankheit die Rechtswidrigkeit seines Handels erkennen konnte oder nicht. Die Haftung Ihres Vaters wird also maßgeblich davon abhängen, ob er das Unrecht seines Handelns erkennen konnte. Falls dies nicht der Fall ist, muss er nichts befürchten und es ist dann alleine Sache des Heims die Angelegenheit zu regulieren. Das Heim kann Ihnen nichts in Rechnung stellen. Im Streitfall wird ein Gutachter darüber entscheiden.

Sollte aber hier Ihr Vater den Feueralarm bewusst und wissend dass dies nicht erlaubt ist ausgelöst haben, so müsste er haften. Eine Versicherungspflicht für solche Fälle besteht beim Heim nicht.

Bei Demenzkranken kann man aber in aller Regel nicht von einer Deliktfähigkeit ausgehen, so dass das Heim die Rechnung bezahlen muss.



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