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Bekannte verletzt Briefgeheimnis

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.01.2014

Frage:

Meine Bekannte, die ich bereits über 20 Jahre kenne hat mich hintergangen.
Ich war jetzt mit kleinen Unterbrechungen seit Anfang Dezember im Krankenhaus. Meine Bekannte sollte den Briefkasten leeren, dieses hat sie
auch getan und jetzt kommt das aber; sie hat die Post geöffnet.

Weiterhin hat meine Bekannte eine Vorsorgevollmacht etc. (kein Testament)
und hat sich hier als Nichte ausgegeben. Ich habe jetzt erst einmal meine Wohnungsschlüssel wieder.

Auch hat meine Bekannte einen wichtigen Karton mit Unterlagen "aus
Versehen" vernichtet.

Bitte teilen Sie mir mit, wie ich gerichtlich vorgehen kann und was Sinn
macht.

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Antwort:

Sie sollten zunächst bei der Polizei Strafanzeige gegen die Bekannte erstatten wegen des Verdachts der Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses. Es gibt ein Grundrecht, das die Vertraulichkeit und Unverletzlichkeit von Brief- und Postinhalten schützt.

Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis sind in Artikel 10 des Grundgesetzes verankert.
Es sind Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und Dritten.

Dem Briefgeheimnis unterliegen schriftliche Mitteilungen aller Art von Person zu Person, die, verschlossen oder durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert sind (z B. Briefe, E-Mails, Nachrichten enthaltende Päckchen und Pakete).
Das Postgeheimnis erfasst alle sonstigen der Post zur Beförderung übergebenen Sendungen (Päckchen, Pakete), einschließlich der bei der Versendung anfallenden Daten (z. B Mitteilungen über die Person des Absenders, des Empfängers und den Inhalt der Sendung).

Weiter erstatten Sie Strafanzeige wegen Sachbeschädigung( Vernichtung der Unterlagen)
Gleichzeitig müssen Sie Strafantrag gegen die Bekannte stellen.

Sie müssen weiterhin die Bekannte auffordern, die Vorsorgevollmacht zurückzugeben.

Sollte Ihnen ein Schaden entstanden sein, können Sie diesen geltend machen. Darunter fallen auch die Kosten für die Wiederbeschaffung der verlorenen wichtigen Unterlagen. Weitere Rechte haben Sie nicht.



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