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Wiedereinreise nach Deutschland


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 30.01.2014

Frage:

Ich habe einen Freund irakischen Staatsbuerger der damals im jahr 1999 oder 2000 mit seiner Frau und einer Tochter nach Deutschland kam. Er bekam eine Aufenthaltserlaubnis (Paragraph 7 i.v.m. Paragraph 25 Abs. 2 AufenthG.) im Jahr 2003 wurde seine zweite Tochter in Koeln geboren. Die Familie fuhr mit dem Auto Sommer 2005 nach Syrien um Urlaub zu machen. Dort wurden sie von den Syrischen Polizisten ueberfallen mit dem Grund das dieses Auto (deutsches Kennzeichen) geklaut waere. Mein irakischer Freund musste ins Gefaengnis zu Unrecht und all seine Unterlagen wurden ihm abgenommen und nicht mehr zurueck gegeben (seine Paesse Urlaubsgepaeck und das Auto). Nun hat er sich nach 8 Jahren und 6 Monaten wieder gemeldet und mir seine Situation erzaehlt. Aufgrund der aktuellen Lage in Syrien waren die Gefaengnisse dort nicht mehr standhaft und der grossteil von Gefangenen wurden frei gelassen. Nun moechte er wieder zurueck, aber weis gar nicht was er machen soll und ob er wieder hier hin nach Koeln darf weil er ist einfach von Erdboden verschluckt gewesen auf gut Deutsch gesagt. Muss er sich irgendwie erstmal nach Deutschland begeben? An wen muessen wir uns wenden?

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Antwort:

Nach 8 Jahren kann Ihr irakischer Freund wohl auf den damaligen Status nicht mehr zurückgreifen. Soweit er sich immer noch in Syrien befindet, muss er zunächst einmal bei der deutschen Botschaft in Syrien einen Einreiseantrag nach Deutschland stellen. Dabei sollte er den Sachverhalt anhand geeigneter Dokumente glaubhaft machen. Notfalls im Wege einer Versicherung an Eides statt. Dabei darf er unter gar keinen Umständen etwas Falsches angeben, denn mit falschen Angaben riskiert er in Deutschland bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Ihr Freund kann legal/ rechtmäßig nur folgende Wege versuchen:

1. Neuausstellung der verlorenen Papiere

Er muss sich als erstes um die Neuausstellung der verloren gegangenen Papiere bemühen. Nach 8 Jahren ist das eigentlich kaum noch erklärbar. Denn nur damit kann er offiziell weitere Anträge stellen. Das geht, soweit wir es mit einem demokratischen System zu tun haben, nur bei den die Papieren ausstellenden Behörden. Soweit es sich um einen irakischen Pass handelt, also die irakischen Behörden, die ja derzeit eher als demokratisch eingestuft werden können, so dass das eigentlich kein Problem sein sollte. Auf § 3 AufenthG weise ich hin *2).

2) Antrag auf Erteilung eines Einreisevisums nach § 6 Abs. 3 AufenthG *1) oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG *2) in Verbindung mit § 25 AufenthG (humanitäre Gründe) bzw. mit § 27 AufenthG (familiäre Gründe) *3)

Der einzige offizielle Weg, wieder nach Deutschland zu kommen, ist der über ein Einreisevisum, das zum längeren Aufenthalt berechtigt) oder über eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Ein Einreisevisum wird durch die deutsche Botschaft vor Ort ausgestellt.

In diesem Rahmen muß er den deutschen Behörden einen triftigen Grund zur Wiedereinreise glaubhaft machen. Humanitäre Gründe werden für den Iraker derzeit wohl eher nicht mehr anerkannt, da der Irak von der ehemaligen Diktatur wieder in ein demokratisches Umfeld übergegangen ist. Hier wird er dann normaler Weise darauf verwiesen, daß eine Rückkehr in seine eigene Heimat Vorrang hat.

Zu dem gesamtpolitischen Umfeld:

Die Resettlement-Flüchtlinge, die in Syrien und Jordanien leben, wurden im Zuge eines EU-Programms offiziell nach Deutschland geholt. Aufgenommen waren das wohl 2500 Iraker, die laut Bundesregierung besonders schutzbedürftig und gleichzeitig integrationsfähig waren. Auch derzeit gibt es Kontingente, die jährlich den weltpolitischen Umständen angepasst werden.

Um die Hilfe gezielter einsetzen zu können, einigten sich Europäisches Parlament und Rat auf eine Liste besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen und Regionen.

Zu den gefährdeten Gruppen gehören laut Definition des Europäischen Parlaments derzeit:

Frauen und Kinder, Minderjährige ohne Begleitung, Überlebende von Gewalt und Folter, Personen mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen, die nur durch Neuansiedlung behandelt werden können, Personen, die aus rechtlichen oder Sicherheitsgründen auf eine umgehende Neuansiedlung angewiesen sind Zu den regionalen Schwerpunkten zählen u.a. irakische Flüchtlinge in der Türkei, Pakistan oder Iran.

Hier könnte man daran denken, als Überlebender von Gewalt und Folter eingestuft zu werden.

Im Jahre 2003 wurden rund 20.000 irakischen Flüchtlingen der Flüchtlingsstatus aberkannt. Davon sind 8.500 Iraker inzwischen wieder in den Irak zurück gekehrt. Die anderen durften nach dem Aufenthaltsgesetz bleiben, entweder weil sie lange genug in Deutschland waren bzw. zwischenzeitlich eingebürgert worden sind.

Insgesamt erscheint hier ein Antrag, der sich auf § 27 AufenthG *3) stützt, für erfolgsversprechender. Er muss dabei auf sein Recht, seine wohl noch in Deutschland befindliche minderjährige Tochter sehen zu dürfen, und auf Art. 6 GG, das Recht von Ehe und Familie, betonen.

Frage: Muss er sich irgendwie erstmal nach Deutschland begeben ?

Antwort Rechtsanwalt:

Zunächst einmal wird er offiziell wohl nicht nach Deutschland hereingelassen ohne gültige Einreiseerlaubnis. Selbst wenn er das schafft, ist immer noch zweifelhaft, ob er ein Bleiberecht hat.

Jedenfalls aus humanitären Gründen wird das nicht mehr funktionieren.

Denkbar wäre, wenn er es irgendwie schafft, nach Deutschland zu gelangen, einen Asylantrag zu stellen. Leider lehnt die Rechtsprechung seit 2005 für Iraker eine Asylstellung ab. Vergleiche dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München vom 24. Oktober 2012 • Az. M 25 K 12.2124 *1).

Frage: An wen müssen wir uns wenden?

Antwort Rechtsanwalt:

Im Ausland ist die Deutsche Botschaft der erste und einzige vorgesehene Ansprechpartner für eine Wiedereinreise bzw. deren Erlaubnis. Deren Dienstaufsicht ist das deutsche Außenministerium. Sofern der Antrag auf eine Einreiseerlaubnis dort abgelehnt wird, muss erst einmal Widerspruch eingelegt werden. Wenn das auch abgelehnt wird, kommt dann auch der normale Rechtsweg in Betracht, gegen den Ablehnungsbescheid kann Klage erhoben werden an das Verwaltungsgericht Berlin, und dort besteht der normale Rechtsweg. Beachten Sie dabei unbedingt die Einhaltung der z.T. recht kurzen Fristen.

Für eine Klage in Berlin finden Sie einen spezialisierten Anwalt unter unserer Anwaltssuche hier:

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm; Stichworte Verwaltungsrecht, Ausländerrecht

Insgesamt halte ich den Antrag auf Erteilung einer Einreiseerlaubnis bei der Deutschen Botschaft, gestützt auf Familienzusammenführung nach § 27 AufenthG ff. mit seiner Tochter und eventuell noch Ehefrau, sofern die Ehe noch besteht, am überzeugendsten. Hier sind Ihre Vorgaben nicht präzise genug, um die Voraussetzungen bis zum Ende durchzuprüfen. Die Ansprüche differenzieren dann noch nach der Staatsangehörigkeit der Ehefrau.
Im Übrigen kommen noch weitere Möglichkeiten nach dem AufenthG in Betracht, wieder nach Deutschland einzureisen. Häufig kann der Aufenthalt auch über ein Studium erreicht werden.
Briefverkehr und telefonischer Kontakt mit den existierenden zahlreichen Flüchtlingsorganisationen in Deutschland scheint mir in dieser Situation Pflicht zu sein.

In der Anlage finden Sie beispielsweise einige Kontaktadressen.

Schließlich kann auch ein Bittschreiben oder eine Petition an das Europäische Parlament nicht verkehrt sein. Manchmal werden dann, wenn sich politischer Druck aufbaut, eher Ausnahmen zugelassen bzw. das Ermessen der Behörden wird dann auf einmal eventuell bürgernäher.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 6 AufenthG Visum

(1) Einem Ausländer können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 folgende Visa erteilt werden:

1. ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum),
2. ein Flughafentransitvisum für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen.
(2) Schengen-Visa können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an verlängert werden. Für weitere drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist kann ein Schengen-Visum aus den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009/EG genannten Gründen, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus völkerrechtlichen Gründen als nationales Visum verlängert werden.
(3) Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU angerechnet.
(4) Ein Ausnahme-Visum im Sinne des § 14 Absatz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt.
*1) § 7 Aufenthaltserlaubnis

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

*2) § 25 AufenthG Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist, der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt oder schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2. eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3. sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232, 233 oder § 233a des Strafgesetzbuches wurde, kann abweichend von § 11 Abs. 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1. seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2. er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3. er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann abweichend von § 11 Absatz 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1. die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2. der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3474) m.W.v. 01.12.2013.
*3) § 27 AufenthG
Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.
(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31 sowie 51 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 38a oder eine Blaue Karte EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht länger gelten als der Pass oder Passersatz des Familienangehörigen. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

(5) Der Aufenthaltstitel nach diesem Abschnitt berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
http://www.bamf.de/DE/Rueckkehrfoerderung/rueckkehrfoerderung-node.html

*1) Urteil VG München Abweisung eines Asylantrag eines Irakers: http://openjur.de/u/597101.html

http://www.peiner-nachrichten.de/lokales/Peine/aufenthaltserlaubnis-abgelehnt-iraker-klagt-gegen-den-landkreis-id499996.html

*2) § 3 AufenthG Passpflicht

(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/nothilfe?gclid=CIWt75eiq7wCFclQ3godeVkAMw
UNO-Flüchtlingshilfe e.V.
Wilhelmstr. 42
D-53111 Bonn

Telefon: +49 (0)228 - 62986 - 0
Telefax: +49 (0)228 – 62986 - 11

E-Mail: info@uno-fluechtlingshilfe.de
Internet: www.uno-fluechtlingshilfe.de

Vorsitzender: Bernd Schlegel
Stellvertreter: Bernhard von Grünberg, Jörn-Erik Gutheil
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dirk Sabrowski

http://www.stiftungsonnenseite.de/projekte/fluechtlingshilfe-syrien

Thomas Peters-Stiftung Sonnenseite
Nymphenburger Str. 90e
80636 München

Telefon: +49 (0) 89 540455589
Telefax: +49 (0) 89 540455588

E-Mail: info@stiftungsonnenseite.de

unhcr.de
UNHCR-Vertretung für Deutschland und Österreich
Büro Berlin
Wallstraße 9-13
D-10179 Berlin
Telefon +49 (0)30 - 202 202 0
Telefax +49 (0)30 - 202 202 20
E-Mail: gfrbe[at]unhcr.org

V. i. S. d. P.: Stefan Telöken
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