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Stadt plant diverse Baumaßnahmen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.01.2014

Frage:

Wir haben im März 2013 eine Immobilie mit Grundstück erworben. Unser Grundstück grenzt an ein kurz vor dem Verkauf abgeteiltes städtisches Grundstück (ca. 45 -50 qm groß), welches wiederum an die Stadtmauer und einen historischen Wehrturm grenzt . Die Stadt hat dieses Grundstück an den örtlichen Heimatverein verpachtet, der nun unregelmäßige Veranstaltungen (öffentliche Einladungen über seine Internetseite, incl. Getränkeausschank, Verein verlangt Eintritt) wie Lesungen, Konzerte am Wochenende (Fr. - So. jew. 19:00 Uhr, ca 2 -3 Stunden) dort durchführen möchte. Desweiteren plant der Heimatverein die Begehbarmachung der Stadtmauer und des Wehrturms. Der Wehrturm soll durch eine ca. 3 m hohe Wendeltreppe betreten werden, die Stadtmauaer ist ca. 2,50 m hoch. Wehrturm und Stadtmauaer sind ca. 4,5 - 5 m von unserer Grundstücksgrenze entfernt. Durch diese Maßnahme hat jeder Besucher des Wehrturms bzw. der Stadtmauer unmittelbar Einsicht in unseren Garten und unser Haus. Die Maßnahme wird vom Heimatverein finanziert und die örtlichen Gremien sowie die Denkmalschutzbehörde haben bereits signalisiert, dass sie den Ausbau befürworten. Unsere Fragen:
1. Welche baurechtlichen Regelungen schützen uns vor den o.A. Auswirkungen, darf eine solche Maßnahme ohne Einverständnis der Nachbarn durchgeführt werden?
2. Ist es zulässig derartige Veranstaltungen durchzuführen wenn sich Nachbarn durch den entstehenden Lärm belästigt fühlen, welce Auflagen hat der Heimatverein zu beachten (z.B. Sicherheitsauflagen, öffentliche Toiletten etc...)?

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Antwort:

Zur Beurteilung Ihrer Situation sind mehrere Rechtsvorschriften heranzuziehen, das BGB, das hessische Nachbargesetz, die hessische Bauordnung, das Bundesimmissionsschutzgesetz und die TA Lärm. Ich werde den Fragenkomplex anhand der Gesetze abarbeiten. Zu Ihren Fragen:

1. Welche baurechtlichen Regelungen schützen uns vor den o.A. Auswirkungen, darf eine solche Maßnahme ohne Einverständnis der Nachbarn durchgeführt werden?

Zunächst zur Begehbarmachung und der damit verbundenen Einsichtsmöglichkeit in Ihr Grundstück. Hierzu gibt das Gesetz Ihnen leider keine Möglichkeit der Abwehr, weder das BGB, noch das hessische Nachbargesetz und die hessische Bauordnung kennen hier nachbarschützende Vorschriften, mit denen dies verhindert werden könnte. Die Maßnahme darf prinzipiell ohne Ihr Einverständnis durchgeführt werden.

Sie haben lediglich die Möglichkeit dann Widerspruch einzulegen, wenn die Maßnahme den Sicherheitsvorschriften, welche die hessische Landesbauordnung enthält, widerspricht, hier also gegen materielles Baurecht verstoßen wird. Ob dies der Fall ist, kann ich Ihnen anhand des mitgeteilten Sachverhalts nicht beantworten. Hier müssten Sie folgende Erkundigungen einziehen: liegt das Nachbargrundstück innerhalb eines Bebauungsplans?. Sollte dies der Fall sein und der Bebauungsplan weist ein Wohngebiet aus, so dürfte die Maßnahme unzulässig sein. Da Veranstaltungsbetriebe in Wohngebieten nicht zulässig sind.

Auch wenn gegen Bausicherheitsmaßnahmen verstoßen wird, müßte aus der Bauakte hervorgehen.

In beiden Fällen haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Maßnahme.

2. Ist es zulässig derartige Veranstaltungen durchzuführen wenn sich Nachbarn durch den entstehenden Lärm belästigt fühlen, welce Auflagen hat der Heimatverein zu beachten (z.B. Sicherheitsauflagen, öffentliche Toiletten etc...)

Bestimmte Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, wie zum Beispiel Volksfeste und Open-Air-Konzerte bedürfen der behördlichen Erlaubnis. Vor Erlaubniserteilung muss auch die voraussichtlich durch die Veranstaltung entstehende Lärmbelastung geprüft werden und unter Umständen Auflagen für die Reduzierung des Lärms bestimmt werden, die der Veranstalter einzuhalten hat.

Vom Veranstaltungslärm betroffene Grundstückseigentümer können sich mit einer entsprechenden Anzeige an das Ordnungsamt wenden. Ist der Lärm aktuell und extrem (man hört die Bässe durch die Hauswände wummern oder aber die Mikrofonansagen sind so laut, dass man einzelne Worte deutlich im Haus hören kann), so können sich betroffene Grundstückseigentümer an die Polizei mit der Bitte um sofortiges Einschreiten wenden. Diese hat dafür zu sorgen, dass der Lärm reduziert wird. Ist dies nicht möglich, hat die Polizei die weitere Durchführung der Veranstaltung zu

Die Überwiegend temporär genutzten Orte von Musikveranstaltungen sind Enmissionsanlagen nach § 3 Abs. 5 BImSchG. Als nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind sie so zu errichten, daß von Ihnen keine schädlichen Wirkungen ausgehen. Elche Wete hier heranzuziehen sind regelt die Ta Lärm. Hiernach gelten folgende Werte: Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden
Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

a) in Industriegebieten 70 dB(A)
b) in Gewerbegebieten
tags 65 dB(A)
nachts 50 dB(A)
c) in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten
tags 60 dB(A)
nachts 45 dB(A)
d) in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
tags 55 dB(A)
nachts 40 dB(A)
e) in reinen Wohngebieten
tags 50 dB(A)
nachts 35 dB(A)
f) in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten
tags 45 dB(A)
nachts 35 dB(A)

Sollten diese Werte überschritten werden, dies geschieht bei Konzerten im Freien sehr schnell, so wären die Konzerte zu untersagen.

In unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes müssen auch ausreichende und einwandfreie Toilettenanlagen vorhanden sein. Diese sind der Anzahl nach nicht genau vorgeschrieben. Nach einer Faustregel kann man die benötigten Toiletten wie folgt ermitteln:

Besucherplätze Damentoiletten Herrentoiletten
Toilettenbecken Toilettenbecken Urinalbecken
bis 1000 je 100 1,2 0,8 1,2
über 1000 je weitere 100 0,8 0,4 0,6
über 20.000 je weitere 100 0,4 0,3 0,6

Die besten Chancen gegen die Veranstaltungen hat man, wie die Vergangenheit gezeigt hat, meist dann, wenn man wegen der Lärmbelästigung gegen diese vorgeht. Diese ist einfach zu messen und die Gerichte reagieren hier im Allgemeinen schnell. Dies auch im Vorgriff bevor ein Konzert gegeben wird.



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