Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nießbrauchrecht: Jahreswert von Nutzungsrecht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.01.2014

Frage:

Meine Eltern haben mir vor 20 Jahren eine Wohnung im Wert von 198.000 DM geschenkt. Sie haben aber Nießbrauchrecht auf Lebenszeit; mein Vater ist heute 82 Jahre und meine Mutter 73 Jahre alt. Die Wohnung war nach Eigennutzung in den letzten 7 Jahren vermietet: 3.600 € Jahreskaltmiete, die meine Eltern eingenommen haben. Die jährlichen Steuern für die Wohnung werden von mir gezahlt. Die Wohnung soll jetzt an einen Dritten für 67.500 € weiterverkauft werden, wobei das Nießbrauchsrecht gelöscht werden soll. Ich habe gelesen,
a) dass sich der Jahreswert für den Nießbrauch an der Jahresmiete orientiert und wie folgt berechnet wird: 3.600€ - 2.000 € (Werbungskosten)=Jahreswert,
b) und dass für die Löschung der Kapitalwert des Nießbrauchs aufgeführt werden soll, der aus dem Produkt aus Jahreswert x Vervielfältiger (Altersfaktor) errechnet wird. Der Notar fragte uns welchen Nießbrauchwert wir angeben wollen und wir haben einen Kapitalwert von 10.000 € (Jahreswert x Altersfaktor) angenommen. Überraschenderweise hat der Notar aber keinen Kapitalwert, sondern einen Jahreswert von 10.000 € in der Löschungsbewilligung angegeben.

Auf meine Frage, ob der Jahreswert in der Löschungsbewilligung gleich dem Kapitalwert des Nießbrauchs ist, bei dem der Vervielfältiger berücksichtigt wird, bekam ich folgende Antwort: „Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 52 Abs. 4 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz). Grundlage der Wertbestimmung ist der jährliche Nutzungswert, der hilfsweise gemäß § 52 Abs. V. GNotKG mit 5 % des in Rede stehenden Wohnungs- und Teileigentums zu bestimmen ist (auf der Grundlage des Verkehrswertes).“

Nun meine Fragen: Ist das eine Antwort auf meine Frage? Sind 10.000 € Jahreswert nicht zu hoch? Was hat der Geschäftswert mit der Löschungsbewilligung zu tun?

Was mir neben dem hohen Jahreswert auch komisch vorkommt ist, dass der Notar uns zwischen Zusendung des Kaufvertrags und der Beurkundung gerade einmal 3 Tage Zeit zur Prüfung geben wollte. Ich habe jetzt den Termin um 10 Tage verschoben. Muss man Käufer und Verkäufer zur Prüfung nicht 14 Tage Zeit geben?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-560
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Es gibt etliche Methoden wie man den Nießbrauch berechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten ist hier das Bewertungsgesetz maßgebend. Danach gilt:

Zunächst ermittelt man den Jahreswert des Nutzungsrechts. Wohnt die berechtigte Person selbst in der Immobilie, ist das die jährlich gesparte Miete, die sie sonst für eine vergleichbare Wohnung zahlen müsste. Ist die Wohnung vermietet, ist das der Jahreswert der Mieteinnahmen (also die monatliche Miete mal 12). Maximal ist der Jahreswert aber der Verkehrswert der Immobilie geteilt durch 18,6 (Paragraf 16 Bewertungsgesetz). Wobei der Verkehrswert nicht beliebig festgesetzt werden kann, sondern nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelt werden muss.

In einem zweiten Schritt wird dieser Jahreswert nun mit einem bestimmten Faktor mal genommen. Wie hoch der Faktor ist, ergibt sich aus dem Bewertungsgesetz im Zusammenhang mit den jährlich neu ermittelten Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes. Er hängt also vom Alter und Geschlecht der Person ab, die in den Genuss des Wohn- oder Nießbrauchsrechts kommt.

Lediglich im Rahmen der Steuererklärung können hiervon Werbungskosten abgezogen werden. Der Wert bleibt aber unverändert. Es wäre daher von einem Jahreswert von 3.600 € auszugehen. Der Gesamtwert des Nießbrauchs wäre dann mal Altersfaktor zu rechnen.

Dies ist aber nicht der Wert, der für die Gerichts- und Notarskosten zu Grunde zu legen ist. Diese bestimmen sich nach § 52 GNotKG. Ich füge Ihnen den entscheidenden Absatz 4 ein. Dort steht:

Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, ist sein Wert

bei einem Lebensalter von ... der auf die
ersten ... Jahre
bis zu 30 Jahren 20
über 30 Jahren bis zu 50 Jahren 15
über 50 Jahren bis zu 70 Jahren 10
über 70 Jahren 5


entfallende Wert.

Das heißt. Zur Kostenberechnung wird nicht der tatsächliche Wert herangezogen sondern ein fiktiver Wert. Bei Ihren Eltern, beide über 70, ging also der Notar zu Ihren Gunsten von einem Jahreswert von 2.000 Euro des Nießbrauches aus. Diesen hat er gesetzeskonform mit 5 multipliziert, so daß der Wert zur Berechnung der Notarsgebühren und der Gerichtskosten für die Löschungsbewilligung 10.000 € beträgt.

Das Verhalten des Notars bezüglich der Zeit zur Überprüfung der Urkunde ist in der Tat seltsam. Die Zeit, welche er gewähren muss ist nicht gesetzlich festgelegt. Sie muss aber angemessen sein. Was angemessen ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Hier würde ich persönlich allerdings auch 14 Tage als angemessen erachten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Notar

Mieteigentum für den Lebenspartner und Absicherung im Falle einer Trennung | Stand: 13.01.2015

FRAGE: Mein Lebensgefährte zieht zu mir. Das Haus gehört mir. Die restliche Finanzierung trägt sich über zwei Wohnungen, die vermietet sind. Instandhaltung und Umbauarbeiten nehmen wir gemeinsa...

ANTWORT: Vorweg: Ihre Wünsche sind juristisch realisierbar. Sie können problemlos Miteigentum übertragen. Aber es entstehen dabei mannigfaltige Nachteile, so dass ich von einer Realisierung abrate ...weiter lesen

Verzicht auf das Pflichtteilsrecht | Stand: 20.10.2014

FRAGE: In einem Erbfall gibt es testamentarische Erben und Pflichtteilberechtigte.Sohn mit 65 J. verstorben, Testament für Nichten, Eltern ( 85J) haben Anspruch auf ein Pflichtteil von je 25%. Barvermöge...

ANTWORT: Der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht bedarf nur vor dem Erbfall der notariellen Form (vgl. § 2348 BGB).Mit dem Erbfall wandelt sich das Pflichtteilsrecht in den konkreten Pflichtteilsanspruch um ...weiter lesen

Immobilienkauf verzögert sich wegen fehlendem Erbschein | Stand: 01.05.2014

FRAGE: - Immobilie wurde gekauft (Kaufvertrag unterschrieben, Kaufpreis fällig bis zum 30.04.2014, Darlehensvertrag unterschrieben). Hausgeld muss von meiner Seite ab 01.05. bezahlt werden- Von der Gegenparte...

ANTWORT: Da der Erbschein fehlt, ist die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises eben noch nicht fällig – auch wenn der avisierte Zahlungstermin bereits verstrichen ist. Grund hierfür ist der Umstand ...weiter lesen

Grunderwerbssteuer nach Rückabwicklung von Immobilienkauf | Stand: 18.04.2014

FRAGE: Wir möchten einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung rückabwickeln. Der geleisteten Anzahlungsraten sollen uns Zug um Zug gegen Löschung der Eigentumsvormerkung zurückerstatte...

ANTWORT: Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie Fragen zur Grunderwerbssteuer nach Rückabwicklung eines Immobilienkaufes haben. Die einschlägige Norm hierzu findet sich in § 16 GrEStG. Mit de ...weiter lesen

Gesetzliche Betreuung aufheben | Stand: 19.02.2014

FRAGE: Seit einigen Jahren bin ich vom AG Hamburg gerichtlich bestellte Betreuerin meiner -an Demenz erkrankten- Mutter.Meine Aufgabenbereiche: Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitssorge, Vermögenssorge....

ANTWORT: Da ich selbst beruflich Betreuungen mache und die Rechtspfleger kenne, kann ich Ihre Verärgerung sehr wohl nachvollziehen. Dem Grunde nach ist Ihr Vorhaben durchführbar. Ihre Mutter müsst ...weiter lesen

Kauf von nicht erschlossenem Baugrundstück | Stand: 11.02.2014

FRAGE: Wir möchten ein Baugrundstück kaufen, welches noch nicht erschlossen ist. Die verkaufende Partei hat Bedienungen zum Kauf gestellt. Wir möchten nun wissen, ob diese rechtens sind und o...

ANTWORT: Mir erscheint es zunächst etwas seltsam, dass die benachbarten Grundstücke zu dem Kaufobjekt voll erschlossen sind, Ihr Grundstück aber noch nicht. Sie sollten daher zunächst überprüfen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Notar

Das Testamentsvollstreckerzeugnis
| Stand: 31.08.2015

Der Nachweis des Amtes des Testamentsvollstreckers wird durch das Testamentsvollstreckerzeugnis geleistet. § 2368 BGB enthält eine Formulierung, die den Eindruck erweckt, dass der Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses ...weiter lesen

Wie ein Testamentvollstrecker berufen wird
| Stand: 16.03.2015

Gem. § 2197 BGB erfolgt die Berufung zum Testamentsvollstrecker ausschließlich aufgrund einer letztwilligen Verfügung. Das Amt kann grundsätzlich von einer Person oder von mehreren Personen und auch von ...weiter lesen

Wann ein Widerruf von Kaufverträgen möglich ist
| Stand: 04.09.2013

Viele an uns gerichtete Fragen beziehen sich auf die Gewährleistungsrechte nach einem Kauf. Die übliche Konstellation ist, dass der Käufer eine Sache gekauft hat, dann diverse Mängel feststellt oder sonst ...weiter lesen

Notarielle Anfechtung eines Erbvertrages
| Stand: 18.07.2013

Wird nach dem Tod eines der Verfasser eines gemeinsamen Erbvertrags dieser vom Überlebenden angefochten und durch eine neue handschriftliche letztwillige Verfügung ersetzt, bedarf nur diese Erklärung der Anfechtung ...weiter lesen

Falscher Vorname unter Testament
Nürnberg (D-AH) - Für die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Testaments reicht die Unterschrift des Erblassers mit dem beglaubigten Schriftzug seines Familiennamen aus. Steht davor offenbar fälschlicherweise der Vorname ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-560
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-560
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Anwaltsrecht | Anwaltsrecht | Ausländerrecht | Immobilienrecht | Advokaten | Anwaltshilfe | Anwaltsliste | Bundesrechtsanwaltsordnung | Dokumentationspflicht | Fachanwalt | Patentanwaltskanzlei | Rechtsantragsstelle | Rechtsanwaltsgebührenordnung | Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwaltskammer | Rechtsberatungsstellen | Standesrecht | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | Rechtsberatungsgesetz | Rechtsdienstleistungsgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-560
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen