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Soziale Absicherung trotz illegalem Aufenthalt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.01.2014

Frage:

Meine Mutter geb. in Serbien / Montenegro lebte und arbeitete seit 1986 in Deutschland. Sie erkrankte ca. im Jahr 2000 mit chronischer Schizophrenie sowie chron. Depressionen
( Atteste liegen vor, letztes von 2013).
Im Jahr 2008 ist sie nach Montenegro gereist und länger dort unten geblieben. Durch ihre Krankheit hat sie das Zeitgefühl verloren und die 6 Monate überschritten, hinzu kommt das ihr Pass abgelaufen war und sie nicht zurück einreisen konnte.

2013 gelang es ihr dann endlich wieder einen Pass zu bekommen und reiste im Mai 2013 wieder in die BRD ein. Durch die in ihrem "alten" Pass vorliegende Aufenthaltsgenehmigung, konnte sie wieder einreisen. Leider wurde sie in der Zeit von Amtswegen abgemeldet und lt. Behörden hat sie damit ihr Aufenthaltsrecht verloren. Sie hat sich bei allen Ämtern vorgestellt und lebt jetzt von einem Familienmitglied zum anderen. Durch ihre Krankheit ist sie leider nicht zu ertragen und muss ganz dringend behandelt werden.

Ein Rentenantrag wurde bereits gestellt ( Geboren 1952 ) Erwerbsminderungsrente.
Da sie für Sozialhilfe bzw. Unterstützung einen Wohnsitz vorweisen musste - obwohl Obdachlos, hat sie sich mit einem Wohnsitz angemeldet, als reine Postadresse.

Da keine Behörde zuständig ist und sie von einer Beratung zur anderen läuft, wissen wir nicht mehr was wir tun sollen.

Verheiratet mit einem deutschen Staatsbürger war sie in den 80er Jahren.

Sie hat weder Wohnsitz, noch Geld, noch eine Krankenversicherung. Sie hat im Jahre 2008 ihre Wohnung verlassen, mit dem Gedanken wieder zurück zukommen. Zu dieser Zeit wurde die Miete durch den Staat beglichen. Da sie fluchtartig das Land verlassen hat, wurde ihre Wohnung später Zwangsgeräumt.

Die Familie ist weder finanziell noch mental weiterhin in der Lage sich um sie zu kümmern. Sie braucht dringend professionelle Hilfe.

Gibt es einen Weg, aus diesem Teufelskreis herauszukommen?

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Antwort:

Das Hauptproblem der Mutter liegt darin, dass sie sich illegal in Deutschland aufhält. Ohne einen Aufenthaltstitel besteht für deutsche Behörden keinerlei Leistungspflicht für soziale Leistungen.

Die Visumfreiheit für Serbien führt nur zu einem 3-monatigen Besuchsrecht in Deutschland und den übrigen Schengen-Staaten. Ein längerfristiges Aufenthaltsrecht, das Anspruch auf soziale Leistungen begründen könnte, ist damit nicht verbunden.

Ihr ursprüngliches Aufenthaltsrecht hat die Mutter nach § 54 Abs.1 AufenthG verloren, da sie ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und für länger als 3 Monate ausgereist ist. Rechte aus ihrem früheren Aufenthalt in Deutschland kann sie daher nicht mehr herleiten. Sie ist daher rechtlich wie eine Person zu behandeln, die sich immer in Serbien aufgehalten hat.

Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (z.B. Studium und Ausbildung, qualifizierte Berufstätigkeit) liegen bei ihr offensichtlich nicht vor. Einzige denkbare Ausnahme: Familienzusammenführung unter dem Gesichtspunkt, dass es keine Familienangehörigen (auch Geschwister, Nichten oder Neffen etc.) in Serbien mehr gibt und die gesamte Familie sich in Deutschland aufhält. Weiter müsste die Mutter so schwer erkrankt sein, dass sie dauernder Hilfe und Pflege bedarf. Ein entsprechender Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wäre dann bei der deutschen Botschaft in Belgrad zu stellen.

Mithin bleibt ihr nur die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, der allerdings abgelehnt werden wird. Während der Dauer des Verfahrens hat sie dann zwar Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – muss aber auf der anderen Seite mit einer Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft rechnen. Ob danach Ausweisungsschutz wegen ihrer Krankheit besteht, bezweifele ich, da chronische Schizophrenie und Depressionen grundsätzlich auch in Serbien behandelbar sind.

Einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente sehe ich nicht, da sie in den letzten 5 Jahren keine 3 Jahre Beitrag gezahlt hat, so dass bereits die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht vorliegen. Rentenansprüche bestehen damit erst nach dem 65. Lebensjahr.

Fazit: Eine dauerhafte sozial abgesicherte Perspektive besteht für Ihre Mutter nicht. Zwar kann sie sich (illegal und strafbar) weiter in Deutschland aufhalten; soziale Leistungen wird sie auf Dauer hier aber nicht erhalten können.



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