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Gesamtschuldnerausgleich für Exlebensgefährten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 28.01.2014

Frage:

Ich kontaktiere Sie im Namen meiner Mutter, die im Jahr 1999 mit ihren damaligen Lebenspartner ein Reihenhaus in der Pfalz erwarb. Im Grundbuch sind beide Parteien zu je 50% als Eigentuemer eingetragen. Beide Seiten haben damals je 10% des Kaufpreisen als Eigenkapital eingebracht, wahrend der restliche Kaufbetrag durch ein Darlehen finanziert wurde. Beide Parteien zahlten ca. 12 Monate lang jeweils 1,000 DM an die Bank, bis meine Mutter aufgrund haeusslicher Gewalt aus der Immobilie auszog. Im Jahr 2000 kam es zu einem gerichtlichen Vergleich,aus dem hervorging, dass meine Mutter von weiteren Darlehensverpflichtngen entbunden ist, waehrend dem ehemaligen Partner das Recht eingeraeumt wurde, die Immobilie alleine zu nutzen.
Auf Wunsch des ehemaligen Partners soll die Immobilie nun veraeussert werden. Der gegnerische Anwalt draengt zu einem Vergleich, welcher meiner Mutter nicht die Haelfte des Ueberschusses, welcher sich aus dem um die Restschuld des Dahrlehens geminderten Verkaufserloeses errechnen wuerde, billigt.
Was besagt das BGB in diesem Fall? Meines Erachtens sollte es voellig irrelevant sein, wieviel oder ob meine Mutter zur Tilgung des Kredits beigetragen hat. Sie steht zu 50% als Eigentumerin im Grundbuch und sollte, sich daraus ableitend, auch an 50% eines Ueberschusses beteiligt werden.

Dies ist das aktuelle Schreiben des Gegenanwalts an unsere Bekannte, die Juristin ist:

„Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Xxx ,

leider sind die Versuche, eine einvernehmliche Lösung zur Auseinandersetzung des Grundeigentums zwischen Herrn Y und Frau V zu gelangen, im letzten Jahr ergebnislos verlaufen.

Sie werden höflich um Mitteilung gebeten, ob Ihre Mandantin noch an einer realistischen Auseinandersetzung interessiert ist. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass unsere Zahlen zur Basis der Einigung herangezogen werden.
Es besteht keinerlei durchsetzbare Grundlage für die Vorstellungen Ihrer Mandantin, die sich irgendwie an der Hälfte des Grundstückswertes orientieren will.
Bitte verdeutlichen Sie Ihrer Mandantin noch einmal eindringlich, dass die "Ausschüttung" eines Überschusses allenfalls im Verhältnis der Einzahlungen auf das Grundstück erfolgen wird.
Zuvor werden aber vom erzielten Kaufpreis alle Verbindlichkeiten und Kosten abgezogen, um den Überschuss zu ermitteln. Dieser überschießende Wert wird dann nicht etwa durch zwei geteilt, sonder quotal so verteilt, wie bis jetzt die Kosten der Darlehen getragen worden sind. Unstreitig hat Ihre Mandantin darauf nichts bezahlt.
Letztlich wird unser Mandant von einer etwaigen Quote zugunsten Ihrer Mandantin noch seine Forderungen in Abzug bringen, die ihm zwischenzeitlich gegen Ihre Mandantin aus den gewonnen Gerichtsverfahren zustehen, so dass sie nicht ernsthaft glauben kann, dass sie am Ende eine Auszahlung in der gewünschten Größenordnung erhält.

Unser Mandant hat wirklich keine Lust mehr, sich noch eine Ewigkeit von Ihrer Mandantin hinhalten zu lassen. Also wird er die letzten Klage zur Auseinandersetzung des Grundstücks jetzt einreichen, wenn sie zur vergleichsweisen Regelung nicht einverstanden ist.
Bis Ende Januar 2014 möge sie sich endlich entscheiden.

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Antwort:

Die Rechtslage stellt sich nach dem Vergleich wahrscheinlich wie folgt dar: Der ehemalige Lebenspartner hat die Kreditkosten für das Haus gezahlt. Im Gegenzug hat er die Hälfte Ihrer Mutter genutzt und ihr dafür keine Miete gezahlt. Denn ihr hätte eine Nutzungsentschädigung in der Höhe des Mietwertes zugestanden. Da beide nun zur ideellen Hälfte im Grundbuch stehen steht ihrer Mutter auch die Hälfte des Verkaufserlöses zu. Zu Prozesskosten kann ich mich nicht äußern, da ich nicht weiß, aus welchem Grund Ihre Mutter hier dem Exlebensgefährten noch Geld schuldet.

Aus den vorgenannten Gründen hat der Exlebensgefährte wahrscheinlich keinen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch.

Genauer kann ich leider nicht sein. Um Ihnen eine endgültige Antwort geben zu können, benötige ich den genauen Wortlaut des Vergleichs, sowie eine Erklärung zu den Prozesskosten. Bitte übermitteln sie mir dies an die E-Mailadresse Kanzlei-Hoffmann@gmx.net. Ich werde mich dann abschließend äußern.

Eine Auseinandersetzungsklage wäre hier wohl der falsche rechtliche Weg. Es wäre ein Teilungsversteigerungsverfahren nach § 180 ZVG zur Auseinandersetzung einzuleiten. Dies kann auch Ihre Mutter machen. Hiermit kann man auch der Anwältin drohen.



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