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Kündigung von Kabelanschluss

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 28.01.2014

Frage:

2002 haben wir in einer neuen Wohnanlage eine Eigentumswohnung gekauft. In der Wohnung war ein Kabelanschluss eingebaut. Zusätzlich kauften wir im Laufe der Zeit ein HD-Modul beim Kabelanbieter. Da die Sender mehrfach wechselten (mal weniger,mal mehr) und nicht unseren Vorstellungen entsprach, installierten wir auf unserem Balkon eine SAT-Anlage, die all unsere Wünsche erfüllt.
Danach kündigten wir den Vertrag mit dem HD-Modul beim Kabelanbieter. Der HD-Modulvertrag wurde gekündigt. Zum Grundvertrag teilte er uns mit: Da Sie für den Kabelanschluss selbst keinen direkten Vertrag mit uns besitzen, können wir Ihnen diese Kündigung nicht bestätigen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die Hausverwaltung.
Beim Kauf der Wohnung haben wir einen solchen Vertrag nicht erhalten. Es wurde auch kein Beschluss in einer ETW-Versammlung darüber gefasst. Den Inhalt des Vertrages kennen wir nicht und die Hausverwaltung gewährt uns auch keine Einsicht. Sie meint nur, dass der günstige Grundpreis auf der Grundlage von 29 Wohnungen besteht und dieser nicht einfach geändert werden kann.
Da wir die Leistungen von dem Kabelanbieter nicht mehr benötigen, muß doch nach unserer Auffassung eine Kündigungsmöglichkeit bestehen. Was können wir unternehmen, damit wir diese Leistung nicht mehr bezahlen müssen und wir aus den Vertrag kommen ?

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Antwort:

Ihre Anfrage muss ich zwei Teilen beantworten. Zunächst zum Kabelvertrag. Hier besteht eine vertragliche Bindung wahrscheinlich mit der Gemeinschaft aller Wohnungseigentümer. Eine einzelner Ausstieg eines Wohnungseigentümers aus dem Kabelvertrag ist daher nicht möglich.

Bei Ihnen stellt sich die Frage wer hat wann den Vertrag abgeschlossen.

Ist der Vertrag vor Gründung der Eigentümerversammlung abgeschlossen worden, so kommt es darauf an, ob die WEG-Gesellschaft nachträglich in den Vertrag eingetreten ist und ob eine Vereinbarung oder ein Beschluss betreffend des Kabelanschlusses existiert.

Wenn der Abschluss des Sammelvertrags von der Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Gründung der Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen und dieser dann durch die WEG-Gemeinschaft abgeschlossen wurde, kann er nur durch Eigentümergemeinschaft insgesamt, also für alle Eigentümer, gekündigt werden.

Die Verwaltung ist Ihnen rechenschaftspflichtig und muß Ihnen mitteilen, ob und wann ein solcher Beschluß gefasst wurde. Der Verwalter muss die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich in die Beschluss-Sammlung eintragen.

Wer mit WEG-Verwaltung zu tun hat, kommt um die Beschluss-Sammlung nicht herum. Seit der WEG-Reform muss in jeder Gemeinschaft eine Beschluss-Sammlung geführt werden. Mit deren Hilfe können sich Wohnungseigentümer und deren Rechtsnachfolger bei Bedarf schnell einen Überblick über die Beschlusslage der WEG verschaffen. Sie sollten daher den Verwalter unter Klageandrohung auffordern Ihnen den Beschluß mitzuteilen. Existiert kein solcher Beschluß, müssen Sie auch nicht zahlen.

Anders ist es jedoch mit der Installation einer Satelittenschüssel. Ohne Genehmigung der Eigentümergemeinschaft dürften Sie hier Probleme bekommen.

Die Installation einer Dachantenne bzw. Satellitenschüssel stellt nach ständiger Rechtssprechung eine bauliche Veränderung dar, wenn ein funktionierender Kabelanschluss vorhanden ist. Die Umstellung muss also einstimmig und nicht mehrstimmig von den Eigentümern beschlossen werden. Nur die Eigentümergemeinschaft gesamt, kann entscheiden, wie eine Wohnanlage mit Fernsehempfang versorgt werden soll. Schafft sich ein einzelner Eigentümer eine Satellitenschüssel an, obwohl Kabelanschluss vorhanden ist, kann die Eigentümergemeinschaft die Entfernung der Schüssel verlangen, wenn diese auch äußerlich nicht ins Bild passt.
Hier sollten Sie also Vorsicht walten lassen.



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