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Zinsen nach Urteil zahlen von dem man nichts wusste


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 23.01.2014

Frage:

Kurz zur Vorgeschichte, ich wurde mit 2001 zu 6 Monaten auf 2 Jahre Bewährung verurteilt, mit meinem Onkel zusammen. Er bekam soweit ich mich noch erinnern kann 5 Jahre Bewährung.

Seit der Gerichtsverhandlung, habe ich keinen Kontakt mehr zu ihm. 2012 bekam ich ein Anwaltsschreiben und ein Urteil (Zivil) aus 2005, von der Anwältin meines Onkels. Endurteil 2005, : Der Beklagte (mein Onkel) wird verurteilt, als Gesamtschuldner mit Herrn ( mir) an den Kläger 380,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.08.2001 zu zahlen.

Lt den mir übersendeten Unterlagen, hat er 2011 eine Ratenzahlung vereinbart über eine Summe mit Zinsen in Höhe von 638,34 zu je 25 Euro Raten.

2014 bekomme ich eine Klage vom Amtsgericht, mein Onkel mit Anwältin fordern 190,08 €, Zinsen in Höhe von 129,10 plus Zinsen? Ab 2011, Mahnauslagen 23,50 € und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 48,73.

2. Der Beklagte hat die Kosten für Rechtsstreit ..........

3. Das Urteil ist, notfalls gegen Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann, vorläufig vollstreckbar.

4. Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens wird Anerkenntnis- bzw. Versäumnisurteil beantragt, sobald deren gesetzliche Voraussetzung gegeben sind.

Ich wiederum, wusste nichts von einer Klage, von einem Urteil und schon gar nicht das ich in dem Urteil namentlich mit aufgeführt bin.

Ich habe in den Jahren nichts bekommen vom Landesamt für Finanzen, noch von einem Gerichtsvollzieher noch von meinem Onkel und dessen Anwältin.

Nun bitte ich um Ihren Rat,
wieso soll ich Zinsen für einen so langen Zeitraum bezahlen wenn ich nichts wusste?

Warum hat das Landesamt bzw der Obergerichtsvollzieher vom Amtsgericht nie von mir etwas eingefordert.

Tritt hier nicht bereits eine Verjährung in Kraft?

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Antwort:

In Ihren Fall macht Ihr Onkel Ansprüche aus dem Gesamtschuldnerausgleich geltend, vgl. § 426 BGB. Dieser Anspruch wird fällig, wenn einer der Gesamtschuldner beginnt, den Gläubiger zu bezahlen. Dies war nach Ihrem Sachverhalt im Jahr 2011. Die Verjährung für den Regressanspruch beträgt 3 Jahre, d.h. der Anspruch würde Ende dieses Jahres verjähren, allerdings ist die Verjährung durch die Klageerhebung unterbrochen. Problematisch ist,dass die Ansprüche aus dem Urteil vom Jahr 2005 erst in 30 Jahren verjähren, da es sich um einen vollstreckbaren Titel handelt.Daher war es möglich, dass Ihr Onkel erst in Jahr 2011 in Anspruch genommen werden konnte. Fraglich ist allerdings, inwieweit im Urteil von 2005 tatsächlich eine Gesamtschuld festgestellt wurde. Ich kann Ihren Sachverhalt nicht entnehmen, ob Ihnen im Jahr 2005 die Klage zugestellt wurde und inwieweit Ihnen ermöglicht wurde, zur Klage Stellung zu nehmen.



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