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Fälligkeit eines notariellen Vertrages zur Stundung von Pflichtteilsansprüchen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 20.01.2014

Frage:

Nach dem Tode unserer Mutter 2009 haben meine Schwester und ich mit unserem Stiefvater eine notarielle Vereinbarung getroffen, dass wir ihm unseren Pflichtteilsanspruch, der von ihm anerkannt wurde, zinslos stunden. Als Fälligkeit der Pflichtteilsansprüche wurde festgelegt bei Veräußerung von Immobilien oder bei Tode unseres Stiefvaters.
Im Juli 2013 ist unser Stiefvater nun verstorben und meine Schwester und ich haben den Vertrag im Oktober bei der Bank vorgelegt und um Auszahlung gebeten.
Seit dieser Zeit verweigert uns die Bank die Auszahlung mit der Begründung, dass das Konto meines Stiefvaters auf die Erbengemeinschaft (zwei Stiefschwestern, meine Schwester und ich) übergegangen ist und alle Erben einer Auszahlung zustimmmen müssen.

Sind meine Schwester und ich jetzt tatsächlich auf den guten Willen unserer Stiefschwestern angewiesen, vertraglich ist die Fälligkeit doch klar geregelt? Ist die Weigerung der Bank korrekt?
Eine solche Vereinbarung würde doch keinen Sinn machen wenn man sich die Erfüllung anschliessend auch noch erstreiten muss!

Unser Stiefvater hatte mehrere notarielle Testamente. Kann die Bank, nur aufgrund dieses Umstandes einen Erbschein zur Legitimation der Erbengemeinschaft verlangen? Von keinem der Erben wurde das letzte Testament angezweifelt, die Umschreibung der Immobilien (Hauptteil des Erbes) ist bereits erfolgt.

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Antwort:

Die Bank darf hier zu Recht die Auszahlung an Sie verweigern. Zwischen Ihnen und Ihrer Schwester auf der einen Seite, sowie der Bank auf der anderen Seite beziehen keinerlei vertragliche Beziehungen. Auch zu Lebzeiten Ihres Vaters hätte die Bank bei Veräußerung einer Immobilie nicht an Sie ohne dessen Zustimmung auszahlen dürfen.

Sie sind deshalb gezwungen sich an die Erben Ihres Stiefvaters zu wenden. Dies ergibt sich aus § 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolge. Dort steht:

Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Als Ganzes heißt alle Aktivwerte und alle Passivwerte, so hier auch die Pflichtteilsverpflichtung. Die Erben sind hier Sie, Ihre Schwester und Ihre Halbgeschwister.

Auszahlungspflichtig ist daher die Erbengemeinschaft als Erben Ihres Vaters und nicht die Bank. Lediglich wenn die Stundung eine Zahlungsanweisung Ihres Vaters an die Bank für den Todesfall enthielte, müßte diese dann auszahlen. Lassen Sie mir bitte deshalb diese Stundungsvereinbarung an die E-Mailadresse Kanzlei-Hoffmann@gmx.net zukommen.

Einen Erbschein kann die Bank nicht verlangen, wenn ein notarielles Testament vorliegt. Erben können sich auch ohne einen teuren Erbschein das Bankguthaben des Verstorbenen auszahlen lassen. Als Legitimation reicht ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag plus Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts. Das hat der Bundesgerichtshof im so bestätigt (Az. XI ZR 311/04).



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