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Wohneigentümerversammlung: Anspruch auf Aushändigung von schriftlicher Vereinbarung von Verwalter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.01.2014

Frage:

Ich bin Mitglied einer Eigentümergemeinschaft mit 9 weiteren Miteigentümern. Bei einer WE-Versammlung, an der ich nicht teilgenommen hatte, wurde mit Mehrheit ein neuer Verwalter bestellt. Die Bestelllung erfolgte mit Bezug auf den Vertrag des Vorgängers mit einigen protokollierten Veränderungen, ausgehandelt mit dem Beirat. Die Verwaltung wurde zum 01.01.2014 übernommen. Auf eine direkt Frage meinerseits an den Verwalter nach der Kopie eines Vertrages, bestätigte er weder einen solchen unterschrieben zu haben noch seinen Willen, mir einen solchen zur Verfügung zu stellen. Er verwies mich auf das Protokoll. Ein weiterer Miteigentümer hat von seinem Anwalt die Information, dass das Verhalten des Verwalters nicht angreifbar ist.

Meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf eine Aushändigung der Vereinbarung und wie setzte ich diesen durch?

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Antwort:

Der Verwaltervertrag ist ein gegenseitiger Vertrag zwischen dem Verwalter seinerseits und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer andererseits. Der einzelne Wohnungseigentümer, also Sie, ist nicht Partei des Verwaltervertrages. Ein originäres Recht aus dem Vertrag auf Überlassung besteht daher nicht.

Ihnen steht aber ein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen zur Seite. Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben. Dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Sie können sich also dort die Vertragskopie fertigen. Sie haben allerdings keinen Anspruch auf Fertigung und Zusenden von Kopien der Verwaltungsunterlagen – auch nicht gegen Kostenerstattung. Das Informationsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers wird ausreichend nach der Rechtssprechung des BGH (BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10). dadurch gewahrt, dass er die Unterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters einsehen und dort – auf eigene Kosten – Kopien fertigen (lassen) kann.

Zwar hat jeder Wohnungseigentümer gegen den jeweiligen Verwalter Anspruch auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Das Einsichtsrecht besteht auch nach der bestandskräftigen Genehmigung der Abrechnung und nach der Entlastung des Verwalters fort. Es unterliegt auch keinen weiteren Voraussetzungen wie z. B. einem besonderen rechtlichen Interesse des Wohnungseigentümers oder einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer. Nur das Verbot des Rechtsmissbrauchs und das Schikaneverbot begrenzen das Einsichtsrecht.

Grundsätzlich ist Einsicht in die Verwaltungsunterlagen am Sitz der Verwaltung vorzunehmen. Hier nämlich liegt auch der Schwerpunkt der Verwaltertätigkeit – und somit nicht am Ort der Wohnanlage.



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