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Kündigungsausschluss in Mietvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 16.01.2014

Frage:

Ist folgender Passus im Mietvertrag zur Mietzeit rechtens? Würde gern zum 30.4.2014 kündigen.


MIETZEIT

Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, das Mietverhältnis beginnt am 01. Februar 2013. Mieter und Vermieter vereinbaren individuell einen auf zwei Jahre begrenzten Kündigungsschutz (beidseitig), eine Kündigung ist frühestens am 1. Februar 2015 möglich - bis dahin wird beidseitig Kündigungsverzicht vereinbart. Für das ordentliche Kündigungsrecht von Mieter und Vermieter gelten die gesetzlichen Bestimmungen von 3 Monaten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und soll die Gründe der Kündigung angeben.

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Antwort:

Diese Frage ist durch den BGH mittlerweile höchstrichterlich entschieden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil zum Kündigungsausschluss entschieden, dass auch eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss für beide Seiten ausgeschlossen ist nicht unwirksam ist. BGH VIII ZR 2/04
Auch ein formularmäßig vereinbarter Kündigungsausschluss verstößt nicht gegen die gesetzlichen Regelungen der Mietrechtsreform, wenn der zeitlich befristete Verzicht für Mieter als auch Vermieter gilt und das Recht zur außerordentlichen Kündigung davon nicht berührt wird.
Dies ist bei Ihnen der Fall, so dass Sie innerhalb der ersten 2 Jahre nicht kündigen dürfen.



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