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Reduktion monatlicher Zahlungspflicht an Ehefrau


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 13.01.2014

Frage:

Da ich mehr als 30 Jahre in erster Ehe verheiratet war, zahle ich mtl. gut 850€. Das fällt mir sehr schwer, weil meine 2.Frau an Krebs erkrankt ist und nichts hinzuverdienen kann. Außerdem ist sie Ukrainerin,lebt erst 12Jahre in Deutschland und hatte nur 400€-Jobs. Daher wird sie wohl auch keine Rente erhalten. Da meine 1.Frau einen Mann mit guter Rente geheiratet hat, geht es
ihr sehr gut. Das ist in meinen Augen ein sehr ungerechter Zustand. Ist es nicht
möglich, meine mtl.Zahlungsverpflichtung zu reduzieren?
Wir sind 73 und 63 Jahre alt.
Ich hoffe sehr,dass Sie uns helfen können.

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Antwort:

Ihre monatlichen Zahlungspflichten gegenüber der geschiedenen Ehefrau können meiner Ansicht nach entsprechend den von Ihnen mitgeteilten neuen Tatsachen reduziert werden.
Ausschlaggebend dürfte folgende rechtliche Erwägung sein:

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch von Ehegatten richtet sich nach den §§ 1569 ff. BGB. § 1569 BGB beinhaltet den Grundsatz ist die Eigenverantwortung. Ausnahmsweise gibt es den nachehelichen Ehegattenunterhalt in sieben gesetzlich definierten Ausnahmefällen. Vermutlich zahlen Sie derzeit Unterhalt wegen Alters nach § 1571 BGB oder aus Billigkeitsgründen.

Zusätzliche Voraussetzung für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch Ihrer geschiedenen Ehefrau ist aber immer Bedürftigkeit, vgl. dazu §§ 1577 BGB *1).

An der Bedürftigkeit fehlt es bzw. diese ist nachträglich entfallen, wenn die geschiedene Ehegattin einen primären Unterhaltsanspruch gegenüber dem neuen Ehemann hat.

Hier gilt die von der Rechtsprechung entwickelte 3/7 Regelung. Der Ehemann muss im Rahmen der bestehenden Ehe aufgrund der ehelichen Solidaritätspflicht 3/7 der Differenz seines Einkommens zum Einkommen der eigenen Ehefrau dieser zur Verfügung stellen.
Wenn diese 3/7 bereits ausreichen, um den vollen Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau zu decken, entfällt Ihre Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt ganz. Nach Ihren Angaben scheint das vermutlich der Fall zu sein.

Ein weitere Aspekt zu Ihren Gunsten wäre, daß dann, wenn die geschiedene Ehefrau bei dem neuen Ehemann mietfrei wohnt, daß auch insoweit zumindest der Bedarf hinsichtlich der Wohnung aus Ihren Unterhaltsverpflichtungen heraus zu streichen wäre.

Sie sollten also eine Eigenberechnung vornehmen, indem Sie ausgehen vom Renteneinkommen des neuen Ehemanns Ihrer geschiedenen Ehefrau. Wenn der Abzugsposten 0 ist, dann steht Ihrer geschiedenen Ehefrau davon 3/7 zu. In dieser Höhe entfällt somit Ihre Unterhaltsverpflichtung ganz oder teilweise.

Sofern die Unterhaltsansprüche bereits tituliert sind, z.B. in einem notariellen oder gerichtlichen Vergleich oder richterlicher Entscheidung, können Sie, sofern die geschiedene Ehefrau einer entsprechenden Reduzierung nicht freiwillig zustimmen sollte, den titulierte Unterhaltsanspruch nur im Rahmen einer Abänderungsklage gem. §§ 238 ff. FamFG *1) herabgesetzt werden.

Tipp: Es empfiehlt sich folgendes weiteres Vorgehen.

Sie machen den Abänderungsanspruch zunächst gegenüber der geschiedenen Ehefrau schriftlich per Einschreiben unter Fristsetzung geltend. Wenn der Abänderung des nachehelichen Unterhalts freiwillig zugestimmt wird, können Sie die Unterhaltszahlungen einfach so reduzieren.

Zugleich verlangen Sie Auskunft über das genaue Renteneinkommen des Ehemanns, sofern noch nicht bekannt.

Wenn Auskunft nicht erteilt und auch einer Abänderung nicht freiwillig zugestimmt wird, empfiehlt sich unverzüglich eine Stufenklage.

Dabei wird zunächst als Stufe 1 Klage auf Auskunft erhoben und in einer zweiten Stufe, abhängig von der Auskunft, und abhängig von der Frage, ob seitens der geschiedenen Ehefrau eventuell freiwillig verzichtet wird, Abänderungsklage des Titels nach § 327 FamFG *2).

Die beiden Stufen können in einer Klageschrift verbunden werden. Sofern der genaue Betrag des Renteneinkommens schon bekannt ist, und Sie somit wissen, ob und in welcher Höhe der Unterhaltsanspruch mangels Bedürftigkeit entfällt, können Sie auch unmittelbar Abänderungsklage erheben.

Tipp: Sofern Sie zur Verfolgung Ihrer Interessen anwaltliche Vertretung vor Ort benötigen, empfehle ich unsere Anwaltssuche *3). Sie erhalten mehrere geeignete Empfehlungen bei Eingabe der Postleitzahl und dem Fachgebiet Familienrecht.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 1577 BGB Bedürftigkeit

(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.

(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht.

(3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.

(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

§ 238 FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.

*3) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm



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