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Vertragspartner kündigt einseitig

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.01.2014

Frage:

Am 26.02.2013 ging ich einen Vertrag mit einem Webdesigner ein. Er sollte/wollte mir für einen bestimmten Betrag Webseiten erstellen. Da es ein großes Portal ist, dauerte die Erstellung das ganze Jahr hindurch. Da ich im Oktober 2 Wochen in Marokko war, rief ich ihn am Tag vor dem Abflug an, um automatisch versendete Texte, die Kunden meiner Webseiten gesendet werden, zu erhalten. Dies geschah nicht, wie zugesagt, worauf ich meinen Mitarbeiter bat, der Sache in meiner Abwesenheit nachzugehen, da es wichtig war. Dieser sendete mir 3 Tage später eine Mail, dass der Webdesigner sich nicht meldet und nur Ausreden benutzt, warum er die zugesagten Texte nicht sendet, so dass ich mich per Mail von Marokko aus bemühte. Auch hier kamen nur Ausreden, warum er die Texte noch nicht senden konnte, sendete die Texte aber trotzdem nicht. Deshalb war ich aufgebracht und benutzte das Wort “verar…en“, was der Webdesigner zum Anlass nahm, den Vertrag wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten einseitig zu kündigen. Nachweislich und auch unter Zeugen gab es nie Meinungsverschiedenheiten.
Meine Frage also: Kann ein Webmaster ohne Grund und weil ihm gerade etwas nicht passt oder meiner Meinung nach er sich dessen bewusst wurde, einen groben und nicht leicht zu reparierenden Programmierfehler verursacht zu haben, einfach ohne Schadensersatz oder Rückzahlung des sofort nach Vertragsabschlusses überwiesenen Kaufbetrags eine fristlose und einseitige Kündigung vornehmen, mit der ich nicht einverstanden bin? Ich habe ihm eine Frist bis 31.12.13 gesetzt, die noch ausstehenden Arbeiten zur Fertigstellung zu erledigen, was er nicht tat.

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Antwort:

Den Vertrag, welchen Sie mit Ihrem Webdesigner abgeschlossen haben, wird juristisch als Werkvertrag nach § 631 BGB definiert. Ihre Rechte gegenüber dem Webdesigner richten sich daher nach den §§ 633 ff BGB mangelhafte Leistung des Unternehmers.

Ihr Webdesigner schuldet Ihnen zunächst die mangelfreie Lieferung der bestellten Webseiten. Dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen.

Der Handwerker schuldet die mängelfreie Herstellung des Werks. Das Gesetz kennt verschiedene Arten von Mängeln, für die der Handwerker gegenüber seinem Kunden haftet

So wenn,

- das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat,

- sich das Werk nicht zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung eignet,

- sich das Werk nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei vergleichbaren Werken üblich ist und die der Besteller somit erwarten kann,

- ein anderes als das bestellte Werk geliefert wird

Hier hat Ihr Webdesigner ein Werk abgeliefert, welches zumindest in Teilen nicht zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung eignet ( automatische Versendung von Texten an Kunden)

Ist das Werk mangelhaft, muss der Auftragnehmer zunächst die Möglichkeit erhalten, seine Arbeit nachzubessern. Der Auftragnehmer kann wählen, ob er nur den Mangel beseitigt oder das Werk neu herstellt.

Der Auftragnehmer sollte bei Mängeln immer schriftlich aufgefordert werden, den Mangel zu beseitigen oder das Werk neu herzustellen. Ihm sollte hierzu immer eine angemessene Frist gesetzt werden. Eine E-Mail dürfte nicht ausreichend sein. Sollten Sie Ihre Frist per E-Mail gesetzt haben, dann bitte noch mal schriftlich bis zum 31.1.12 eine Frist setzen.

Der Nacherfüllungsanspruch umfasst den gesamten Aufwand, der zur Beseitigung des Mangels notwendig ist. Neben den unmittelbaren Kosten hierfür hat der Auftragnehmer auch alle Nebenkosten für Vor- und Nacharbeiten zu tragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten.

Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist können Sie dann zwischen einer Rückabwicklung des Vertrags oder der Herabsetzung des vereinbarten Werklohns (Minderung) wählen. Die unberechtigte fristlose Kündigung des Auftragnehmers ändert nichts an Ihrem Nachbesserungsanspruch, führt aber zu Schadensersatzansprüchen gegen den Auftragnehmer, falls Ihnen ein weitere Schaden entstehen sollte.



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