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Gebrauchtes Kfz mit enormen Mängeln

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.01.2014

Frage:

Im Juni 2012 habe ich einen Ford Mondeo Kombi bei einem Autohändler gebraucht gekauft.
Dieser wurde mir als Unfallwagen laut Vertrag normal verkauft, mit der Information, dass dieser auf einem Parkplatz einen Rempler hatte. So die Aussage des Händlers. Für mich als Laie und leider unerfahreren Mensch für Gebrauchtwagen, sah es auf den ersten Blick auch nicht schlimm aus. Das Spaltmaß vorne (um die Front geht es hauptsächlich) war nur sehr wenig schief. Alles weitere konnte ich so nicht erkennen. 3500 € OHNE TÜV und der Kaufpreis mit TÜV 4000€. Auch dies war für mich zuerst enorm komisch, dachte jedoch dass halt noch einiges gemacht wird und hab dies geschluckt. WICHTIG: Die Airbag Lampe leuchtete in der Testfahrt vor dem Kauf sowie auch weiterhin nach dem Kauf bis zum erneuten Verkauf meinerseits! Laut TÜV Bericht wurde die leuchtende Lampe nach 1 Std.nochmal vorführen behoben!!
Nachdem ich das Auto dann besaß und die erste Testfahrt bewusst auch in Richtung Autobahn verlegt habe, flog bereits der Schlauch des Turboladers ab, ich konnte jedoch noch nötdürftig fahren. Nur eignet sich die A1 wenig dafür.
Da der Wagen frisch aus dem TÜV kam, habe ich direkt dort angerufen wie dies bitte sein kann wenn alles geprüft wird? Daraufhin sollte ich den Wagen bei Gelegenheit vorführen beim Händler. Jedoch ist uns inzwischen aufgefallen als wir mit unser 4 Monaten alten Tochter fahren wollten, dass der hintere rechte Gurt nahezu fast komplett gerissen war und keinesfalls mehr genutzt werden kann! Dieses habe ich sofort dem TÜV mitgeteilt und bekam auch sehr schnell einen Termin. Der Schlauch des Turboladers wurde wieder fachgerecht montiert und der Gurt vom TÜV ersetzt, mit der keiner wirklichen Aussage, sondern einfach nur die Info das dies ersetzt wurde und ja…nun dürfen Sie auch gehen.
Ich habe zwischenzeitlich den Fehlerspeicher auslesen lassen, womit leider auch die Werkstatt keine Aussagen treffen konnte bzw. auch keine Ford Vertragswerkstatt helfen konnte. 9 Fehler wurden ausgelesen. Auch möchte ich hervorheben, dass wir ausschließlich einen halbwegs guten Kombi brauchten, da wir zuvor kein Auto mit Klimaanlage besaßen und eine neugeborene Tochter hatten, die unterwegs mehr Sicherheit braucht als ein Kleinwagen drum rum und natürlich eben auch in den ersten Wochen /Monaten bei Fahrten keine 30 Grad und mehr im Auto, daher mit Klima!
All diese Punkte waren nicht gegeben. Klimaflüssigkeit musste auch ich erst wieder auffüllen lassen!
Nach ca. 10 Monaten haben wir den Wagen verkauft, da zwischenzeitlich auch noch die Frontscheibe undicht war, was ich von der Werkstatt des Gebrauchtwagenhändlers angeblich beheben lassen sollte. Wenige Wochen hielt dies, jedoch beim neuen Besitzer nicht. Der Wagen wurde im April 2013 verkauft, da wir durch Familie einen anderen Wagen bekommen konnten.
Der neue Besitzer hat den Wagen wohl von Grundauf zwischenzeitlich prüfen lassen und sogar durch Bekannte in Versicherungen Informationen angefordert, ob mir denn wirklich kein Unfall passiert ist bzw. was der Vorbesitzer gemacht hat, so die Aussage. Er hat den Wagen wohl auch auseinander gebaut und entdeckt, dass der Wagen enorm notdürftig geflickt worden ist und keinesfalls nur einen Rempler gehabt hat. Ebenso aufgrund der undichten Scheibe, dass hinter der Verkleidung bereits alles rostig ist. Ebenso geht die Hupe nicht (auch bereits in meinem Besitz und so verkauft worden vom Händler!)
Aufgrund von all den Problemen bzw. die Auswirkungen und mangelhafte Reparatur(wenn man das noch so nennen kann), von denen ich nichts wusste außer den genannten (und das ist auch ehrlich und nicht daher geredet) haben wir uns geeinigt das der Kaufpreis auf 1500 € fällt und somit der Herr Geld überwiesen bekommt. Was mit einer Tochter in dem Alter mehr als nur schmerzt. Doch was sollte ich tun? Ich bin leider kein Arschloch-Mensch der sich durchs leben klagt, sondern dies möglichst meidet. Hier ist jedoch nun Schluss!
Denn frisch nach all den Monaten habe ich heute Morgen eine Mail erhalten, mit allen Auflistungen die ich hier zur Vollständigkeit mitsende:
Hallo Herr König ..
Ich möchte noch einmal auf den Schrott zurückkommen . den ich von Ihnen erworben habe.

Laut HDI, handelt es sich bei dem Mondeo um ein Fahrzeug das abgeschrieben wurde und als Wirtschaftlicher Totalschaden abgerechnet wurde.

Das Fahrzeug hatte einen Kapitalen Unfall, wobei die Airbags geöffnet waren und Gurtstraffer aktiviert wurden,
Das Airbag Modul ist zerstört, ebenso die Gurtstraffer wurden gezündet, aber das wissen Sie ja selbst, da Sie bei Ford ,die Rechnung liegt mir vor selbst das Fahrzeug auslesen ließen.
Das Fahrzeug hatte einen Restwert von 500,00 EURO.
Der TÜV- Bericht kann in dieser Art nicht richtig sein , von wegen das Fahrzeug wurde nach einer stunde ohne brennende Airbag leuchte wieder vorgeführt. Solange die defekten Teile , wie Gurts straffer und Airbag Modul nicht ausgetauscht wurden, sowie den noch heute bestehenden , vermutlichen Kabelbruch und Airbag defektes , können Sie diesen nicht aus dem Fehlerspeicher löschen .Bis heute brennt die Airbag Leuchte immer noch , wir haben 9 Fehler ausgelesen .
Lenkwinkelsensor zeigte 60 GRAD an, Airbag Modul, Giraten Sensor, Gurtstraffer aktiviert,Fehler im Beifahrerairbag der Stufe 2. Widerstände stimmen in mehreren Bereichen nicht.
Die Windschutzscheibe wurde durch die geöffneten Airbags herausgedrückt. Die Neue Scheibe wurde mehr als mangelhaft eingebaut, da sie absolut undicht war und eine Menge Wasser die Elektronik in Mitleidenschaft gezogen hat,. Relais und Kabel im Bereich der rechten Seite sind stark korrodiert und beschädigt und mussten ausgewechselt werden.
Alle Arbeiten wurden Laienhaft und Mangelhaft ausgeführt ,diese Menschen die daran rumgemurkst haben , gehören hinter schloss und Riegel.
Ich möchte an dieser stelle auch behaupten , das Sie um den Unfallschaden wussten, das beweist alleine die Rechnung von Ford die Sie mir bei den Unterlagen hinterließen , sowie Ihre Aussagen bezüglich des Wassereintrittes, und der Beschädigung der Motorabdeckung.
Die }Mangelhaft ausgeführten Reparaturen und die Folgeschäden der Elektronik durch den Unfall, haben uns bis heute 3.600,00 Euro gekostet.
Wir kommen später noch einmal auf Sie zu!

Dies ist die E-Mail die ich erhalten habe, wo mir sogar schon einiges unterstellt wird, dass ich hier von einem wirtschaftlichen Totalschaden wissen sollte. Mal im Ernst…selbst als tiefster Laie und Idiot kauft niemanden einen Wagen mit bekanntem Totalschaden! Dies wurde leider äußerlich gut vertuscht. Selbst Eltern und Bekannte haben dies nicht erkannt. Ich wusste nur von der Scheibe bzw. das Wasser eintrtt, dass die Motorabdeckung (Plaste) einen Riss hatte aber eben für mich keinesfalls schlimm.

Zum Sachverhalt dazu: Leider habe ich den Wagen nicht grade als Unfallwagen inseriert (autoscout) jedoch notiert im Inserat das die Airbag Lampe leuchtet bzw. die bekannten Mängel die vorhanden waren. Beim Verkauf selbst habe ich weiterhin erwähnt, dass ich keinen Unfall hatte und eben auch nicht weiß was vorher war. Ich hatte nicht das Geld für sämtliche evtl. Reparaturen. Somit könnte man mir evtl. sogar vorwerfen, dass ich unseriös verkauft habe? Zumal auch nur Unfallwagen in meinem Kaufvertrag vom Händler stammt, der auch nur 08/15 mit den gesetzlichen Regelungen hatte.

Zudem hervorheben, dass der TÜV aus meiner Sicht eindeutig „bezahlt“ worden sein MUSS. Es wurde NICHTS am Wagen verändert, doch musste ich 500€ mehr für TÜV zahlen!! Zudem wurde der Wagen auf 2 Sommerreifen und 2 Winterreifen abgefahren übergeben. Wollte eh Ganzjahresreifen aufgrund nicht hoher Laufleistung.

Mein Ziel nun: Der Gebrauchtwagenhändler! Besteht hier noch eine Möglichkeit diesen zu „erreichen“ bzw. zu erwischen. Es liegt ja nun mehr als genug Schriftliches vor (mir leider noch nicht, kann aber vom aktuellen Besitzer ja angefordert werden) was dies belegt, dass mir ein wirtschaftlicher Totalschaden verkauft wurde als eben simpel nur Unfallwagen. Somit doch arglistige Täuschung. Ich hatte dem Händler auch den Fall geschildert das ich ein sicheres Auto brauche für Tochter usw. Dies bringt ein weiteres ungutes Gefühl.

Evtl. als Info über den Händler: Leider mehr ein Händler in einer Gassenstrasse, der sehr aufgebracht und fast ängstlich reagiert, warum ich erst zum TÜV renne und nicht ihm Bescheid sage(Turbolader und Gurt). Dies kam mir extrem komisch vor, warum er so reagiert wenn doch alles i.O.war? Außerdem hat der Händler mit OHNE Kosten eine neue Batterie eingebaut, da auch hier eine Batterie mit zu wenig Leistung eingebaut wurde. Und auch OHNE Kosten die angebliche Reparatur an der Scheibe, damit diese wieder dicht ist, was ja nicht geholfen hat. Auch sind die Werkstattarbeiten gut 1km entfernt bei einer (Verzeihung für den Ausdruck) Türkenwerkstatt bearbeitet worden.

Mein Gedanke: Selbst wenn es gar keine rechtlichen Möglichkeiten gäbe, würde ich dennoch energisch und mit allen Fakten den Händler erneut sehr deutlich machen, was er getan hat ( somit einschüchtern) und natürlich auch direkt vorwerfen, dass der TÜV hier mehr als offensichtlich bestochen wurde, denn andere TÜV Stätten sehen sofort den wirtschaftlichen Totalschaden!! Eben nicht erwähnen das ich nicht mehr Halter bin.
Da der Händler bereits mehrmals eingeschüchtert wirkte bzw. verängstigt war warum ich ohne seines Wissens handle, wird dies wohl so ziemlich fruchten und ich eine Zahlung verlangen. Denn auch der aktuelle Besitzer des Autos, wird ja wohl garantiert von mir auch wieder Geld einfordern oder sonstiges. Er hat ja schon mal mit Anwalt gedroht, bis ich dann im Telefonat auf die Rückzahlung von ca. 1500 € geeinigt hatte.

Wie ist das beste Vorgehen? Im Grunde besitze ich das Auto ja nicht mehr. Jedoch wird der aktuelle Besitzer hier definitiv, auch an der Schreibweise und Erfahrung zu erkennen, auf mich zukommen und rechtliche Vorgehen, wenn ich nicht wieder irgendeinen Geldbetrag überweise und somit ja das Auto nahezu schenken soll! Hat dieser den Anspruch mich anzuklagen für das, was der Wagen hatte aber ich nun wirklich nicht wusste und selbst arglistig getäuscht wurde und mehr?


INFO: Dies sind alle Fakten die ehrlich vorliegen und nicht schöngeredet sind. Ich habe auch die eigenen Fehler notiert und sehe diese ja auch, aber genau so ist der Fakt.

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Antwort:

Ihr Fall ist juristisch sehr komplex und voller Schwierigkeiten. Wenn Sie etwas unternehmen wollen empfehle ich daher dringend einen ortsansässigen Anwalt einzuschalten, da hier ein Laie schnell überfordert ist. Diese Beratung kann Ihnen daher auch nur einen ersten Überblick über die Rechtslage geben.

Zunächst zum Verkauf Ihrerseits. Wenn Sie in diesem Vertrag die Gewährleistung ausgeschlossen haben sind Sie auf der sicheren Seite. Falls nicht, müssen Sie Ihrem Käufer Gewährleistung leisten. Dies kann die Wandlung des Kaufvertrages sein.

Nun zu den Ansprüchen gegenüber Ihrem Verkäufer. Gekauft haben Sie den Wagen im Juni 2012. Die Gewährleistungsfrist beträgt hier üblicherweise ein Jahr. Dieses Jahr ist verstrichen, so dass Ihre Gewährleistungsansprüche normalerweise schon verjährt sind.

Aber, `Verschweigt ein Verkäufer arglistig einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dann hat dies sowohl gewährleistungsrechtliche- als auch vertragsrechtliche Folgen. Ein arglistiges Handeln setzt immer ein vorsätzliche Handeln voraus, sowie eine Aufklärungspflicht seitens des Verkäufers. Die Anforderungen an die Aufklärungspflicht sind jedoch individuell verschieden und bemessen sich in der Regel immer an dem konkreten Einzelfall. Das arglistige Handeln kann sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen erfolgen. Hier sind diese Voraussetzungen erfüllt, da Ihr Verkäufer Ihnen gesagt hat, das Auto hätte einen Rempler, dabei hatte es einen Totalschaden.

Dies löst gewährleistungsrechtliche Folgen aus.

Hat ein Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, dann ein vereinbarte Haftungsausschluss nach § 444 BGB unwirksam. Das bedeutet, dass sich der Verkäufer auf die etwaigen Einwendungen, die Haftung sei ausgeschlossen, nicht berufen kann. Zudem stehen dem Käufer die Nacherfüllungsansprüche, wie zum Beispiel die Beseitigung des Mangels, Minderung sowie Schadensersatzansprüche zu. Daneben gelten nach § 438 Abs. 3 BGB die regelmäßigen Verjährungsfristen, sodass ein Mangel erst gemäß § 195 BGB nach drei Jahren verjährt. Ihre Gewährleistungsansprüche sind daher noch nicht verjährt.

Dies führt zu vertragsrechtlichen Folgen

Grundsätzlich hat im Kaufrecht ein Käufer lediglich die Möglichkeit Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer geltend zu machen. Dem Verkäufer soll das Recht zur zweiten Andienung nicht genommen werden. Bei einem arglistigen Verschweigen von Sachmängeln ist dies allerdings nicht der Fall. Es besteht kein Schutzbedürfniss des Verkäufers und daher auch kein Grund den Käufer auf die Rechte aus § 437BGB zu beschränken. Vielmehr hat er die Möglichkeit den Vertrag nach § 123 Abs. 1 BGB anzufechten, sodass in diesem Fall eine vollständige und sofortige Rückabwicklung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nebst Schadensersatz möglich ist. Allerdings ist dabei zu beachten, dass dem Käufer lediglich das negative Interesse ersetzt wird. Damit hat der Käufer im Ergebnis somit ein Auswahlrecht. Er kann den geschlossenen Vertrag anfechten oder kaufrechtliche Gewährleistungsrechte geltend machen.

Da Sie hier den Wagen nicht mehr zurückgeben können – er ist mittlerweile verkauft – können Sie nur noch Schadensersatz vom Verkäufer verlangen. Dabei ist Ihnen ein individuell zu berechnendes Nutzungsentgelt entgegen zu halten, da Sie den Wagen auch genutzt haben. Wie hoch dies ist, überschreitet die Möglichkeiten einer Erstberatung per e-mail. Prinzipiell errechnet sich der Schadensersatz aus der Differenz zwischen dem wahren Wert des PKW und dem gezahlten Kaufpreis abzüglich Nutzung.



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