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Schwiegermutter nach Deutschland bringen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.01.2014

Frage:

Ich bin deutscher Staatsangehöriger 58 J., verheiratet mit Ehefrau 44 J
(weißrussisch, seit 2009 deutsche Staatsbürgerschaft).
Wir möchten wissen, ob und zu welchen Bedingungen wir unsere Schwiegermutter 77 J: weißrussisch) in unser Haus nehmen können, da sie alleine wohnt und niemand in Weißrussland um sie kümmert). Sie ist nicht mehr ganz fit, aber noch kein Pflegefall.
Welche Rechtsgrundlage im Rahmen der Familienzusammenführung
findet im Ausländerrecht Anwendung? Welchen Aufenthaltstitel benötigt sie?
Wie wären die Bedingungen für die Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung?

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Antwort:

Ihre Schwiegermutter kann derzeit nur mit einem Touristenvisum nach Deutschland einreisen, ein befristeter Aufenthaltstitel für eine längere Zeit kann zum jetzigen Zeit nicht erteilt werden. Dies ergibt sich aus dem Aufenthaltsgesetz. Ich füge Ihnen zum besseren Verständnis die jeweiligen hier maßgeblichen Vorschriften ein.

Zunächst regelt § 5 Aufenthaltsgesetz die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für den Aufenthalt in Deutschland. Dort steht

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
1.der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.kein Ausweisungsgrund vorliegt,
3.soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer
1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

Diese Voraussetzungen wären noch erfüllbar.

Weiter ist erforderlich, dass die besonderen Voraussetzungen erfüllt werden. Beim Familiennachzug gilt bezüglich der Eltern § 28 AufenthG. Dort steht:

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
1.Ehegatten eines Deutschen,
2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.
Also kann ein Elternteil nur einreisen, wenn es ein minderjähriges Kind zu versorgen gilt. Ansonsten verweist die Vorschrift auf § 36. Dort ist zur Beurteilung Ihrer Lage maßgeblich der Abs. 2. Hier ist festgehalten:

§ 36
2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden.

Die besondere Härte kann nur gegeben sein, wenn die Mutter ohne Ihre Hilfe nicht mehr leben könnte und die Pflege Ihrer Tochter bedürfte. Dies scheint aber noch nicht gegeben zu sein.

Als ausländischer Rentner ist für die Mutter eine Aufnahme in gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland nicht möglich. Gleichwohl besteht Versicherungspflicht in einer privaten Krankenversicherung bei einem Zuzug nach Deutschland.



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