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Visum für Lebensgefährten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 06.01.2014

Frage:

Mein Lebensgefährte ist nicht "offiziell" in Deutschland.

Wie müssen wir jetzt vorgehen um ein Visa für ihn zu bekommen?

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Antwort:

Die Frage des weiteren Vorgehens ist maßgeblich von der Nationalität ihres Lebensgefährten abhängig. Kommt dieser aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist der derzeitige Zustand einfach dadurch zu heilen, dass er sich beim zuständigen Einwohner Amt ordnungsgemäß anmeldet. Einer besonderen Augen teils Erlaubnis bedürfte es in diesem Fall nicht.

Ich gehe jedoch davon aus, dass ihr Lebensgefährte nicht aus der Europäischen Union, sondern aus einem Drittstaat kommt und sich insoweit, ohne Aufenthaltserlaubnis, illegal im Bundesgebiet aufhält. Dies bringt bei der Legalisierung seines Status erhebliche rechtliche Probleme mit sich.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der illegale Aufenthalt im Bundesgebiet eine Straftat darstellt, ihr Lebensgefährte insoweit dauerhaft in Deutschland straffällig wird. Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass auch die Gewährung des Aufenthaltes durch Sie, in Kenntnis seines illegalen Aufenthaltes, im Rahmen der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ebenfalls strafbar ist.

Auf einfachem Weg ist diese Problematik nahezu nicht lösbar.

Ihr Freund müsste zunächst einen Tatbestand erfüllen, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtfertigt. Dies könnte bereits zweifelhaft sein. Das Aufenthaltsgesetz gibt einen engen Rahmen von Umständen vor, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen. Die klassischen Fälle sind der Familiennachzug, die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die so genannten humanitären Grunde. Letztere bilden jedoch einen absoluten Ausnahmetatbestand, so dass diese nicht weiter einzugehen ist. Eine solche Erteilung erscheint ohnehin unwahrscheinlich.

Am ehesten zu erreichen dürfte die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug sein Grundvoraussetzung ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass sie die Ehe schließen. Um dies sicher zu gewährleisten müsste ihr Lebensgefährte jedoch, wie im übrigen bei jeder Form der Aufenthaltserlaubnis, zunächst ausreisen. Eine Antragstellung vor Ort erscheint nahezu ausgeschlossen und würde wahrscheinlich dazu führen, dass ihr Lebensgefährte zunächst in Abschiebehaft verbracht und sodann der Bundesrepublik abgeschoben würde. Insoweit ist die ordnungsgemäße Antragstellung bei der Deutschen Botschaft des Heimatlandes Erfolg versprechender.

Für den Familiennachzug müsste zunächst bei der Deutschen Botschaft der Antrag auf Erteilung eines Heiratsvisums gestellt werden. Nach Erteilung des selbigen könnte im Bundesgebiet die Ehe eingegangen und sodann ein Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Aufenthalt Erlaubnis gestellt werden. Voraussetzung für die Erteilung ist lediglich eine ordnungsgemäße Eheschließung und ihr Wohnsitz im Bundesgebiet. Ich gehe hierbei davon aus, dass sie deutsche Staatsbürgerin sind.

Noch einfacher, da insoweit das Erfordernis eines Heiratsvisums entfiele, wäre die Heirat im Heimatland ihres Lebensgefährten. Diese wäre auch in Deutschland anzuerkennen, sowie nach den dortigen gesetzlichen Regelungen geschlossen worden ist.

Unter Umständen käme auch noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Betracht. Dies setzt voraus, dass es in Deutschland einen Arbeitgeber gäbe, hätte ihren Lebensgefährten beschäftigen wollen würde. Ferner ist jedoch erforderlich, dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine entsprechenden Arbeitskräfte zu erlangen sind. Die Bundesagentur für Arbeit hat in diesen Fällen regelmäßig ein eigenes Prüfungsrecht, an dem die Erteilung der entsprechenden Aufenthalt Erlaubnis oftmals scheitert. Hat ihr Lebensgefährte keine oder nur eine geringe Qualifikation ist es eher unwahrscheinlich, dass die Erteilung der entsprechenden Aufenthalt Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit gelingt. Gerade bei gering qualifizierten verfügt die Bundesagentur für Arbeit oftmals über genügend eigene Kandidaten in der Arbeitslosenkartei, so dass ein Erfordernis für die Einstellung eines Ausländers regelmäßig zu verneinen ist.

Außerhalb der vorgenannten Sachverhalte erscheint die Legalisierung des Aufenthalts ihres Lebensgefährten nahezu ausgeschlossen. Insbesondere genügt es nicht, und wäre geradezu fatal, einfach zur Ausland hiesigen Ausländerbehörde zu gehen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Mithin erscheint einzig und allein der Weg über die deutsche Auslandsvertretung im Herkunftsland ihres Lebensgefährten Erfolg versprechend, wenn die vorgenannten Voraussetzungen geschaffen werden. Einen anderen Weg sieht der Gesetzgeber leider nicht vor.

Sie werden folglich nicht umhin kommen, eine Trennung zumindest für einen gewissen Zeitraum in Kauf nehmen zu müssen. Bedenken Sie das Risiko, dass ihr Freund in jeder zufälligen Polizeikontrolle aufgegriffen und kurzfristig des Landes verwiesen werden könnte. Eine solche Abschiebung würde mit einem zunächst unbefristeten Rückkehrverbot einhergehen. Dies würde eine Legalisierung des Aufenthaltes also um Jahre verzögern. Eine anschließende Befristung des Rückkehrverbotes von 3-5 Jahren ist durchaus üblich.

Es ist also eine Legalisierung über eine (unauffällige) Ausreise und sodann ordnungsgemäße Antragstellung über die Deutsche Botschaft anzuraten.



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