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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
04.01.2014

Mitarbeiterin will nicht zum Franchiser

Wir betreiben eine Bäckerei mit einem Hauptgeschäft und 2 Filialen die im Franchise untervermietet sind. Diese Bäckerei haben wir im Nov. 2011 aus einer
Insolvenz gekauft.
Die Mitarbeiter haben wir übernommen da wir keine andere Wahl hatten.
Seit letztem Jahr haben wir 2 Filialen im Franchise abgegeben.
Der neue Betreiber (Franchiser) wollte die Verkäuferinnen mit übernehmen, dies wollte aber eine Verkäuferin nicht akzeptieren und sie wollte unbedingt bei uns bleiben. Angeblich hatte die Verkäuferin sich bei der NGG Gewerkschaft erkundigt und die meinten das sie nicht unbedingt mit gehen muss (zu dem neuen Betreiber der Filiale Franchiser). Sie wollte unbedingt bei uns bleiben obwohl wir ihr mehrfach gesagt haben, das wir ausreichend besetzt sind und wirklich keine Verkäuferin benötigen.
Nun haben alle unsere Verkäuferinnen jede menge Minusstunden, aber trotzdem müssen wir das volle Gehalt zahlen. Diese Situation halten wir finanziell nicht lange aus und vor allem stört diese Situation ganz erheblich das Betriebsklima.

Was können wir tun um diese Verkäuferin die wir aus der Filiale übernehmen mussten los zu werden? Ist es richtig, dass sie es sich aussuchen konnte beim Zeitpunkt der Franchise
Übernahme durch den neuen Betreiber ob Sie dort bleibt oder zu uns wechseln kann?
Sollten wir Sie wirklich nicht loswerden, haben wir wenigstens die Chance diese Frau in der Produktion mit einzubauen.
Saubermachen, andere Tätigkeiten die man schnell erlernen kann?

Diese ganze Situation ist sehr Nervenaufreibend.

Eine Frage hätte ich da noch, wenn im Manteltarifvertrag 30 % Weihnachtsgeld
steht für unsere Branche, aber im Arbeitsvertrag darüber nichts vermerkt ist, müssen wir das Weihnachtsgeld zahlen od. nicht.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ich kenne Ihre aktuelle Betriebsgröße nicht. Sollte Ihr Betrieb maximal 10 Mitarbeitern haben, könnte Sie Ihrer Angestellten problemlos kündigen, da hier das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, § 23 KSchG. Für die Berechnung der Mitarbeiterzahl werden Teilzeitbeschäftigte wie folgt berücksichtigt: bis einschließlich 20 Stunden/Woche: 0,50, bis einschließlich 30, Stunden/Woche: 0,75, über 30 Stunden/Woche: 1,0. Sie müssten hier nur die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. Die Mitarbeiter beim Franchiser werden nicht mitgezählt. Im Übrigen hat Ihre Mitarbeiterin nicht die Wahrheit gesagt. Sie hätte beim Franchiser bleiben müssen.

Bei einem schlechten Betriebsverlauf können Sie, falls Ihr Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat auch aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Dies fällt jedoch in der Regel schwer, da eine soziale Auswahl unter allen Mitarbeitern zu treffen ist und dies im Voraus oft schlecht einschätzbar ist, wer der sozial Stärkste ist.

Als Arbeitgeber haben Sie ein Direktionsrecht, d.h. Sie können im Rahmen des Arbeitsvertrages dieser Mitarbeiterin auch andere Arbeitsaufgaben zuweisen. Denn diese ist aufgrund des Arbeitsvertrages Ihnen gegenüber zur Arbeitsleistung verpflichtet. Im Arbeitsvertrag werden meistens jedoch lediglich Art und Umfang der zu verrichtenden Arbeit geregelt, Einzelheiten der zu erbringenden Arbeitsleistung sind in ihm jedoch nicht enthalten. Um die Arbeitsleistung konkret zu bestimmen, hat der Arbeitgeber ein Weisungs-, Direktions- oder Leitungsrecht im Hinblick auf die Ausführung der Arbeitsleistung (Konkretisierung).[1] Je weniger im Arbeitsvertrag geregelt ist, umso mehr unterliegt seine Konkretisierung dem Weisungsrecht. Die Weisungen des Arbeitgebers haben als einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärungen rechtsgeschäftlichen Charakter. Der Arbeitgeber kann seit Januar 2003 nach § 106 Abs. 1 Gewerbeordnung gegenüber allen Arbeitnehmern Arbeitsinhalt, Arbeitsort und Arbeitszeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Der Arbeitgeber darf in Ausübung seines Weisungsrechts grundsätzlich bestimmen, welche Art von Leistungen der Arbeitnehmer zu erbringen hat. Es ermöglicht dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zuzuweisen oder auch zu entziehen. Stets muss der Arbeitgeber bei Weisungen billiges Ermessen walten lassen.

Das tarifliche Weihnachtsgeld wird nur geschuldet, wenn entweder Sie im Arbeitgeberverband sind und die Mitarbeiterin gleichzeitig Gewerkschaftsmitglied ist

oder

der Tarifvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrages ist. Um dies genau überprüfen zu können, benötige ich gleichfalls noch den Arbeitsvertrag.

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