Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtlicher Anspruch auf Weihnachtsgratifikation?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.01.2014

Frage:

1. Frage:
Mein Arbeitgeber hat mir seit 23 Jahren vorbehaltslos eine Weihnachtgratifikation gezahlt. Seit Nov. 2013 steht auf dem Gehaltszettel "Prämienzahlung".

Frage: Ist dies zulässig ohne meine Zustimmung oder habe ich eventl. einen gesetzlichen Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation.

Ich befürchte das in wenigen Jahren auch diese Prämienzahlung wegfällt.

Noch einige Angaben: mittelständige Spedition , kein Arbeitsvertrag, keine sonstige mündliche Vereinbarung , Standort Baden-Württemberg,

2.Frage:

Wegen stark gestiegener Versicherungsprämien hat mein Arbeitgeber die Versicherung gewechselt. Dies hat zur Folge das die neue Versicherung eine Selbstbeteiligung von 500.- Euro verlangt.
Mein Arbeitgeber hat nun angekündigt , ab dem zweiten Unfall 250.-Euro vom Gehalt abzuziehen.

Frage: Ist dies gesetzlich zulässig das ich die Hälfte der Selbstbeteiligung bezahlen soll und darf mein Arbeitgeber ohne meine Zustimmung einfach von meinem Gehalt Gelder einziehen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Wie der Arbeitgeber die Weihnachtsgratifikation nennt, können Sie nicht beeinflussen. Sofern das Weihnachtsgeld inhaltlich bleibt, gibt es ja auch keine Beschwer. Ansonsten erlaube ich mir folgende Vermerke: Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation (Weihnachtsgeld) gibt es nicht.

Ein (rechtlich durchsetzbarer) Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich nach der Rechtsprechung ergeben aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag bzw. aus einem freiwilliger Leistungsversprechen (Zusage) des Arbeitgebers. Ferner ergibt sich u.U. ein Anspruch aus betrieblicher Übung und/ oder aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Wenn ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer leistet, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern vgl. dazu Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 8.12.2010, 10 AZR 671/09.
Nur eine eindeutige Formulierung eines Vorbehalts schützt den Arbeitgeber vor einer betrieblichen Übung bzw. einem Anspruch von Mitarbeitern auf Sonderzahlungen.
Um einer betrieblichen Übung entgegen zu wirken, könnte der Arbeitgeber zulässiger Weise aber beispielsweise folgende Einschränkungen mit der Zahlung verbinden:

Zahlung als Sonderzahlung:

Die Sonderzahlung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Sie erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Verpflichtung für die Zukunft, und zwar auch bei wiederholter Zahlung.

Widerrufsvorbehalt:

Sonderzahlungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt des ganzen oder teilweisen Widerrufs durch den Arbeitgeber. Der Widerruf kann ausgeübt werden, wenn ein dringendes betriebliches Erfordernis vorliegt. Bzw: Der Widerruf kann ausgeübt werden, wenn der Arbeitgeber nach seinem vorläufigen Betriebsergebnis keinen Jahresgewinn vor Steuern erwarten kann und auch im Vorjahr einen Jahresverlust ausweist.
Die Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt wäre nach der zitierten Rechtsprechung nicht zulässig, da Freiwilligkeit gerade einen Widerruf eigentlich erübrigen würde.

Die von Ihnen angegebene Umbenennung des Weihnachtsgelds in Prämie könnte zwar ein Zeichen sein, daß der Arbeitgeber in Zukunft das Weihnachtsgeld nicht mehr regelmäßig auszahlen möchte. Das dürfte aber im Ergebnis nicht ausreichen, um den Vertrauensschutz auf Weiterzahlung des bisherige Weihnachtsgelds entfallen zu lassen. Solange die betriebliche Übung aber inhaltlich unverändert fortbesteht, ohne klar zum Ausdruck gebrachten Änderungswillen, dürfen Sie wohl vom Fortgelten der bisherigen betrieblichen Übung ausgehen können.

2.Frage: Wegen stark gestiegener Versicherungsprämien hat mein Arbeitgeber die Versicherung gewechselt. Dies hat zur Folge das die neue Versicherung eine Selbstbeteiligung von 500.- Euro verlangt. Mein Arbeitgeber hat nun angekündigt , ab dem zweiten Unfall 250.-Euro vom Gehalt abzuziehen. Frage: Ist dies gesetzlich zulässig das ich die Hälfte der Selbstbeteiligung bezahlen soll und darf mein Arbeitgeber ohne meine Zustimmung einfach von meinem Gehalt Gelder einziehen.

Antwort Rechtsanwalt:

Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 5. Februar 2004 (8 AZR 91/03) wäre ein Lohneinbehalt so pauschal nicht zulässig *2).

Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers analog § 254 BGB *3) bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht. Von ihnen kann weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, wonach ein Arbeitnehmer für alle von ihm fahrlässig verschuldeten Unfallschäden am Dienstwagen haftet, ist danach unwirksam, auch wenn der Arbeitnehmer nur bis zur Höhe der mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung haftet. Eine solche Regelung verstößt gegen die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung.

Das BAG verweist in der Entscheidung auch auf die Begründung des Großen Senats vom 27. September 1994 GS 1/89. Darin sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst:

Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten.

Sie können es nun vermutlich einfach erst einmal dabei belassen und vorsichtig fahren. Im Ernstfall darf der Arbeitgeber den von Ihnen verursachten Schaden grundsätzlich nur nach den oben genannten Kriterien vom Lohn in Abzug bringen. Also nur dann, wenn Sie den Unfall grob fahrlässig verursachen, müssen Sie als Arbeitnehmer alleine für den Schaden voll aufkommen (hier wäre die angedrohte Handhabe von nur 50 Prozent Abzug der Selbstbeteiligung sogar vorteilhaft für den Arbeitnehmer), bei normaler Fahrlässigkeit wäre der Schaden nach den Umständen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuteilen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) BAG Urteil vom 8.12.2010, 10 AZR 671/09
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14808&pos=0&anz=90

*2) Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 5. Februar 2004 (8 AZR 91/03)
http://lexetius.com/2004,931

*3) § 254 BGB Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgabefrist Lohnsteuer

Lohnbestandteile werden bei Teilzeitbeschäftigung nicht reduziert | Stand: 24.02.2015

FRAGE: Ich bitte um Bestätigung oder Berichtigung folgender Aussage:"Wenn ich mit meinem Vorgesetzten jetzt bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis als eine Gehaltserhöhung einen Arbeitgeberzuschus...

ANTWORT: Es ist generell richtig, daß bei einer Teilzeitbeschäftigung der Lohn entsprechend dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren ist. Dies betrifft jedoch nur den normalen Lohn. Sonstig ...weiter lesen

Arbeitgeber zahlt Lohn spät und nur teilweise | Stand: 26.02.2013

FRAGE: Es geht darum, das ich jeweils zum 1.EINES Monats Lohn zu bekommen habe. Seit einem halben Jahr bekam ich meinen Lohn entweder Mitte bzw. fast am Ende der Fälligkeit und meistens nur teilweise. Diese...

ANTWORT: Da der Lohn am 1. des Monats fällig ist, können Sie ihn streng genommen am 2. des Monats einklagen, wenn er bis dahin nicht gezahlt ist, was aber unpraktikabel ist, da das gerichtliche Verfahre ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Eingliederungszuschuss fällt 2012 weg? | Stand: 05.01.2012

FRAGE: Mein Arbeitgeber erhält einen Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer (EGZ). Heute erhielt ich von der Agentur für Arbeit die Auskunft, dass dieser Zuschuss in 2012 wegfällt...

ANTWORT: Die Bewilligung des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer erfolgte bisher auf der Grundlage des § 421f SGB III, den ich Ihnen in der Anlage gerne abdrucke:§ 421f Eingliederungszuschus ...weiter lesen

Möglichkeit der Nebentätigkeit bei Beurlaubung | Stand: 20.01.2011

FRAGE: Fachbereich Beamtenrecht: Ich bin beurlaubt aus familienpolitischen Gründen gemäß § 71 LBG (NRW), da mein Dienstherr in G sitzt, wir aber aus privaten Gründen zum Zeitpunkt meine...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandatin,ich kann gut nachvollziehen, dass Ihr Dienstherr sich bei seiner Entscheidung schwer tut, da der Gesetzgeber den von Ihnen angesprochenen Fall bei der Neufassung des Landesbeamtengesetze ...weiter lesen

Kosten eines Mahnschreibens durch einen Rechtsanwalt | Stand: 14.05.2010

FRAGE: Zum 30. April 2010 habe ich mein altes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt, und zur Aushändigung folgender Unterlagen gebeten:- vollständig ausgefüllte Lohnsteuerkarte 2009...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: 1. Kosten eines Mahnschreibens durch einen Rechtsanwalt auf Aushändigung von Arbeitspapieren2. Erstattungspflicht des ArbeitgebersZu 1.:Die Höhe der Anwaltsgebühre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Abgabefrist Lohnsteuer

Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
| Stand: 22.09.2014

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ...weiter lesen

Wie Arbeitgeber Weihnachtsgeschenke versteuern müssen
| Stand: 25.09.2013

Wer als Arbeitgeber/in seinen Mitarbeitern zu Weihnachten eine besondere Freude machen möchte, muss aufpassen: Grundsätzlich gehören nämlich auch Weihnachtsgeschenke zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Mietrecht | Steuerrecht | Steuerstrafrecht | Freibetrag | Lohn | Lohnnebenkosten | Lohnsteuer | Lohnsteuerberechnung | Lohnsteuerkarte | Lohnzuschlag | Nettolohn | Prämienlohn | Steuerklasse | Lohnsteuerjahresausgleich | Lohnsteuervorauszahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen