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Saalbetrieb wegen Lärmbelästigung stillgelegt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 02.01.2014

Frage:

Als Ortsvorsteher habe ich eine Frage zu einem bestehenden Saal wegen Lärmgrenzwerte:
in unserem Stadtteil besteht seit über 50 Jahren ein Saal, welcher in der Vergangenheit aus regelmäßig genutzt wurde.
Ein Nachbar hat nun vor ca. 30 Jahren unter Einhaltung des Grenzabstandes direkt neben dem Saal ein Wohnhaus errichtet. Nachdem der Saal einige Jahre nicht genutzt wurde hat vor 2 Jahren ein Türke diesen gepachtet und feiert dort Türkenhochzeiten.
Der Nachbar hat sich nun über die Lärmbelästigung beschwert und das Ordnungsamt, da die allg.Werte überschritten wurden, den Saalbetrieb stillgelegt.
Gibt es in dem Falle wo der Saal vorher bestanden hat nicht höhere Werte, da er bei seinem Bau ja von der Lärmquelle wusste. Er hätte ja bei seinem Bau entsprechende Lärmschutzmaßnahmen mit einbauen können.
Die Stadt hat, obschon Sie von der Beschwerde des Nachbars wusste eine Konzession für den Saal gegeben, worauf dieser größere Investitionen gemacht hatte. Die Vereine sind auf den Saal angewiesen.

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Antwort:

Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass das Ordnungsamt hier wahrscheinlich richtig gehandelt hat. Wie alles in Deutschland ist auch der Lärm gesetzlich geregelt. Hier gilt die TA Lärm.

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche dient. Bedeutung hat die TA Lärm für Genehmigungsverfahren von Gewerbe- und Industrieanlagen sowie zur nachträglichen Anordnung bei bereits bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlagen. Die TA Lärm wurde als sechste allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erlassen und hat ihre rechtliche Grundlage im § 48 BImSchG. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die in der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerte (Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden) um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.

Wenn also das Ordnungsamt hier den Lärm richtig gemessen hat, ohne Messung darf es den Saalbetrieb nicht still legen, dann sind Rechtsmittel wenig Erfolg versprechend. Einen Bestandsschutz gibt es nicht. Dieser ist erloschen. Man hätte vor 30 Jahren gegen den Bau vorgehen können, da die Lärmbelästigung absehbar war und so in einen ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen wird. Dann hätte die Baugenehmigung damals versagt werden müssen. Heute lässt sich aber daran leider nichts mehr ändern.

Ich empfehle Ihnen als Ortsvorsteher sich die Messungen des Ordnungsamtes anzusehen und zu überprüfen, ob die Messungen stattgefunden haben und nach den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen wurden.



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