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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
02.01.2014

Ordnungsgemäße Kündigung von Pachtvertrag

Ich habe von meiner Schwiegermutter über 3 Parzellen auf einem unbebauten Gebiet die Vollmacht (Grundstücksangelegenheiten und Pachtverträge) erhalten. Diese besagt das ich befugt bin sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen im Namen des Vollmachtgebers abzugeben oder entgegenzunehemen.
Nun zum Anliegen:
Am 20.02.2013 sendete ich per Einschreiben mit Rückschein die Kündigung des Pachtvertrages ( mündlich geschlossen ohne Pachtzahlung, außer landwirtschaftl. Berufsgenossenschaft, zur Nutzung von 3 Pferden) fristwahrend zum 31.12.2013, dem Pächter zu. Dieser wurde bis dato auch nicht widersprochen. Grund der Kündigung war:
1.) unsachgemäße Benutzung - mittlerweile mind. 20 Ziegen.
2.) Beschädigung der Pflanzen durch Ziegen
Heute am 02.01.2014 nutzt der ehemalige Pächter dieses Grundstück noch immer, als wenn es keine Kündigung geben würde.
Ich sehe das ziemlich gut, da ich nur ca. 50 m entfernt wohne.
Erwähnenswert noch das das Gebiet meines Wissens sich im Mischgebiet befindet.
Was kann ich nun dagegen tun?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ihre Kündigung ist ordnungsgemäß und fristgerecht zugegangen. Bei Pachtverhältnissen wie hier, bedarf es keiner Begründung. Erforderlich ist jedoch eine korrekte Vollmacht und die korrekte Formulierung der Kündigung. . Ob diese beiden Voraussetzungen vorliegen kann ich nicht beurteilen.

Unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Kündigung des Pachtvertrages müssen Sie im Falle der illegalen Weiternutzung des Grundstücks wie folgt vorgehen:

  1. Schriftlich der Weiternutzung des Grundstücks widersprechen und
  2. Räumungsklage gegen den Pächter erheben.

Es ist unerheblich in diesem Fall, dass das Grundstück in einem Mischgebiet liegt.

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