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Nachträgliche Festsetzung von Krankenversicherungsbeiträgen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 31.12.2013

Frage:

Seit mehr als 10 Jahren bin ich freiwilliges Mitglied in der BKK für Heilberufe.
Diese Krankenkasse befindet sich seit Dez. 2012 in der Insolvenz.
Hierauf habe ich eine neue Krankenkasse ausgewählt und zwar die DAK-Hamburg.

Diese Krankenkasse fragt halbjährlich einen Einkommensnachweis ab.
Derzeit zahle ich einen Krankenkassen Betrag von 290,24 Euro.

Die BKK hat mir nun eine endgültige Festsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung
und Pflegeversicherung zugesandt.
Bis dato hat die BKK über all die Jahre ohne eine Einkommensabfrage ab Juli 2008
285,15 Euro angefordert.
Ab den 01.07.2009 ebenfalls ohne Einkommensabfrage 303,13 Euro.
Ab den 01.01.2011 322,89 Euro auch keine Einkommensabfrage.

Nun hat man nach all den Jahren eine endgültige Festsetzung der Beiträge
vorgenommen.
Abzüglich der von mir geleisteten Zahlungen ergibt sich von 01.12.2008 bis
31.12.2011 eine Nachzahlung von 11.052,20 Euro.
Im Schreiben vom 18.12.2013 wird mir die Ausfüllung des Fragebogens für die
Jahre 2008/2009/2010/2011 empfohlen, um somit eine rückwirkende Neufestsetzung der
Beiträge vorzunehmen.

Meine Frage, entspricht diese Vorgehensweise dem Sozialgesetzbuch?

Muss ich diesen Vorgang so erledigen?

Liegen die Versäumnisse nicht allein bei der BKK für Heilberufe?

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Antwort:

Prinzipiell kann eine Krankenversicherung nachträglich die Beiträge endgültig festsetzen. Dies ergibt sich aus § 240 SGB V. Dies hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 12 KR 14/05 so entschieden. Diese Festsetzung kann aber nach einer weiteren Entscheidung des Bundessozialgerichts Aktenzeichen B 12 KR 30/07 bei freiwillig Versicherten rückwirkend Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im Widerspruchsverfahren korrigiert werden.

Insofern entspricht das Vorgehen der Krankenkasse den höchstrichterlichen Entscheidungen.

Diese bedeutet für Sie Ihre Beiträge sind durch geregelt worden, geringere Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung sind auch dann rückwirkend zu berücksichtigen, wenn die sie nachweisenden Steuerbescheide erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt werden.

Beachtlich ist hier weiter das Problem der Verjährung. Hier gilt § 25 SGB IV
Verjährung

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. ….

Die Ansprüche aus 2008 dürften daher verjährt sein. Sie sollten daher gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, Ihre verdienste nachweisen, damit der Bescheid im Widerspruchsverfahren geändert werden kann. Für das Jahr 2008 sollten Sie sich zusätzlich auf Verjährung berufen.


Sollte noch eine Rückfrage bestehen beantworte ich diese gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Hanno Hoffmann
Rechtsanwalt



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