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Frage an den Anwalt
31.12.2013

Widerruf von Bauspardarlehensvertrag

Ich habe einen Kredit der Bausparkasse der durch einen Bausparvertrag abgelöst werden soll, ich möchte diesen nun vorzeitig von einer anderen Bank ablösen lassen.
Kann ich dies fristlos tun ohne Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund falscher Widerrufsbelehrung? Ich habe schon mal im voraus gecheckt, dass dies in meinem Fall anscheinend so ist, allerdings möchte ich dies noch bestätigt haben.

Meine Wiederrufsbelehrung lautet folgendermassen;
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, fax, E-Mail) widerrufen. Die frist beginnt frühestens mit erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrnehmung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Ich habe gelesen, dass die Kreditgewährende Bank einem Kunden sogar eine Zinsdifferenz von beginn des Darlehns ab, zahlen muss.

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Sie können den Kredit der Bausparkasse durch einen Widerruf gem. §§ 495, 355 BGB bei falscher Belehrung über die Widerrufsfrist auch nach Verstreichen der Widerrufsfrist widerrufen. Die Ablösung setzt natürlich voraus, dass die andere Bank in einer neuen Vereinbarung bereit ist, den neuen Kredit zeitlich lückenlos daran zu gewähren. Der Widerruf des alten Vertrags und dessen Auflösung geschieht im Ergebnis fristlos ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.12.2010 (VIII ZR 82/10) *1) zu genau Ihrem Fall entschieden wie folgt:

Der Senat hat bereits entschieden, dass die Formulierung frühestens mit Erhalt dieser Belehrung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig belehrt, weil sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes frühestens zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Dabei verweist der BGH auf eine weitere Leitentscheidung, Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15 *2).

Den Rest der Begründung finden Sie dann in der zweiten zitierten Entscheidung.

Es reicht für eine umfassende Belehrung nicht aus, nur zwei Voraussetzungen für den Fristlauf anzugeben, wenn es möglich ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Rückgabefrist - wenn auch gegebenenfalls unter Verweis auf die Vorschriften der § 312c Abs. 2, § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB - in kurzer Form anzugeben und dem Verbraucher dadurch zu verdeutlichen, woraus sich die weiteren Voraussetzungen für den Fristlauf ergeben (aA OLG Köln, aaO). Davon geht, wie die insoweit geänderte Anlage 3 zu § 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoV zeigt (vgl. Gestaltungshinweis 2 Satz 2 zur Anlage 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung, aaO), nunmehr auch der Verordnungsgeber aus.

Teil 3 dieses Puzzles findet sich sodann in Gestaltungshinweis 2 Satz 2 zur Anlage 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung *3). Sie lauten wie folgt:

Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV).

Fast würde man hier schon fragen wollen, ob damit endgültig alle Klarheiten beseitigt sind. Wer es dann noch präziser wissen will, kann sich die Erläuterungen des BmJ zu diesen Gestaltungshinweisen sich noch auf der Zunge zergehen lassen *4). Sie hier widerzugeben würde den Rahmen dieses Kurzgutachtens sprengen.

Kurz und gut, die Belehrung mit frühestens, was den Fristenbeginn anbelangt, ist in Ihrem Fall eindeutig falsch im Sinne dieser Rechtsprechung.

Die Folge der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist, sofern auch die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, daß der Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags gem. §§ 495, 355 BGB jederzeit zeitlich unbegrenzt noch möglich ist.

Als Folge eines wirksamen Widerrufs entfällt der Vertrag und es entsteht ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis. Die bereits gewährten Leistungen sind Zug um Zug gegenseitig zurück zu gewähren. Sie müssen das Darlehen zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung also wieder zurückzahlen und erhalten im Gegenzug Ihre bereits darauf gezahlten Leistungen (Zinsen und Tilgungen) zurück. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt durch den Widerruf nicht an. Soweit Sie in diesem Zusammenhang höhere Zinsen als der marktübliche Zinssatz gezahlt haben, besteht in der Tat auch ein Anspruch auf Rückgewähr der Zinsdifferenz.

Zu überlegen wäre dann noch, ob durch den Widerruf des Bauspardarlehens sich nachteilige steuerliche Konsequenzen ergeben könnten. Zwischenzeitlich gezahlte Fördermittel könnten nach einem Widerruf rückzahlbar werden. Wenn das nicht der Fall ist, dürfte ein Widerruf in Ihrem Fall wohl ratsam sein.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Fundstelle BGH-Urteil 2010 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54533&pos=0&anz=1

*2) Fundstelle BGH Urteil 2009
http://lexetius.com/2009,3940
*3) BGB-Informationspflichten-Verordnung http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/VO_ueber_Informations_und_Nachweispflichten_nach_buergerlichem_Recht.pdf?__blob=publicationFile
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Begruendung_zur_Dritten_Verordnung_zur_Aenderung_der_BGB_Informationspflichten_Verordnung.pdf?__blob=publicationFile

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