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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
30.12.2013

Schmerzensgeldanspruch an Elektriker

Meine Tochter hatte einen Arbeitsunfall. Sie arbeitete in einem Schuhgeschäft und war mit Aufräumarbeiten beschäftigt, als sie in ein offenes Kabel fasste. Durch den Stromstoß wurde sie mehrere Meter zurückgeschleudert und verbrannte sich die Beuge zwischen Daumen und Zeigefinger. Die Kriminalpolizei stellte fest, dass der Elektriker vergessen hatte, das Kabel zu isolieren. Ca. eine Woche später suchte sie den Frauenarzt auf. Dieser stellte fest, dass sie schwanger ist. Dies sind jetzt ca. 5 Wochen her. Der Arzt konnte beim letzten Besuch keine Herztöne des Kindes feststellen. Vermutlich hat es bei dem Stromschlag einen irreparablen Schaden - Kindstot - erlitten.Wie sieht die Haftungsechtliche Seite im Hinblick auf Schmerzensgeldzahlungen aus?

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Der Elektriker muss sich strafrechtlich und zivilrechtlich verantworten.

Die hier interessierenden zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen Ihrer Tochter gegen den Elektriker sind Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (PVV) bzw. Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten des Elektrikervertrags, vermutlich ein Werkvertrag, in Verbindung mit §§ 249, 253 BGB.

Daneben kommen die sogenannten deliktischen Anspruchsgrundlagen in Betracht, namentlich eine Haftung aus unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB *2) in Verbindung mit dem Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung. Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen stehen richtiger Meinung nach zivilrechtlich in Konkurrenz miteinander. Nach anderer Auffassung schließen die vertraglichen Ansprüche alle weiteren Ansprüche auf.

Die zivilrechtliche Haftung nach § 823 BGB setzt in Abs. 2 eine entsprechende Straftat voraus als Verstoß gegen eine Schutznorm, die auch dem Individualschutz dient.
Der Elektriker dürfte sich im Ergebnis strafbar gemacht haben nach § 229 StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung, das ein in Frage kommendes solches Gesetz ist. Wer elektrische Anschlüsse als Profi offen liegen lässt, kann derartige Folgen auch vorhersehen und diese vermeiden. Der berufliche Handwerker ist eigentlich auch Garant dafür, daß solche Situationen eigentlich nicht vorkommen.

Die Tat ist Antragsdelikt, wenn die Strafverfolgungsbehörde kein öffentliches Interesse bejaht. Ihre Tochter sollten im Zweifel hier zusätzlich Strafantrag stellen, vgl. § 230 StGB. Beachten sie die recht kurze Antragsfrist von drei Monaten nach § 77b StGB (Ausschlussfrist).

§ 222 StGB (fahrlässige Tötung) scheidet wohl aus, da das noch nicht geborene Kind noch keine Person im Sinne des Gesetzes ist, § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) auch aus demselben Grund sowie mangels Vorsatz.

Die Haftung besteht im Ergebnis somit dem Grunde nach recht unproblematisch. Gem. §§ 249, 253 BGB kann dann, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Die Höhe des von der Rechtsprechung bei derartigen Fällen ausgesprochenen Schadensersatzes in Geld bemißt sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände. Hier gilt es, sämtliche Auswirkungen bei der Tochter zusammen zu stellen, insbesondere die mit der Schädigung zusammen hängenden langfristigen Folgen des Unfalls mit Schwerpunkten auf den langfristigen und bleibenden Schäden.

Die deutsche Rechtsprechung ist bekanntlich sehr knickrig auch bei schweren körperlichen Schäden. Anhaltspunkte geben die diversen Listen die in verschiedenen umfangreichen Sammlungen mit Einzelfallrechtsprechung verfügbar sind, z.B. die Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, die des ADAC etc.. Es gibt natürlich auch eine weiter gehende Rechtsprechung zur Arzthaftung zu diesem Thema.

Uneinheitlich wird in der Rechtsprechung die Frage beantworte, ob die Schädigung der Leibesfrucht auch als Gesundheitsbeeinträchtigung der Mutter zu qualifizieren ist.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, 05. Zivilsenat, Az. 5 U 22/91*4) vom 14.05.1991 zu BGB § 823 ABS 1 liegt in der Schädigung der Leibesfrucht der Mutter im Ergebnis eine Gesundheitsbeeinträchtigung.

Zwar konnte sie sich nach diesem Urteil nicht auf eigene psychische Störungen berufen.

Ihre Angaben belegten im konkreten Fall insgesamt nicht die Qualität einer Gesundheitsbeeinträchtigung mit echtem medizinisch diagnostizierbarem Krankheitswert, wie sie bei seelischen Einwirkungen vorausgesetzt werden.

Die Schädigung der Leibesfrucht bedingt nach dieser Entscheidung aber zugleich eine Gesundheitsgefährdung der Mutter. Anders sieht dies das Oberlandesgericht Düsseldorf OLG Düsseldorf in der dort zitierten Entscheidung vom 15.11.1988, Aktenzeichen 3 W 509/88; (NJW 1988, 777).

Auch die Höhe des in diesem Fall zuzusprechenden Schadensersatzanspruchs wird von der Rechtsprechung sehr inhomogen beantwortet. Die meisten vergleichbaren abgeurteilten Fälle belaufen sich zwischen 5 und 20 T Euro mit gelegentlichen Ausreißern nach beiden Seiten.
Technisch würde man bei einer Klage dann die Entscheidung über die Höhe des angemessenen Schmerzensgelds in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts stellen.

Die in diesem Rahmen vom Kläger vorzutragenden Argumente für die Höhe des Schmerzensgeldes sind dabei:

Umfang und Schwere der Beeinträchtigung, Verschuldensgrad, Vermögensverhältnisse der Beteiligten, Versicherung des Schädigers (berufliche Haftpflichtversicherung des Elektrikers), Mitverschulden des Geschädigten, präventive Gedanken (Abschreckung und Wiederholungsgefahr/ Schutz der Allgemeinheit.

Tipp: Das praktische weitere anzuratende Vorgehen wäre, neben dem bereits erwähnten Strafantrag, erst einmal entsprechende Forderungen bei dem Elektriker anzumelden, um Schadensmeldung bei dessen beruflicher Haftpflichtversicherung zu bitten und gegebenenfalls außergerichtlich auf eine gütliche Einigung über eine angemessene Entschädigung hinzuwirken. Zur Vorbereitung gehört auch die Zusammenstellung mit sämtlichen Folgen, die im Zusammenhang stehen mit dem Unfall.

Sollte es sich um einen angestellten Elektriker handeln, dann kommt auch die Haftung von dessen Arbeitgeber in Frage, der nach § 831 BGB für den Verrichtungsgehilfen haftet.

In Betracht käme ferner eine Beschwerde bei der zuständigen Handwerkskammer bzw. eventuell die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens, sofern das vorgesehen ist. Wenn diese Verhandlungen ergebnislos verlaufen, sollte eine letzte Frist gesetzt werden und dann, notfalls, sollte der Fall anwaltlich weiter aufbereitet und müsste gegebenenfalls eingeklagt werden.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

*2) § 823 BGB Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

*3) § 253 BGB
Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

*4) http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=1403 mit Hinweis auch auf OLG Koblenz, NJW 1988, 2959

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