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Privatkrankenversicherung verlangt Einkommenssteuerbescheide

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.12.2013

Frage:

Darf private Krankenversicherung (Barmenia) Einkommensteuerbescheide verlangen? (zur Überprüfung ob Ansprüche der Krankentagegeldversicherung NICHT höher als Nettoeinkommen?)
Bin selbstständiger Arzt in SPANIEN(!)-habe KTG ueber 357€/Tag abgeschlossen.
ME ist das doch Summenversicherung(BGH Entscheid 2001!)-also müsste eigentlich UNABHÄNGIG von NETTO Einkommen sein(ich versichere ja das Risiko Praxiskosten, Angestellte etc..)
Barmenia sagt sie nehmen Gesamtumsatz minus 25% (also wilkürlich)

Fragen:
1)Ist das rechtlich pk
2) Muss ich denen Steuerbescheide wirklich senden?

Mir kommt das merkwürdig vor.

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Antwort:

1)Ist das rechtlich pk?

Die Ihnen noch in Erinnerung befindliche Entscheidung des BGH, NJW RR 2001, 1467 ff. trägt für Ihren Fall lediglich mittelbar zur Klarheit bei und zwar wegen mehrerer obiter dicta in dieser Entscheidung.

Es ging im Fall des BGH eigentlich um die Frage, ob über § 178a II S. 1 VVG die Vorschrift des § 67 VVG anwendbar sei, d. h. ob es sich bei der Krankentagegeldversicherung um eine Schadensversicherung handele. Für diese Frage nur für diese Frage hat der BGH deutlich gemacht, dass es sich bei der Krankentagegeldversicherung um eine Summenversicherung handele. Aus § 178b III VVG, der auf das „vereinbarte" Krankentagegeld abstellt, lasse sich nichts anderes entnehmen. Zu den hier maßgeblichen Vorschriften des § 4 MB/KT hat sich der BGH nur am Rande geäußert.

Zu nächst führt er aus, die Leistungsverpflichtung des Versicherers sei „bis zur Höhe des versicherten Tagegeldes durch die Höhe des Nettoverdienstausfalls des Versicherten bestimmt" Die Krankentagegeldversicherung sei deswegen keine Schadensversicherung, weil sie sich nicht ständig und automatisch an die Einkommensschwankungen des Versicherten anpasse, sondern ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verdienstausfall im voraus eine bestimmte Entschädigung für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit bereitstelle (BGH, NJW RR 2001, 1467, S. 1468)

Danach kommt das obiter dictum in der Entscheidung „Danach schuldet er“ gemeint: der Versicherer „gerade nicht den konkreten Verdienstausfall, sondern einen bestimmten Tagessatz, der nur das in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung bzw. vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielte durchschnittliche Nettoeinkommen nicht übersteigen darf " (BGH, NJWRR 2001, 1467, S. 1469;)

Diese Rechtssprechung ist mittlerweile durch die nachgeordneten Instanzen konkretisiert worden zuletzt durch eine Entscheidung des OLG München vom 27. Juli 2012 Aktenzeichen:
25 U 4610/11
Hier maßgeblich ist zunächst § 4 II MB/KT. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:
"(10) Als Nettoeinkommen im Sinne von Absatz 2 gelten 75 % des aus der beruflichen Tätigkeit herrührenden Bruttoeinkommens."
Hier haben Sie die Erklärung der 25 %.

Nach § 4 MB/KT kann die Barmenia auch wirksam eine Anpassung des Krankentagegeldes und des Beitrages an geänderte Einkommensverhältnisse gemäß § 4 I (4) MB/KT vornehmen. Nach der Rechtssprechung des OLG München die Regelung des § 4 I (4) MB/KT zur Herabsetzung von Leistung und Beitrag weder als überraschende Klausel gemäß § 305 c Abs. 1 BGB an, noch hält er diese Vorschrift für unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 BGB. Es führt weiter aus „Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Klausel auch nicht deswegen unbillig, weil sie nicht nach den Gründen für das gesunkene Einkommen differenziert und damit auch zu einer Herabsetzungsmöglichkeit bei nicht nur vorübergehenden Einkommensminderungen führt (OLG München vom 27. Juli 2012)“.
Weiter „Der Senat kann zwar die Problemlage, vor der sich der Kläger sieht und die er als "Teufelskreis" bezeichnet, durchaus nachvollziehen. Denn die von ihm angestrebte Absicherung seines finanziellen Status quo aus gesunden Zeiten aufgrund der Vereinbarung einer auf das damalige Einkommen abgestimmten Tagessatzhöhe ist ihm durch die streitgegenständliche Klausel in den Versicherungsbedingungen nicht möglich. Eine solche weitgehende Bestandssicherung auf Dauer ist aber aus dem Charakter der Krankentagegeldversicherung auch nicht abzuleiten (OLG München vom 27. Juli 2012)“.

Ihre Krankentagegeldversicherung darf also Ihr aktuelles Einkommen überprüfen und unter Umständen auch Ihr Krankentagegeld herabsetzen.

In der Rechtssprechung ist dies derzeit die einhellige Auffassung.

2) Muss ich denen Steuerbescheide wirklich senden? Mir kommt das merkwürdig vor.

Da Ihr Einkommen nur anhand Ihrer Steuerbescheide überprüft werden kann, darf sie Barmenia auch die Übersendung dieser Belege fordern, um die Überprüfung vornehmen zu können.



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