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Erfolgschance auf Prozesskostenhilfe?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.12.2013

Frage:

Ein Handwerker (Raumausstatter) erbringt während Insolvenz (genehmigt) eine Wandbespannung in einem Schloss. Der Auftraggeber zahlt keinen Cent der Rechnung von insgesamt ca. 5.500,00 Euro. Der Handwerker hat mit Prozesskostenhilfe den Auftraggeber verklagt und schließlich (nach 3 Jahren!!!) zu 100 % Recht bekommen.
Der Auftraggeber hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Inzwischen ist die Insolvenz vorbei. Darf der Handwerker nun weiter mit dieser Prozesskostenhilfe um sein Recht kämpfen? Er verdient weiterhin nur so viel, dass er von der Hand in den Mund leben kann.

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Antwort:

Der Handwerker wird aller Wahrscheinlichkeit nach Prozesskostenhilfe bekommen. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht die Insolvenz, sondern stets die Bedürftigkeit. Die Voraussetzungen regelt hier § 114 ZPO, den ich Ihnen unten anfüge.

Prozesskostenhilfe ist einkommensabhängig, so dass zunächst immer das durchschnittliche Einkommen zu ermitteln ist.

Außerdem kann auch vorhandenes Vermögen die Bedürftigkeit ausschließen. Nach einer Insolvenz ist in der Regel kein vermögen vorhanden.

Weiter kommt es hierbei grundsätzlich nur auf die Verhältnisse des Antragstellers an, nicht auf die seines Ehegatten oder Lebenspartners. Ist jemand aber selbst zwar bedürftig, hat aber einen Ehepartner mit sehr guten Einkommensverhältnissen, kommt statt der staatlichen Leistung ein Prozesskostenvorschuss durch den Partner in Betracht.

Auf der Internetseite www.pkh-rechner.de können Sie selbst nachrechnen, inwieweit dem Handwerker bei seinem Einkommen Prozesskostenhilfe zusteht. Da er in erster Instanz gewonnen haben, werden keine Erfolgsaussichten mehr geprüft.


§ 114
Voraussetzungen

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.



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