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Zwangsräumung auch bei Untermieter?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.12.2013

Frage:

Ich wohne bei meiner Lebensgefährten und bin dort angemeldet, wir haben zwei Kinder und ich wurde jetzt vom Jugendamt informiert dass die Wohnung zwangsgeräumt werden muss am 14.01. Mein Lebensgefährte selbst hatte mir die Sache bis jetzt geschwiegen und bis diese Monat hatte ich ihm immer noch die Hälfte der Miete ausgezahlt. Ich muss jetzt so schnell wie möglich eine andere Wohnung suchen oder eine andere Unterkunft bei einer Freundin oder so finden, was nicht einfach ist sonst gehen meine Kinder in einer Pflegefamilie als Zwischenlösung so hat mir die Beamtin des Jugendamt mitgeteilt. Ich habe selbst kein Vertrag vom Vermieter sondern ein Untermietvertrag vom Lebensgefährten. Ich kann auch beweisen dass ich die Hälfte der miete immer pünktlich an meiner Lebensgefährte bezahlt habe Kann ich aus der Wohnung so rausgeschmiessen werden, ich brauche mindestens eine Monat um eine neue Wohnung zu finden. habe ich irgendwelche Möglichkeit diese Räumungstermin zu verschieben um eine neue Wohnung zu suchen? Welche Rechte habe ich.

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Antwort:

Wie ich Ihrer Schilderung entnehme, ist ein Räumungsurteil offensichtlich nur gegen Ihren Lebensgefährten als Hauptmieter der Wohnung ergangen. Dieses Urteil rechtfertigt nicht die Durchführung der Zwangsräumung auch des Untermieters (grundlegend: Bundesgerichtshof; Beschluss vom 18.7.2003; Az.: IXa ZB 116/03).

Um die Zwangsräumung abzuwehren müssen Sie folglich nur dem Gerichtsvollzieher Ihren Untermietvertrag vorlegen. Er wird sodann von einer Zwangsräumung der Wohnung absehen. Dieses teilen sie sodann dem Jugendamt mit, so dass auch kein Grund besteht die Kinder in einer Pflegefamilie unterzubringen.

Sie sollten sodann Verhandlungen mit dem Hauptmieter aufnehmen, ob er bereit ist den Mietvertrag mit Ihnen zu schließen oder zumindest eine angemessene Räumungsfrist einzuräumen.

An dieser Rechtslage ändert sich auch dann nichts, wenn Sie keinen schriftlichen Untermietvertrag haben. Zur Durchführung der Zwangsräumung gegen den nicht-ehelichen Lebensgefährten ist ebenfalls ein Räumungstitel gegen diesen erforderlich. Ein Räumungstitel alleine gegen einen Partner reicht also nicht ( so BGH, Urteil vom 19.3.2008 Az.: I ZB 57/07).

Sie müssen die Wohnung also nur dann verlassen, wenn Sie in dem Räumungsverfahren vor Gericht selbst verklagt waren und auch ein Räumungstitel Ihnen gegenüber vorliegt.

Noch anders sieht die Sachlage aus, wenn bisher der Vermieter allein gekündigt und eine Frist zum Auszug gesetzt hat. Hier müssen Sie überhaupt nicht ausziehen. Wenn der Vermieter die Räumung durchsetzen will, muss er den Mieter zunächst auf Räumung verklagen. Beachten Sie aber bitte, dass hier Anwaltskosten anfallen können, wenn der Vermieter bei der Räumungsklage obsiegt.

Insgesamt hängt es also von der konkreten Situation ab, die sich aus Ihrer Frage nur ungefähr erschließt.

Es spricht daher Vieles dafür vor Ort die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. Sollten Sie geringes Einkommen haben, haben Sie Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe.



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