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20.12.2013

Urlaubsregelung für Jahresurlaub

Beim Unternehmen, in dem ich als Angestellter (Prokurist) tätig bin (Beratung; 5 Mitarbeiter; GmbH), wechseln zum 31.3.2014 die Gesellschafter. Die GmbH als solche bleibt erhalten, aber die bisherigen geschäftsführenden Gesellschafter wechseln. Die Arbeitsverträge bleiben unberührt, d.h. es wird nicht gekündigt und dann neu eingestellt. Zum 31.3.2014 wird eine Abschlussbilanz erstellt. Die Mitarbeiter sind nun aufgefordert, ein Viertel ihres Jahresurlaubs des Jahres 2014 bis zum 31.3.2014 zu nehmen. Ist diese Forderung des Arbeitgeber rechtens?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Die rechtlichen Grundlagen zum Zeitpunkt des Urlaubs finden sich in § 7 Bundesurlaubsgesetz,
den ich in der Anlage zu Ihrer Kenntnis komplett abdrucke:

§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
(3) Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Für den Nichtjuristen:

Grundsätzlich gibt der Arbeitnehmer seine Urlaubswünsche vor und der Arbeitgeber hat diesen Wünschen zu entsprechen. Der Wunsch des Arbeitnehmers ist aber abzuwägen mit den dringenden betrieblichen Interessen des Arbeitgebers. So kann im Einzelfall durchaus auch „Zwangsurlaub“ verordnet werden wie z.B. bei Betriebsferien, Arbeitsmangel etc. oder im Umkehrschluss der Urlaub verweigert werden bei Auftragsspitzen, Krankheit von Kollegen etc..

Im Einzelfall ist also immer zwischen dem Wunsch des Arbeitnehmers und den betrieblichen Gründen abzuwägen.

Solche betriebliche Gründe liegen in Ihrem Fall vor, da eine Abschlussbilanz erstellt werden soll, die nicht durch noch offene Urlaubstage belastet werden soll. Offen ist, ob es sich dabei um dringende betriebliche Gründe handelt.

Es muss mithin eine Abwägung getroffen werden in der die belastenden Faktoren für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgewogen werden müssen. Der Ausgang einer solchen Abwägung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren ist schwer vorherzusehen zumal nicht bekannt ist, welchen Aufwand die bilanzielle Verrechnung der Urlaubsansprüche mit sich bringt bzw. welche Nachteile der Urlaubsanspruch zu einem Viertel im ersten Vierteljahr für Sie bedeutet.

Ich halte die Anordnung des Arbeitgebers grundsätzlich für möglich. Zum einem betrifft sie nur den kleineren Teil des Jahresurlaubs, so dass noch genügend freie Tage für einen angemessenen Erholungsurlaub verbleiben. Zum anderen ist der Raum von einem Vierteljahr lang genug, um einen Urlaub zu planen. Angesichts der heutigen logistischen Möglichkeiten steht es dem Arbeitnehmer sogar frei, ob er in diesem Vierteljahr Winterurlaub oder Sommerurlaub in südlichen Gefilden machen will.

Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, wenn der Arbeitnehmer dringende Gründe für einen Urlaub zu anderen Zeiten nachweisen kann, die die gesamte Jahresurlaubszeit beanspruchen. Hier wäre damit ein Ansatzpunkt für Ihre Argumentation.

Auch wenn ich kein abschließendes Votum abgeben kann, hoffe ich damit Ihre Frage beantwortet zu haben, stehe für Rückfragen aber gerne auch telefonisch zur Verfügung. Wenn Sie eine anwaltliche Vertretung in Ihrer Angelegenheit benötigen, stehe ich Ihnen dazu ebenfalls gerne zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie unter www.Dr-Breer.de .

Diese Antwort beinhaltet eine erste Einschätzung der Rechtslage. Sie beruht ausschließlich auf Ihren Angaben in der schriftlichen Fragestellung. Eventuelle Abweichungen des tatsächlichen Sachverhalts können zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen. Eine Beantwortung der Frage auf diesem Wege kann daher eine persönliche anwaltliche Beratung nicht vollständig ersetzen.

Mit freundlichem Gruß
RA Dr. Dietmar Breer

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