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Unternehmen verweigert Belieferung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.12.2013

Frage:

Ich betreibe ein Fachkosmetikinstitut und besitze die fachlich anerkannte Qualifikation. Ich möchte mit den Produkten der Marke XXX arbeiten. Die Firma ist ansässig in T im Schwarzwald und beliefert bereits seit 1994 vergleichbare Institute. Nun hat man mir die Belieferung verweigert. Verstößt dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

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Antwort:

Generell gilt, dass es in Deutschland keinen Kontraktionszwang gibt. Ein Unternehmen kann daher in aller Regel nicht gezwungen werden, jeden der es will zu beliefern.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Lieferant ein marktstarkes Unternehmen ist und der Abnehmer als kleines oder mittleres Unternehmen keine Möglichkeit besitzt, anderweitig Waren zu erwerben (§ 20 Abs. 1 und 2 GWB). In dieser Marktsituation stellt die Nichtbelieferung eine unbillige Behinderung dar. Ob dies bei Ihnen so der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Sollte es aber vergleichbare Produkte auf dem Markt geben, dann kann das Unternehmen nicht zur Lieferung gezwungen werden.



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