Arge verweigert Sozialleistungen
	Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer Stand: 18.12.2013

Ich brauche einen Rat in folgender Angelegenheit. Ich bezog Hartz 4 bei der Arge Salzgitter bis zum 30.11.2013. Diese hat man mir jetzt versagt und vor dem Sozialgericht ist das bestätigt worden. Ich wohnte ich Braunschweig und wollte zu meinem selbständigen Bekannten ziehen. Wir fragten die Arge BS ob es eine Möglichkeit gäbe, weiter Leistung zu beziehen und zu schauen ob diese Beziehung Stand hält. Man bejahte dieses und sagte wenn jeder für sich selber wirtschaftet geht das für ein Jahr. Wir verließen uns darauf und beantragten das auch und füllten auch die Anlage VE aus in dem mein Bekannter ausdrücklich darauf hinwies das er für uns in diesem Jahr nicht für uns aufkommen kann und will. Die Arge meinte nun nach einer Prüfung das wir in einer eheähnlichen Gemeinschaft wohnen obwohl wir in keiner Weise finanziell füreinander aufkommen und auch zur Zeit nicht aufkommen können. Ich bin nun Mittellos und kann mich und meine behinderte Tochter nicht mehr versorgen. Wir habe weder Krankenversicherung noch werden dringende Schulgelder für meine Tochter die auf eine Spezialschule geht bezahlt. Mein Bekannter lebt im Moment von 400€ da es seinem Geschäft sehr schlecht ging es sich aber im Moment wieder erholt. Ich weiß nun keinen Rat mehr und weiß auch nicht wie ich jetzt gegen diese falschen Behauptungen der Arge weiter verfahren soll.

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Antwort:

Sie sollten umgehend einen Rechtsanwalt – am besten einen Fachanwalt für Sozialrecht – aufsuchen. In Ihrer Situation besteht wohl Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe, so dass die Kostenfrage der Inanspruchnahme eines sachkundigen Rechtsanwaltes nicht entgegensteht.

In der Sache selbst kommt es darauf an, ob erst ein Anhörungsschreiben oder bereits ein negativer Bescheid vorliegt. Bei einem Anhörungsschreiben wird der Kollege für Sie eine Stellungnahme abgeben; bei Vorliegen eines Bescheides wird er Widerspruch einlegen.

Da Sie konkret ohne Unterstützung sind, wird er an Hand Ihrer persönlichen Situation weiter prüfen, ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gegeben sind. Wenn dieses der Fall ist, wird er im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes versuchen kurzfristig eine positive gerichtliche Entscheidung für Sie zu erreichen, um das Jobcenter zur Zahlung zu zwingen. Dieses Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz stellt aber solche Anforderungen an die sachgerechte Bearbeitung, dass es von einem Laien kaum zu leisten ist. An anwaltlicher Hilfe geht also kein Weg vorbei.

Die Entscheidung selbst, ob eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II vorliegt, kann ich anhand ihrer Angaben nicht abschließend entscheiden. Neben gemeinsamen Konten und der Dauer der Wohngemeinschaft können auch noch andere Kriterien eine Rolle spielen (z.B. wenn Ihr Partner Betreuungsleistungen für Ihre Tochter erbringt). Aber auch diese Frage wird der Kollege unter Beiziehung des Schreibens des Jobcenter konkret beantworten können.

Schließlich wäre anhand konkreter Zahlen auch zu prüfen, ob im Falle einer Bedarfsgemeinschaft nicht trotzdem ein Anspruch besteht, weil Ihr Partner aktuell nicht über ausreichendes Einkommen verfügt.