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Elternunterhalt für die im Pflegeheim untergebrachte Mutter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 17.12.2013

Frage:

Seit ca. 1 Woche haben wir das Schreiben vom Sozialamt über den Beschluss zur monatlichen Zahlung von 277,- Euro plus die aufgelaufenen (seit Unterbringung) Kosten vorliegen.

Besonderer Sachverhalt. Die zum Unterhalt verpflichtete Tochter ist nicht bei der Mutter aufgewachsen sondern wurde bereits mit 9 Lebenstagen zur Großmutter nach W, Sachsen-Anhalt (damals noch DDR) gegeben worden. Die Großmutter hat dann die Erziehung und Fürsorge übernommen. (Später dann durch Flucht in Niedersachsen fortgesetzt)
Kontakt zur leiblichen Mutter erfolgte nur über den Vater (max.1x pro Jahr).

Kommt hier evtl. eine Zumutbarkeitsregel zum Ansatz? Lohnt es sich, gegen den Sozialamtsbeschluss aufzulehnen?

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Antwort:

Die erste Einschätzung spricht dafür, dass in Ihrem Fall begründete Aussicht besteht, dass ein Unterhaltsanspruch der Mutter weggefallen ist. Ich weise aber vorab darauf hin, dass die Rechtssprechung hier immer sich jeden Einzelfall genau anschaut und diese Ersteinschätzung bei Weigerung der Behörde nachzugeben eine ausführliche anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Die hier anzuwenden Normen sind § 1611 Abs.1 BGB und § 94 SGB XII. Zu Ihrem besserren Verständnis habe ich diese eingefügt.


§ 1611 BGB (Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung)

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

...

§ 94 SGB XII (Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen)

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. …

Hier besteht eine sehr starke Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter wegen früherer gröblicher Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht weggefallen ist.

Frühere gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem
Kind § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 BGB betrifft sowohl den Barunterhalt, als auch den
Betreuungsunterhalt. Ob der Elternteil seine Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber früher
gröblich vernachlässigt hat, richtet sich nach Gewicht und Dauer des Verstoßes.
Gelegentliches Versagen reicht ebenso wenig aus wie die unberechtigte Weigerung, eine
Zweitausbildung zu bezahlen. Hier hat sich aber Ihre Mutter praktisch nie um Sie gekümmert, so daß diese Voraussetzungen gegeben erscheinen.

Über die bloße Nichterfüllung hinaus müssen Umstände vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen, etwa, dass das früher unterhaltsberechtigte Kind dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Beschaffung seines Lebensbedarfs geraten ist. Der Umstand, dass Dritte für den Unterhalt aufgekommen sind, entlastet nicht. Auch unregelmäßige und häufig verspätete Zahlungen erfüllen den Tatbestand der gröblichen Pflichtverletzung, selbst wenn der geschuldete Betrag später nachgezahlt worden ist. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, Betreuungsunterhalt zu leisten liegt nur vor, wenn der Elternteil die Betreuung ohne jeden eigenen Einsatz allein Dritten überlassen hat, nicht schon, wenn er sich im Rahmen der Betreuung der Hilfe Dritter bedient hat. Vorsatz ist nicht erforderlich.

Hier hat Ihre Mutter Sie nicht betreut. Ob Zahlungen an die Großmutter erfolgten ist nicht bekannt. Sollten diese regelmäßig erfolgt sein, so wäre ein Wegfall des Unterhaltsanspruches eher nicht gegeben. Da aber R in Westdeutschland liegt und Sie in der Ostzone aufgewachsen sind, glaube ich nicht daß Unterhaltszahlungen regelmäßig erfolgt sind. Der Unterhaltsanspruch wäre daher weggefallen.

Da kein Unterhaltsanspruch besteht, konnte daher das Sozialamt diesen auch nicht nach § 94 SGB XII überleiten.

Ich rate daher gegen den Bescheid zunächst Widerspruch einzulegen und im Falle der Nichtabhilfe eine so genannte negative Feststellungsklage beim zuständigen Amtsgericht zu erheben.



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