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Berechnung von Verletztengeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 15.12.2013

Frage:

Im März 2012 bin ich bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt worden, bis dato bin ich arbeitsunfähig und erhalte Verletztengeld.
Ab Januar 2014 werde ich an einer Ausbildung zur Heilpraktikerin Naturheilverfahren und Heilpraktikerin Psychotherapie teilnehmen.
Aktuell bin ich 51 Jahre alt, die Ausbildung dauert drei Jahre.

Vor meinem Unfall war ich in einem großen Unternehmen als Category Managerin beschäftigt und wurde außer Tarif bezahlt.
Nun möchte die Berufsgenossenschaft mein Übergangsgeld berechnen, kann es aber nicht, da ich ein Sonderfall bin. (Manager verunglücken zu selten).

Welche Rechtsgrundlagen kann ich der BG vorlegen, dass es zu einer korrekten Berechnung meines Übergangsgeldes kommt?
Die BG möchte mein Gehalt nicht als Grundlage zur Berechnung nehmen, sie sagen es gäbe neue Gesetze zur Berechnung dessen, stimmt das?

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Antwort:

Mir ist hier unverständlich, weshalb die BG Ihr Übergangsgeld nicht berechnen kann, da die gesetzlichen Vorschriften eindeutig sind. Prinzipiell gilt:

Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich grundsätzlich nach den Einkommensverhältnissen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit und den Familienverhältnissen der Verletzten zur Zeit der Berufshilfemaßnahme.

Das Übergangsgeld beträgt bei Versicherten, die mindestens ein Kind haben oder pflegebedürftig sind, 75 %, bei den übrigen Versicherten 68 % des Verletztengeldes.

Zusätzlich zum Übergangsgeld zahlt die BG die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Rentenversicherung jeweils in voller Höhe. Ausnahme: Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung bei Kinderlosen.

Die gesetzlichen Vorschriften hierzu füge ich Ihnen ein. Grundsätzlich geregelt wird wer Übergangsgeld erhält in § 45 SGB VII. Dort steht:

§ 49 Übergangsgeld

Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

Die Berechnung des Übergangsgeldes ist dann geregelt in § 5o SGB VII. Dort steht:

§ 50
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.

Dieser § verweist also auf § 46 SGB IX. Dort steht:

(1) Der Berechnung des Übergangsgelds werden 80 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt) zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender Anwendung des § 47 berechnete Nettoarbeitsentgelt; hierbei gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze. Bei der Berechnung des Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts werden die für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht berücksichtigt. Das Übergangsgeld beträgt
1. für Leistungsempfänger, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, oder deren Ehegatten oder Lebenspartner, mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft leben, eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben können, weil sie die Leistungsempfänger pflegen oder selbst der Pflege bedürfen und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, 75 vom Hundert; Gleiches gilt für Leistungsempfänger, die ein Stiefkind (§ 56 Absatz 2 Nummer 1 des Ersten Buches) in ihren Haushalt aufgenommen haben,
2. für die übrigen Leistungsempfänger 68 vom Hundert des nach Satz 1 oder § 48 maßgebenden Betrages. Bei Übergangsgeld der Träger der Kriegsopferfürsorge wird unter den Voraussetzungen von Satz 2 Nr. 1 ein Vomhundertsatz von 80, im Übrigen ein Vomhundertsatz von 70 zugrunde gelegt.

(2) Für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts nach Absatz 1 Satz 1 wird der sich aus dem kalendertäglichen Hinzurechnungsbetrag nach § 47 Abs. 1 Satz 6 ergebende Anteil am Nettoarbeitsentgelt mit dem Vomhundertsatz angesetzt, der sich aus dem Verhältnis des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach § 47 Abs. 1 Satz 1 bis 5 zu dem sich aus diesem Regelentgeltbetrag ergebenden Nettoarbeitsentgelt ergibt. Das kalendertägliche Übergangsgeld darf das sich aus dem Arbeitsentgelt nach § 47 Abs. 1 Satz 1 bis 5 ergebende kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen.

Maßgeblich für Sie also Nr. 1 bzw. Nr. 2 des Absatzes 1. Das in § 46 Abs. 1 bezeichnete Arbeitsentgeld ist hier auslegungstechnisch mit Verletztengeld gleichzusetzen.



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