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Vermieter kündigt Kernsarnierung an und fordert vorübergehenden Auszug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 15.12.2013

Frage:

Meine Schwiegermutter wohnt seit mehr als dreißig Jahren in ihrer Wohnung. Dieses Jahr hat der Vermieter eine Kernsanierung angekündigt und sie zum vorübergehenden Auszug aus der Wohnung aufgefordert. Er nannte einen konkreten Termin für den Beginn der Arbeiten. Meine Schwiegermutter fand aber so schnell keine geeignete Wohnung. Sie ist 74 Jahre und körperlich eingeschränkt. Zurzeit wohnt sie im zweiten Stock und suchte sich eine tiefergelegene Wohnung zu einem annehmbaren Mietpreis. Sie bekommt nur eine kleine Rente und kann die kernsanierte Wohnung nicht mehr bezahlen.

Zum 01.02.2014 hat sie eine akzeptable Wohnung gefunden und bereits den neuen Mietvertrag erhalten. Der bisherige Vermieter akzeptiert eine Kündigung zu Ende Januar unter der Bedingung, dass meine Schwiegermutter die Wohnung renoviert, wie es im Mietvertrag vorgesehen ist.

Die Frage, die ich stellen möchte ist die, muss meine Schwiegermutter renovieren, obwohl die Kernsanierung ansteht?

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Antwort:

Ob Ihre Schwiegermutter renovieren muss ist keine Frage der Sanierung des Mietshauses. Es ist vielmehr eine Frage des abgeschlossenen Mietvertrages. Hat der Mieter darin die Pflicht zur Renovierung übernommen, gilt prinzipiell dass dies so vereinbart werden darf.

Allerdings sind viele Klauseln zur Schönheitsreparaturen wegen zu starker Benachteiligung des Mieters vom BGH für unwirksam erklärt worden. Bitte mailen Sie mir daher den Mietvertrag, die Seite mit der Klausel zu den Schönheitsreparaturen reicht, dann kann ich die Wirksamkeit der Vereinbarung überprüfen.



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