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Strafzahlung wegen später Krankenkassenbeitragszahlung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.12.2013

Frage:

Meine Lebensgefährtin und ich (nicht verheiratet) sind beide nicht erwerbstätig, beziehen keine Leistungen und leben von Erbschaft / Kapitalerträgen.
Wir haben zwei Wohnsitze in Deutschland und Österreich.
Wir sind seit ca. 10 Jahren nicht krankenversichert, zuletzt freiwillig bei der
DAK, wo uns aber wegen verspäteter Beitragszahlungen gekündigt wurde.
Droht uns nun eine Strafzahlung?
Lässt diese sich abwenden, wenn wir uns noch in diesem Jahr bei der DAK
melden (wie in den Medien kolportiert)?
Wenn diese uns nicht aufnimmt, wie geht es weiter (auch mit der Strafzahlung)?
Kommt eine internationale Versicherung in Betracht?

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Antwort:

Seit 2009 wird besteht in Deutschland eine gesetzliche Versicherungspflicht für alle Bürger. Gesetzlich versicherungspflichtig sind alle, die keinen anderen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt in einer gesetzlichen Kasse versichert ­waren. Das sind auch ehemals freiwillig gesetzlich Versicherte, denen die Krankenkasse wegen Beitragsrückständen gekündigt hatte, so wie bei Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin; oder ehemals gesetzlich versicherte Auslandsrückkehrer ohne aktuellen Krankenversicherungsschutz. Auch diese Vorschrift könnte bei Ihnen greifen.

Ob sich alle Versicherungspflichtigen tatsächlich bei ihrer Krankenkasse melden, kontrolliert keiner. Doch wer später kommt, muss nachzahlen. Die Kasse berechnet die Beiträge rückwirkend bis zum Beginn der Versicherungspflicht, also bei Ihnen rückwirkend zum 1.1.2009. Im Gegenzug muß dann die Krankenkasse die Ihnen seit 2009 entstandenen Arztkosten nachzahlen. Ihnen droht also die Nachzahlung, nicht eine Strafzahlung.

Für die nach dem neuen Gesetz Versicherungspflichtigen berechnen die Krankenkassen den Beitrag wie bei freiwillig Versicherten. Alle Einkünfte zählen, nicht nur Arbeitslohn, sondern zum Beispiel auch Miet- oder Zinseinnahmen.

Wegen der Nachzahlungspflicht wird es bei Ihnen unter Umständen sehr teuer. Es gibt aber vielleicht zwei Möglichkeiten dem zu entgehen. Sie könnten es in Deutschland versuchen sich ab dem 1.1.2014 bei einer privaten Krankenversicherung unterzukommen, mit der Angabe zuvor in Österreich gewesen zu sein. Wenn der Gesundheitszustand von Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin gut ist, dürfte dies kein Problem sein. Die Beitragshöhe richtet sich hier nach Lebensalter und Komfort des gewählten Tarifs.

Die andere Möglichkeit bestünde darin, in Österreich der dortigen gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dann müsste der erste Wohnsitz in Österreich sein.
Unternehmer und Selbständige wie Sie sind bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) kranken- sowie pensionsversichert. Diese hat aber - anders als die GKK - bei ambulanten Behandlungen einen Selbstbehalt von 20 Prozent, den der Versicherte zu zahlen hat. Die Höhe der Beiträge in Österreich kenne ich aber nicht.



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