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Behindertenparkplatz - Bußgeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.12.2013

Frage:

Ich habe in Berlin ein Carsharingfahrzeug benutzt und am Ende der Nutzung versehentlich auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Die Beschilderung war sehr schlecht, teilweise verdeckt durch Baustellenschilder; jedenfalls völlig unübersichtlich; keine Markierung am Boden! Dafür habe ich 35€ Strafe bezahlt - soweit so gut. Nach nunmehr fast 4 Monaten bekomme ich die Rechnung (und damit erst die Information), über die Umsetzung dieses Fahrzeugs damals im August.

An Carsharingfahrzeugen der von mir genutzen Fa. car 2 go ist eine gut sichtbare, kostenlose Kontakttelefonnummer in der Windschutzscheibe angebracht. Es wäre für die Polizei ein Leichtes gewesen, dort anzurufen; die Leute wiederum hätten mich per Handy informiert - und ich wäre 5 Minuten später am Ort gewesen.

Das Verhalten der Polizei war hier völlig unverhältnismäßig.

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Antwort:

Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass das Abschleppen und Umsetzen von Behindertenparkplätzen jederzeit ohne weiteres möglich ist, auch wenn man den Fahrer informieren könnte. Die Rechtssprechung ist kompromisslos und sieht dies auch als verhältnismäßig an. Ich habe Ihnen eine kleine Auswahl von einschlägigen zusammengestellt.

VG Saarlouis v. 06.07.2000:
Ragt der Pkw eines persönlich nicht dazu Berechtigten ca. 1,20 m in einen großzügig dimensionierten personalisierten Behindertenparkplatz hinein und liegt der Berechtigungsausweis nicht im Fahrzeug aus, so ist dessen kostenpflichtige Umsetzung rechtmäßig.

OVG Schleswig v. 19.03.2002:
Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden.

BVerwG v. 11.08.2003:
Eine Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Gebot, schwerbehinderten Verkehrsteilnehmern vorbehaltene Parkplätze freizuhalten, verstößt auch dann nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme weitere (hier: sieben) Schwerbehinderten-Plätze frei waren

OVG Koblenz v. 25.01.2005:
An der Umsetzung eines ohne sichtbar ausgelegten Berechtigungsausweises auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs besteht ein besonderes öffentliches Interesse.



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