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Mietrecht: Rechtsicherer Aufhebungsvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.12.2013

Frage:

Wir wollen unser Ladengeschäft zum 31.1.2014 durch einen Aufhebungsvertrag kündigen. Der Mietvertrag gilt noch bis 2018. Einer Nachmieterin hat der Vermieter das Vormietrecht zugesagt - leider existiert kein schriftlicher Beleg. Es gibt allerdings mehrere Gespräche dazu, ebenso der Hinweis, dass die Nachmieterin in einem neuen Mietvertrag mit einer höheren Miete zu rechnen hat - was auch in gewissem Rahmen akzeptiert wird. Die Nachmieterin hat in dem Mietshaus, in dem das Ladengeschäft liegt, bereits zwei Wohnungen gemietet und wohnt dort auch seit August vorigen Jahres. Wir haben uns mit der Nachmieterin bereits - fußend auf dem Zugeständnis des Vermieters - geeinigt und mit dem Ausverkauf unserer Ware begonnen, ebenso eine Räumung des Kellers veranlasst.

Bitte können Sie mir einen rechtssicheren Aufhebungsvertrag, den ich dem Vermieter vorlegen kann, erstellen?

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Antwort:

Leider haben sie mir den angeforderten Mietvertrag nicht zur Verfügung gestellt, so dass ich Ihnen nur einen allgemeinen Vorschlag unterbreiten kann.


Aufhebungsvertrag

Zwischen Vermieter

und Mieter

§ 1

Der Mietvertrag vom…. ..über ……. wird einvernehmlich zum ……. aufgehoben.

§ 2

Der Mieter / die Mieterin wird das Mietobjekt zum ….. vollständig räumen. Mietzahlungen werden ebenfalls bis zum ……. erbracht.

§ 3

Auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen wird verzichtet.

§ 4

Nebenkosten sind bis zum 30.6.2014 abzurechnen. Die geleistete Kaution ist spätestens am 30.6.2014 fällig.

§ 5

Die Parteien sind sich einig, dass bei Zahlung der Miete bis zum ….. und nach Abrechnung der Nebenkosten beiderseits keinerlei Ansprüche außer auf Auszahlung der Kaution aus dem Mietverhältnis mehr bestehen.


Xy-Stadt, der ……….

Unterschrift Vermieter und Mieter


Folgende Erläuterungen:

Dem Vermieter steht das Recht zu vor Auszahlung der Kaution die Nebenkosten abzurechnen. Die Rechtsprechung räumt ihm hierfür im Allgemeinen eine Frist von 6 Monaten ein.

Falls im Mietvertrag eine Regelung bezüglich der Schönheitsreparaturen steht, muss dazu eine Regelung getroffen werden.

Unverzichtbar ist die Klausel, dass nach Zahlung von Miete und Nebenkosten keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr bestehen. Das schützt Sie davor, dass der Vermieter im Nachhinein Ansprüche wegen angeblicher Mängel stellt.

Gerne unterbreite ich Ihnen auch einen Alternativvorschlag:

Falls in dem Mietvertrag eine Untermiete nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, ist es für Sie und den neuen Mieter wohl attraktiver einen Untermietvertrag zu schließen. Falls der Mietvertrag keine Regelung enthält, haben Sie wohl einen Anspruch darauf, dass der Vermieter zustimmt. Der Abschluss eines Untermietvertrages hat den Vorteil, dass der bis 2018 vereinbarte Mietzins unverändert bleibt. Die Differenz zu der geplanten Mieterhöhung können Sie und die Nachmieterin/Untermieterin sich teilen.

Der Untermietvertrag sollte aber auch schriftlich abgeschlossen sein. Er muss lediglich die Regelung enthalten, dass der Untermieter in vollem Umfang die Rechte und Pflichten aus dem Hauptmietvertrag übernimmt und den Hauptmieter von allen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis freistellt.



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