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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
12.12.2013

Anspruch auf Einbürgerung?

Ich wohne seit 20 Jahre in Deutschland. In Jahr 2010 bin ich geschieden. 2 Jahre lebe ich ein Partnergemeinschaft, er hat sehr gute Rente.
Ich habe ein 400 EU Minijob.
Ich habe den Einbürgerungstest gemacht hat, und habe Sprachkenntnisse der
Niveaustufe B1.

Meine Frage: Vor 2 Jahre die Einbürgerung beantragt, aber soll ich zurückzunehmen, weil ich meinen Lebensunterhalt nicht alleine sicherstellen kann.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU, oder Sie sind freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger beziehungsweise gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR Staates (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder freizügigkeitsberechtigter Schweizer.
Sie haben seit 8 Jahren Ihren gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland.
Sie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bestreiten.
Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse.
Sie den Einbürgerungstest bestanden haben.
Sie haben sich keiner Straftat schuldig gemacht und wurden deswegen verurteilt. Geringfügige Verurteilungen sind unbeachtlich.
Sie bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Sie müssen Ihre alte Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung verlieren oder aufgeben, wobei jedoch Ausnahmen möglich sind

Wie Sie den Sachverhalt schildern, erfüllen Sie diese Voraussetzungen. Derzeit verdienen Sie zwar nicht gerade viel, aber Sie sind in der Lage sich wirtschaftlich auch ohne Partner selbstständig zu versorgen, da Sie zusätzlich zu Ihrem Einkommen auch über Vermögen verfügen. Dies sollten Sie der Einbürgerungsbehörde so mitteilen.

Bitte beachten Sie, dass diese Voraussetzungen auch nicht immer eingehalten werden müssen. Es gibt zahlreiche Ausnahmen. Häufig "vergessen" die Behörden auf die Ausnahmen hinzuweisen. Häufig zeigt sich, dass eine Ablehnung der Einbürgerungsbehörde nicht gerechtfertigt war, weil aufgrund der Rechtsprechung oder versteckter Ausnahmeregelungen eine Einbürgerung doch möglich ist. Dies ist selbst bei Hartz IV Bezug möglich.
Nach einer Entscheidung des VGH Kassel vom 08.05.2006 kann von dem Erfordernis der Lebensuntersicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 2. Alternative StAG abgesehen werden, wenn der Einbürgerungsbewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem 2. oder 12. Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann.
Die vertretene Auffassung, wonach die gesetzliche Ausnahme gem. § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG ausschließlich - ,,Fälle einer grundsätzlich abgeschlossenen Integration (mehrjährige Berufstätigkeit) mit späterer unverschuldeter vorübergehender Arbeitslosigkeit"" betreffen soll, ist weder mit dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz3 StAG vereinbar noch entspricht sie der Rechtsprechung des VGH Kassel (vgl. Beschluss vom 10.10.2005 - 12 TP 1398/05 -) noch der Kommentarliteratur und wird auch nicht in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu Grunde gelegt.

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